der Abgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer SPD vom 20. November 2007
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Weitere Benachteiligung des Standorts Hagen durch die Landesregierung

Mit ihrer Entscheidung zur Auflösung des Instituts für Qualifizierung, des Landesbetriebs Straßenbau und des Staatlichen Umweltamtes am Standort Hagen hat die Landesregierung in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit die Grundlage für den Abbau von Hunderten von qualifizierten Arbeitsplätzen in Hagen gelegt. Derzeit steht die Auflösung und Verlagerung des Labors des ehemaligen Staatlichen Umweltamtes mit 52 Arbeitsplätzen nach Lippstadt kurz vor der Kabinetts-Entscheidung. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen am Standort Hagen ist also nicht Ankündigung, sondern wird vollzogen.

Das ehemalige Staatliche Umweltamt Hagen ist zum 1. Januar 2007 als Sonderordnungsbehörde aufgelöst und in die Bezirksregierung Arnsberg eingegliedert worden. Am Standort Hagen an der Feithstraße sind zurzeit ca. 170 Mitarbeiter/innen in den Bereichen Immissionsschutz, Wasserwirtschaft und Labor beschäftigt.

Von Innen- und Umweltministerium ist vorgesehen, dass die technischen Dienste der Umweltverwaltung (Labore und Hydrologie) im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gebündelt werden sollen. In einem Konzept zur Neuausrichtung wurden unter anderem folgende Eckpunkte festgelegt:

Der Standort Hagen ist mit seinem Labor von der Auflösung betroffen. Als Laborstandort für den Regierungsbezirk Arnsberg soll dagegen Lippstadt erhalten bleiben. Von den ca. 170 Mitarbeiter/innen am Standort Hagen werden 25 Mitarbeiter/innen im Rahmen der Kommunalisierung zu den Kreisen und kreisfreien Städten versetzt. Die 52 Labormitarbeiter/innen wechseln zum Labor in Lippstadt. Nach internen Vorgaben soll das Labor in Hagen bis spätestens Mitte 2009 aufgelöst werden. Die restlichen knapp 100 Mitarbeiter/innen sollen bei der Bezirksregierung Arnsberg verbleiben, wechseln aber voraussichtlich zu den Standorten Arnsberg, Dortmund oder Siegen.

Bei der Standortentscheidung für das Labor zwischen Hagen und Lippstadt scheinen Abwägungskriterien wie Wirtschaftlichkeit oder Sozialverträglichkeit offensichtlich eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Denn:

Für die Beschäftigten in Hagen wie Lippstadt ergeben sich bei einem Wechsel gleichermaßen Fragestellungen:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welches Kriterium hat für den Standort Lippstadt als Laborstandort den Ausschlag gegeben?

2. Was hat die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für/gegen die Laborstandorte Hagen und Lippstadt ergeben? (z.B. Eignung des Gebäudes für den Umbau, Kosten für den Umbau, Zahl und Verteilung der Probenahmestellen, Kosten für zusätzliche Dienstkilometer usw.)

3. Wie wird die Entscheidung gegen den Standort Hagen aus strukturpolitischer Sicht begründet?

4. Laut verkündetem Anspruch der Landesregierung muss es für alle Mitarbeiter der Bezirksregierungen zumutbare Arbeitsplatzangebote (Entfernung zum bisherigen Arbeitsplatz, Verkehrsanbindung) als Auswahlkriterium für einen Standort geben. Wie will die Landesregierung dieses Auswahlkriterium auch für die neuen künftigen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des LANUV im Hinblick auf eine mittlere Fahrzeit mit ÖPNV von 5 Stunden pro Tag für die Hin- und Rückfahrt beachten. (Als tägliche Fahrzeit werden nur 3 Stunden als zumutbar angesehen.)

5. Wie soll das Personal um 25 % reduziert werden? (In der Regel haben die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen noch bis zu ca. 15 Jahre Erwerbstätigkeit vor sich, es sei denn, sie kündigen wegen unzumutbarer Arbeitsplatzangebote selbst.)




Wolfgang Jörg
Hubertus Kramer

des Innenministers vom 7. Januar 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
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Am 27.11.2007 hat das Kabinett über die zukünftige Binnenstruktur der Bezirksregierungen, über deren zukünftige Standorte und über die Ausgliederung der technischen Dienste zum LANUV entschieden. Ergänzend hat das Kabinett am 18.12.2007 über ein Konzept zur Neustrukturierung der technischen Dienste unter dem Dach des LANUV entschieden.

Das vom Kabinett verabschiedete Konzept zur Neustrukturierung der technischen Dienstleistungen wurde von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Hauptpersonalrates, der Gleichstellungsbeauftragten, der Schwerbehindertenvertretung und der Bezirksregierungen erarbeitet.

Die für die Umweltüberwachung notwendigen technischen Dienstleistungen werden zukünftig unter dem Dach des LANUV gebündelt. Dazu werden die Bereiche Labore und Hydrologie von den Bezirksregierungen zum LANUV verlagert. Die für den Vollzug notwendigen technischen Dienstleistungen werden mit den wissenschaftlich - beratenden Tätigkeiten des LANUV zusammengeführt. Dadurch und durch die Konzentration auf fünf anstelle von bisher neun Standorten wird eine leistungsfähige Struktur geschaffen, in der sachgerecht, effizient und zeitnah die für die Umweltüberwachung und für den präventiven Umweltschutz notwendigen technischen Dienstleistungen erstellt werden können. Dies beinhaltet auch die Reaktion auf nicht planbare, bedeutende Ereignisse wie zum Beispiel unfallbedingte Stoffeinträge in die Gewässer oder Hochwasserwellen. Diese Anforderungen einer verantwortungsvollen Umweltpolitik wären dauerhaft in der bestehenden Struktur mit acht Laboren bei den Bezirksregierungen und einem Labor beim LANUV nicht effizient und effektiv leistbar.

Aus fachlichen Gründen ist im Konzept eine Flächenpräsenz mit je einem Standort pro Regierungsbezirk vorgesehen. Damit soll sowohl die Nähe zu Probeentnahmestellen gewährleistet werden als auch die Nähe zu den Umweltdezernaten der Bezirksregierungen, für die technische Dienstleistungen erbracht werden.

Die Entscheidung für den Standort Lippstadt ist aus strukturpolitischen Gründen getroffen worden, da im Rahmen der NRW-weiten Verwaltungsstrukturreform der Bezirk Soest/Lippstadt bereits von einigen Behördenschließungen und -verlagerungen betroffen war. Zudem bieten sich im Großraum Hagen / Dortmund wesentlich bessere Vermittlungsmöglichkeiten für das Laborpersonal, das einer Standortverlagerung nicht folgen kann, als im strukturschwächeren Raum Lippstadt.

Die Eignung der Gebäude ist für beide Standorte (Lippstadt/Hagen) ausgehend vom zukünftigen Sollkonzept bejaht worden. Beide Gebäude befinden sich im Landeseigentum und werden vom BLB bewirtschaftet. Mögliche Umbaukosten in einem Gebäude müssen gegen einen Veräußerungserlös beim Verkauf des anderen Gebäudes gegengerechnet werden.

In allen Regierungsbezirken wird das LANUV Probensammelpunkte einrichten, um Fahrkosten einzusparen. Darüber hinaus werden auch die anderen Fahrdienste des LANUV und seiner nachgeordneten Dienststellen mit einbezogen. Mit weiteren organisatorischen Regelungen, z.B. Anfahrt zu den Probenstellen vom Wohnort der Beschäftigten wird sichergestellt, dass die erforderlichen Dienstkilometer nicht in erheblichem Maß differieren und somit kein Entscheidungskriterium für den einen oder den anderen Standort darstellen.

Im Übrigen sollten nach dem erarbeiteten Konzeptvorschlag auch aus wirtschaftlichen Gründen die Standortentscheidungen zu den Außenstellen der Bezirksregierungen in die Überlegungen mit einbezogen werden.

s. Antwort zu Frage 1

Die Landesregierung wird sich, wie auch in der Vergangenheit, bei allen Personal- und Standortentscheidungen um eine sozialverträgliche Umsetzung bemühen. Dies beinhaltet z. B. die Möglichkeit, die Probenahme- bzw. Messstellen vom Wohnort aus anzufahren, die Möglichkeiten zur Heimarbeit sowie die Prüfung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten.

Der Stellenabbau im Laborbereich wird entsprechend der Reduzierung von Stellen im gesamten Bereich der Landesverwaltung erfolgen. Er wird realisiert über natürliche Fluktuation, Anreizsysteme und alternative Beschäftigungsangebote.