der Abgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer SPD vom 11. Januar 2007
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Auswirkungen der Kürzungen bei der Schulleitungspauschale für Hagen

Im aktuellen Haushaltsentwurf nimmt die Landesregierung eine deutliche Kürzung bei der Schulleitungspauschale für die Schulform Gesamtschule vor. Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang die Intransparenz des Einzelplans 05, aus dem die massive Kürzung von 120 Stellen nicht hervorgeht, und die Tatsache, dass dem Parlament und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung dies durch eine Presseerklärung bekannt gegeben worden ist.


Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Landesregierung:

1. Wie wirkt sich die Kürzung der Schulleitungspauschale auf welche der drei Gesamtschulen in Hagen aus?

2. Wie groß war der Umfang der bisherigen Entlastungsstunden an welcher der einzelnen Gesamtschulen in Hagen? (Bitte Schule mit Anzahl der Schüler und Anzahl der Lehrer aufschlüsseln.)

3. Wie wird sich der Umfang der künftigen Entlastungsstunden an den drei Gesamtschulen in Hagen darstellen? (Bitte Schule mit Anzahl der Schüler und Anzahl der Lehrer aufschlüsseln.)

4. An welchen Schulen in Hagen sind wie viele der von der Landesregierung zur Rechtfertigung der Kürzungen genannten 100 - nun unbefristet beschäftigten - Sozialpädagogen beschäftigt? (Bitte Schulen nach Schultyp und Schulstandort, sowie Anzahl der Schüler und Anzahl der Lehrer aufschlüsseln)

5. Wie groß ist der Umfang der Entlastungsstunden an welchen Schulen in Hagen, ausgenommen Gesamtschulen? (Bitte Schulen nach Schultyp und Schulstandort, sowie Anzahl der Schüler und Anzahl der Lehrer aufschlüsseln)



Wolfgang Jörg
Hubertus Kramer

der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 16. Februar 2007 namens der Landesregierung:
- Drucksache 14/3787 [49 KB]

Die Landesregierung hat die Anpassung der Schulleitungspauschale für Gesamtschulen an die Systematik des § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG im Rahmen der Haushaltsberatungen und im Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Sören Link in der 43. Plenarsitzung des Landtags am 15. November 2006 ausführlich begründet. Es ist völlig unstreitig, dass Schulleitungen aller Schulformen für ihre Arbeit ausreichend Zeit benötigen. Die Landesregierung hat deshalb für jede Schule in Nordrhein-Westfalen zum 01. August 2006 eine zusätzliche Stunde Leitungszeit zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus entlastet sie Schulleitungen nachhaltig von Bürokratie, zum Beispiel durch Reduzierung der Vorgaben für die Schulprogrammarbeit und Vereinfachung der zentralen Lernstandserhebungen.

Nach der o. a. Rechtsverordnung errechnet sich die Schulleitungsentlastung für Berufskollegs, Gymnasien und Gesamtschulen grundsätzlich gleich.

Die Verordnung geht also zutreffend davon aus, dass mit zunehmender Schulgröße der Entlastungsbedarf der Schulleitung pro Lehrerstelle abnimmt.

Der bisherige Zuschlag für Gesamtschulen von 0,25 Wochenstunden je Stelle wird bereits von der ersten Lehrerstelle an berechnet und bezieht nicht nur die Grundstellen, sondern auch den Ganztagszuschlag ein. Gegenüber anderen ist dies eine deutliche Besserstellung. Als Begründung wurde auf den besonderen Differenzierungsbedarf der Gesamtschule hingewiesen. Es steht allerdings außer Frage, dass z.B. Berufskollegs mit oft mehr als 25 Bildungsgängen an einer Schule und andere große Schulsysteme ebenso differenziert sind und zum Teil eine deutlich komplexere Organisationsstruktur als Gesamtschulen haben.

Die Lehrerstellen, die auch Basis für die Berechnung der Schulleitungsentlastung sind, werden für die Sekundarstufe I der Gesamtschulen zudem mit einer gegenüber dem Gymnasium oder der Realschule günstigeren Schüler-Lehrer-Relation berechnet. Damit wird der Heterogenität der Schülerschaft und dem daraus erwachsenen Differenzierungsbedarf Rechnung getragen.

Die Unternehmensberatung Mummert & Partner hat in ihrem Gutachten zur Arbeitszeitermittlung der Lehrerinnen und Lehrer des Landes NRW bereits im Jahr 1999 für die Leitungszeit an Gesamtschulen festgestellt: "Die Gesamtschulen sind nach dem gültigen Schlüssel deutlich besser gestellt als alle anderen Schulformen." Und weiter heißt es: "Die Stellenzuweisung für Schulleitungen der Gesamtschulen weist deutliche Unterschiede im Vergleich zu anderen Schulformen auf; dies ist aus Sicht des Gutachters nicht mit dem höheren Differenzierungsgrad dieser Schulform begründbar".

Die Landesregierung beabsichtigt eine Erhöhung der Stellen zur Verringerung des Unterrichtsausfalls und für besondere Förderaufgaben an Gesamtschulen um weitere 150 Stellen auf 250 Stellen zum Schuljahr 2007/08. Dadurch wird die Personalausstattung der Gesamtschulen deutlich verbessert.

Die Auswirkungen der Anpassung der Schulleitungspauschale für Gesamtschulen an die für Aufgaben der Schulleitung an Berufskollegs und an Gymnasien zur Verfügung stehende Anrechnungspauschale auf die drei Gesamtschulen in Hagen sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Da sich die Schulleitungspauschale nach der Zahl der Grundstellen und des Ganztagszuschlags bemisst, wird anstelle der Anzahl der Lehrer die Summe der Grundstellen und der Stellen des Ganztagszuschlags angegeben.

Die Schulleitungspauschale an Gesamtschulen berechnet sich künftig wie für Berufskollegs und Gymnasien.

Von den mit dem Zeitbudget zur Verfügung gestellten 100 Stellen zur Steigerung der Berufsfähigkeit an Förderschulen für Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsstörungen wurde eine Stelle für die Fritz-Reuter-Schule, Kapellenstraße 75, 58099 Hagen, Förderschwerpunkt Lernen (225 Schülerinnen und Schüler, 31 Lehrkräfte) in Anspruch genommen.

Die Daten des Schuljahres 2006/07 sind aus der als Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Bei diesem Vergleich ist die unterschiedliche Lehrerarbeitszeit (Grund-, Haupt- und Realschulen 28 Stunden / Woche; Gymnasien, Gesamtschulen, Berufskollegs 25,5 Stunden / Woche; Förderschulen 27,5 Stunden / Woche) mit zu berücksichtigen.