15.05.2008 SPD fordert Unterausschuss Medien - "Bei der parlamentarischen Beratung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der Medienpolitik nicht gut aufgestellt ist. Die Abschaffung des Medienausschusses durch CDU und FDP rächt sich auch hier bitter. Wenn die Regierungsmehrheit einen eigenständigen Medienausschuss nicht will, dann muss wenigstens ein Unterausschuss Medien an den Hauptausschuss angesiedelt werden, der dem Parlament ermöglicht, mit der Regierung über medienpolitische Themen intensiv zu diskutieren", forderte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Themenvielfalt des Hauptausschusses behindere die notwendige Diskussion medienpolitischer Fragestellungen. "Der Landtag darf nicht nur abnicken, was Landesregierungen miteinander verabreden. Das Parlament muss sich mit den Texten und Vorschlägen der Staatsverträge angemessen beschäftigen können", erläuterte der SPD-Fraktionsvize...

13.05.2008 Kopfnoten auf Abschlusszeugnissen sofort streichen - In einem Eilantrag für die Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche fordert die SPD-Fraktion die nordrhein-westfälische Schulministerin auf, die sogenannten Kopfnoten zumindest auf Abschlusszeugnissen bereits für das laufende Schuljahr zu streichen. „Die SPD-Landtagsfraktion bietet jede Unterstützung an, wenn die Landesregierung bereit ist, dieses Experiment auf dem Rücken der Schulabgängerinnen und Schulabgänger noch in letzter Minute abzubrechen“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer. Das unausgegorene Konzept der Landesregierung zur Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten durch Schulnoten bereite gerade auf Abschluss- und Abgangszeugnissen große Probleme und könne zu erheblichen Nachteilen führen. "Diese Problematik hat nun auch Schulministerin Sommer in der vergangenen Woche vor Elternverbänden erstmals eingestanden und Handlungsbedarf eingeräumt...

13.05.2008 Landesregierung folgt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung - "Nachdem die CDU/FDP-Koalition die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von PFT immer wieder abgelehnt hatte, lenkt die Landesregierung nun endlich ein. Das Programm 'Reine Ruhr' des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ist in vielen Punkten eine Abschrift des SPD-Maßnahmenkatalogs zum PFT vom Sommer des vergangenen Jahres", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Hätte CDU-Umweltminister Uhlenberg das nun geplante Kataster über Einleiter von Abwasser bereits auf die SPD-Initiative hin in Angriff genommen, wäre es beispielsweise auch eher zu Maßnahmen gegen Tosu gekommen. "Durch das Kataster bekommen die Abwasserentsorger und die Behörden einen besseren Überblick über die Schadstoffe im Abwasser und können entsprechend reagieren", stellte Schulze fest...

09.05.2008 Neuregelung der Anti-Terror-Kompetenzen des BKA ist richtig - Zu den heutigen Äußerungen nordrhein-westfälischer Innen- und Rechtspolitiker der FDP zu den Neuregelungen der Anti-Terror-Kompetenzen des BKA erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Die Befürchtung, eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse des BKA könne Fahndungserfolge auf Landesebene untergraben, ist durch nichts belegt. Vielmehr ist völlig klar, dass die Bedrohung durch den global operierenden Terrorismus nicht nur durch die Länderpolizeien allein bekämpft werden kann."...

09.05.2008 Es stimmt - die Hauptschule ist nicht zu retten - "Ich kann dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats nur zustimmen: Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist. Seine Analyse, dass das bestehende Schulsystem die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler zementiert, statt diese zu fördern, trifft den Nagel auf den Kopf", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie reagierte damit auf entsprechende Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Kurt Lauk. "Der Ministerpräsident und die Schulministerin sollten sich von Herrn Lauk schnellstens einmal erklären lassen, welche Anforderungen die Wirtschaft an eine moderne Bildungspolitik stellt...

08.05.2008 Kein Blankoscheck für die Verlagerung der WestLB-Risiken auf die Steuerzahler - "Ministerpräsident Rüttgers hat durch sein monatelanges Zaudern und Taktieren dazu beigetragen, dass die WestLB tiefer in die Krise gerutscht ist. Aus dieser Verantwortung wird die SPD ihn nicht entlassen. Nun tragen allein die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen das Risiko für einen Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB. Außerdem wollen CDU und FDP der WestLB ein Geschäftsmodell zimmern, dass allein durch einen Raubzug bei den Sparkassen ermöglicht wird", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Hier sei wertvolle Zeit vertan worden, um der Bank frühzeitig ein zukunftsfestes Geschäftsmodell zu geben und eine aktive Rolle bei der Konsolidierung der deutschen Landesbankenlandschaft zu übernehmen...

08.05.2008 Politik gegen Gesamtschulen beenden - "Zu Recht wehren sich Eltern und Lehrkräfte dagegen, dass die Landesregierung eine Politik gegen die Gesamtschulen betreibt und den Elternwillen ignoriert. Das schwarz-gelbe Sündenregister ist lang: Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können. Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt. Als der erste Durchgang des Zentralabiturs zeigte, dass es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Gymnasien und Gesamtschulen gab, wurde das verschwiegen. Ignoriert wird auch, dass dieses Jahr 15.000 Kinder aufgrund fehlender Plätze von den Gesamtschulen abgewiesen wurden. Städte, die auf diese Entwicklung mit Neugründungen von Gesamtschulen reagieren wollen, werden mit eigenwilligen Rechtsauslegungen ausgebremst...

08.05.2008 Bahnreform mit dickem Modernisierungspaket für Strecken und Bahnhöfe - "Bei der notwendigen Bahnreform wird das SPD-Strukturmodell umgesetzt. Die SPD ist ihrer Verantwortung gerecht geworden: Die SPD hat die Weichen für eine Bahn mit Zukunft gestellt", betonte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf. Der SPD-Verkehrsexperte verwies darauf, dass privates Kapital nur zu 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der Bahn beteiligt würden. Die Bahn AG bleibe damit zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Der Verkaufserlös werde zu etwa zu gleichen Teilen verwandt für ein Innovations- und Investitionsprogramm, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt. Wißen: "In dem Investitionsprogramm haben das Lärmschutz-, das Streckenausbau- und das Bahnhofsprogramm besondere Priorität...

08.05.2008 SPD-Frauen besuchen Netzwerk 'Frauen und Mädchen mit Behinderung NRW' in Münster - Der Arbeitskreis Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion besuchte heute das Büro des Netzwerks 'Frauen und Mädchen mit Behinderung und chronischer Erkrankung NRW' in Münster und informierte sich über dessen Arbeit. Dazu erklärte Dr. Anna Boos, SPD-Landtagabgeordnete aus Münster: "Etwa eine Million Frauen und Mädchen mit Behinderung oder einer schweren chronischen Erkrankung leben in Nordrhein-Westfalen. Sie werden in vielen zentralen Lebensbereichen benachteiligt. Offensichtlich gilt dieser Umstand auch immer noch für den Beruf, und das trotz der guten aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Viele Arbeitgeber scheuen sich behinderte Frauen einzustellen, weil sie häufig nicht ausreichend über die individuellen Leistungs- und Fördermöglichkeiten informiert sind...

"Gute Arbeit muss drin sein" (28. April 2008) - SPD und AfA rufen zur Teilnahme an der Mai-Kundgebung auf - Der Vorsitzende der Hagener SPD, Wolfgang Jörg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Hagener SPD, Gerd Homm, rufen gemeinsam alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, am 1. Mai an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung des DGB im Volkspark teilzunehmen. "Die Kundgebung des DGB steht dieses Jahr unter dem Motto 'Gute Arbeit muss drin sein!'. Wir als SPD haben uns dieses Thema auch auf die Fahnen geschrieben, wie der Beschluss 'Gute Arbeit' auf dem Bundesparteitag im Oktober letzten Jahres beweist", so die beiden Sozialdemokraten. Im Kern gehe es den Gewerkschaften und der SPD um die gleichen Ziele:...

Auch AfA empört über JVA-Pläne (14. April 2008) - Das Seminar der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen am vergangenen Wochenende stand im Zeichen des Antrags „Gute Arbeit“, der auf dem letzten SPD-Bundesparteitag in Hamburg beschlossen und den Arbeitnehmerpolitikern von Renate Drewke vorgestellt wurde. „Der Beschluss zeigt exakt in die Richtung, in die wir als AfA wollen“, so der Vorsitzende Gerd Homm. „Wir wollen die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns, die Sicherung der Arbeitnehmerrechte und die Begrenzung von Leiharbeit, die leider nur dem Zweck dient, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, den Kündigungsschutz zu umgehen und vor allem Löhne zu drücken.“ Empört reagierten die Genossinnen und Genossen der AfA auf die Pläne der Landesregierung, die JVA Hagen mit der JVA Dortmund am Standort Dortmund zusammenzulegen. Gerd Homm: „Die Landesregierung plant jetzt schon zum vierten Mal Arbeitsplätze in Hagen zu vernichten. Was treibt Schwarz-Gelb nur dazu, sich immer wieder unsere Stadt als Ziel ihrer unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Politik auszusuchen?“...

Landesregierung fügt Hagen großen Schaden zu (11. April 2008) - "Mit Fassungslosigkeit mussten wir die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Kenntnis nehmen", kommentierten die Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer die Pläne der Landesregierung, die JVA Hagen mit der JVA Dortmund am Standort Dortmund zusammenzulegen. Die beiden SPD-Politiker vermuten: "Offensichtlich hat sich die Landesregierung vorgenommen, der Stadt Hagen großen Schaden zuzufügen." Nachdem bereits das Landesinstitut für Qualifizierung im "Haus Harkorten" in Hagen-Haspe, der Landesbetrieb Straßen.NRW und das Staatliche Umweltamt an andere Standorte verlagert bzw. aufgelöst wurden und dadurch mehrere hundert Arbeitsplätze in Hagen verloren gegangen sind, werden mit der Schließung der JVA weitere 140 Arbeitsplätze in Hagen durch die Landesregierung vernichtet...

Mindestlohn schützt Handwerk vor Billig-Konkurrenz (08. April 2008) - „Nicht ganz verstehen“ kann der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Aussage der Kreishandwerkerschaft-Geschäftsführerin Claudia Franke, die „massive Einmischung der politischen Parteien bei der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns“ habe ein fragwürdiges Niveau erreicht (WR vom 3. April). Vielmehr, so Röspel, habe sich die Politik viel zu spät in die Diskussion eingeschaltet: „Sonst gäbe es heute keine Armutslöhne in Deutschland“...