des Abgeordneten Wolfgang Jörg SPD vom 23. März 2006
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Landespolitische Verantwortung für "Haus Harkorten"?

Wie der Hagener Lokalausgabe der Westfalenpost vom 16. März 2006 zu entnehmen ist, beabsichtigt die Landesregierung die sofortige Auflösung des Landesinstituts für Qualifizierung NRW.

Erst im letzten Jahr war das Landesinstitut für Qualifizierung mit Standorten in Solingen und Soest am Standort Hagen-Haspe zusammengelegt worden. Die 30 Beschäftigten des Instituts nahmen ihre Arbeit im Mai 2005 in einem von einem privaten Investor eigens nach den Anforderungen des Landesinstituts erbauten Neubau auf, der vom Land nach Darstellung der Westfalenpost auf 25 Jahre angemietet wurde. Besondere Bedeutung erhielt diese Standortentscheidung für die Stadt Hagen und die südwestfälische Region, da das Institut das regionale Kompetenzfeld der Weiterbildung idealtypisch bereichert. Gleichzeitig bedeutet die Standortauswahl am „Haus Harkorten“ in Hagen-Haspe eine wichtige Perspektive für den Erhalt dieses für die Industriegeschichte des Ruhrgebietes bedeutenden Gebäudeensembles.


Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Entscheidung der Landesregierung vor dem Hintergrund eines langfristigen Mietvertrags (25 Jahre) wirtschaftlich dar?

2. Gibt es Überlegungen der Landesregierung zu einer alternativen Nutzung des langfristig angemieteten Neubaus?

3. Wie stellt sich die Landesregierung zur Frage einer auch landespolitischen Verantwortung für den Erhalt und die Sicherung des industriegeschichtlich bedeutenden Gebäudeensembles „Haus Harkorten“?

4. Hat die Landesregierung vor dem Hintergrund des intensiven Einsatzes der Stadt Hagen für die Ansiedlung des Landesinstituts am Standort „Haus Harkorten“ in Hagen-Haspe eine zeitnahe Information des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen für notwendig befunden, wenn nein, warum nicht?



Wolfgang Jörg

des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. Mai 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Innenminister und der Ministerin für Schule und Weiterbildung:
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Vorbemerkung
Der Erlass zur Errichtung des Landesinstituts für Qualifizierung NRW vom 15. März 2002 wurde mit Beschluss der Landesregierung vom 07. März 2006 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Aufgaben des Landesinstituts für Qualifizierung NRW zunächst in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingegliedert. Teile der Aufgaben werden entsprechend der Fachaufsicht auf das Ministerium für Schule und Weiterbildung übertragen.


Zu den Fragen 1 und 2
Die Entscheidung der Landesregierung folgt dem Ziel, die Verwaltung zu verschlanken, bisher unübersichtliche Kompetenzen zu entflechten sowie Transparenz und Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln zu erhöhen. Die Entscheidung ist mit der unmittelbaren Ausweisung von vier zusätzlichen kw-Vermerken (1 höherer Dienst, 1 gehobener Dienst, 2 mittlerer Dienst) und mit der Zusage, weitere Stellen mit kw-Vermerken zu versehen, verbunden. Durch die Realisierung der unmittelbar ausgewiesenen und der noch auszuweisenden kw-Vermerke wird es zu erheblichen Einsparungen bei den Personalkosten kommen. Darüber hinaus wird auch der Sachhaushalt absehbar deutlich entlastet. Die durch die Aufgabenverlagerung eintretenden Synergieeffekte, die derzeit nicht quantifizierbar sind, werden sich darüber hinaus wirtschaftlich positiv auswirken. Ferner soll der Neubau durch die zunächst in Hagen verbleibenden Beschäftigten des ehemaligen Landesinstituts für Qualifizierung genutzt werden. Die weitere Verwendung der Liegenschaft wird zu gegebener Zeit zu erörtern sein.


Zur Frage 3
Mit der Entscheidung, das Landesinstitut für Qualifizierung aufzulösen, wird die Frage einer landespolitischen Verantwortung für den Erhalt und Sicherung des industriegeschichtlich bedeutenden Gebäudeensembles „Haus Harkorten“ nicht berührt.


Zur Frage 4
Der Beschluss der Landesregierung zur Auflösung des Landesinstituts wurde am 07. März 2006 gefasst. Ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Hagen wird in Kürze stattfinden.