der Abgeordneten Britta Altenkamp, Annegret Krauskopf, Marlies Stotz und Wolfgang Jörg SPD vom 15. September 2005
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Partizipation bei der Weiterentwicklung der Angebotsstruktur im Bereich der Tageseinrichtungen in NRW

Wesentliche Bestandteile der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Förderangebote von Kindern und ihren Familien durch Tageseinrichtungen waren bisher neben den parlamentarischen Beratungen bei Landtagsanhörungen die Beteiligung der Trägerverbände in der so genannten "Steuerungsgruppe", sowie die als gleichwertig angesehenen Säulen der Beteiligung von Erzieher- und Familienverbänden, sowie von Gewerkschaften in der "Ergänzungsgruppe", aber auch in der dritten Säule die so genannten fachpolitischen Diskurse, zu denen alle Beteiligten in der Praxis eingeladen wurden. Wenn auch dieses Instrumentarium u.a. durch das Forum Förderung von Kindern, in dem sich über 20 landesweit tätige Organisationen zusammengeschlossen haben, als unzulänglich angesehen wurde, zumal damit nicht die unmittelbaren Erfahrungen aus der Praxis einfließen konnten, so ist derzeit einerseits nicht zu erkennen wie dieser Prozess fortgesetzt werden soll. Andererseits scheint sich aus der bisherigen Praxis eher ein sehr restriktives Umgehen abzuzeichnen. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Verbändevertretern soll nicht als Steuerungsgruppe, sondern als ständige Arbeitsgruppe erfolgen. Da derzeit bereits Konzeptionsüberlegungen zu Familienzentren, der Einschulung Fünfjähriger, dem Ausbau der Sprachförderung und der Verbesserung der Qualität der Offenen Ganztagsschule bekannt wurden, stellt sich die Frage, aus welchen Gründen gerade bei der Konzipierung nicht der Kontakt mit der Praxis gesucht wird.

Diese Frage stellt sich, zumal in dem Koalitionsvertrag für die Landespolitik in NRW in verschiedenen Zusammenhängen mehr Beteiligung nicht nur als notwendig, sondern als Voraussetzung für das politische Handeln bezeichnet wurde. Beispielsweise:

"Wir vertrauen auf die Fähigkeiten der Menschen statt auf die Regulierung durch Staat und Bürokratie."

"Wir vertrauen auf Bildung, Wissen und Forschung, damit jeder sein Bestes geben kann, statt alle dem Mittelmaß zu überlassen."

"Wir wollen in Nordrhein-Westfalen eine politische Kultur der Selbstbestimmung, der Selbständigkeit und des Vertrauens schaffen. Ein wichtiges Ziel der Koalition der Mitte ist die Beseitigung von Überregulierungen und unnötiger Bürokratie. Sie entmündigen die Menschen. Sie beeinträchtigen die Kreativität, die Neugier, die unternehmerische Findigkeit, die Lust zur Innovation und das solidarische Handeln der Menschen."

oder im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Förderungssystems in NRW:

"Wir entwickeln ein vereinfachtes und gerechteres Finanzierungssystem für Kindertageseinrichtungen im Dialog mit Verbänden, Trägern und Beschäftigten."



Angesichts dieser Ansprüche fragen wir die Landesregierung:

1. In welcher Form werden die Beteiligten im Arbeitsfeld der Tageseinrichtungen für Kinder (Eltern, pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Fachberaterinnen und Fachberater, Zusammenschlüsse von Fachkräften, Eltern, Jugend- und Familienverbänden, Gewerkschaften) bei der weiteren Ausgestaltung und Weiterentwicklung beteiligt?

2. Ist die Fortsetzung der öffentlichen fachpolitischen Diskurse vorgesehen, um Anregungen aus der vielfältigen Praxis in NRW aufzunehmen?

3. Ist die Förderung der Struktur von Zusammenschlüssen, z. B. des Landeselternrates, vorgesehen, damit sich dieser kontinuierlich an dem Beratungsprozess beteiligen kann?

4. Mit welchen Beteiligten werden die in der Koalitionsvereinbarung genannten Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Arbeitsfeldes beraten (z. B. Familienzentren, Sprachförderung, Bildungsauftrag der Tageseinrichtungen, Veränderung der Einschulungsregelung, Schulbezirke), bevor politische Festlegungen zur Umsetzung erfolgen?



Britta Altenkamp
Annegret Krauskopf
Marlies Stotz
Wolfgang Jörg

des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 20. Oktober 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung:
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Zur Frage 1
Bei der Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder legt die Landesregierung großen Wert auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit öffentlichen und freien Trägern. Aus diesem Grund wird das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration einen ständigen Arbeitskreis "Förderung und Betreuung von Kindern" einrichten. Durch geeignete Schritte werden die Transparenz der Beratungsergebnisse dieses Arbeitskreises in die Fachöffentlichkeit hergestellt und die Information gegenüber dem Landtag gewährleistet werden.

Die Beteiligung von Eltern und Beschäftigten im Arbeitsfeld der Kindertageseinrichtungen erfolgt in der dem konkreten Vorhaben angemessenen Form. So ist beispielsweise die Elternmitwirkung auf der Ebene der einzelnen Einrichtung in §§ 5 ff. GTK geregelt.


Zur Frage 2
Um Anregungen und Erfahrungen aus der vielfältigen Praxis in Nordrhein-Westfalen einzubeziehen, wird die Landesregierung Veranstaltungen unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit durchführen und dazu selbstverständlich auch Fachkräfte aus der Praxis einladen.


Zur Frage 3
Eine finanzielle Förderung der Struktur von Zusammenschlüssen wie dem Landeselternrat lässt die Haushaltssituation des Landes nicht zu.


Zur Frage 4
Mit allen Beteiligten findet ein ständiger Dialog statt. Die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungspflichten, Anhörungen oder andere vorgeschriebene Beteiligungen werden mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie weiteren betroffenen Akteuren erfolgen.

Soweit es im Arbeitsfeld um schulische Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung geht, wird das Ministerium für Schule und Weiterbildung gemäß § 77 Abs. 1 Schulgesetz die am Schulleben beteiligten Verbände und Organisationen beteiligen. Dies schließt namentlich die kommunalen Spitzenverbände ein.