des Abgeordneten Wolfgang Jörg
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Warum wurde aus dem warmen Regen eine kalte Dusche?

Am 26. Januar 2009 fand auf Einladung der Bezirksregierung Arnsberg eine Informationsveranstaltung für die Schulleitungen der Berufskollegs statt. Während der kurzfristig einberufenen Veranstaltung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Fördermöglichkeiten informiert, die sich im Rahmen der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bei den Schulträgern Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herne und Unna für Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Ausstattung von Berufskollegs ergeben.

Landesweit - so Vertreter der Landesregierung - stünden 154 Millionen Euro für 16 Städte und Kreise zur Verfügung. Auf die Stadt Hagen sollten neu Millionen Euro entfallen. Innerhalb kürzester Zeit wurden entsprechende Projektskizzen und Förderanträge entwickelt.

Am 11. März 2009 teilte das Schulministerium per E-Mail jedoch mit, dass das Wirtschaftsministerium statt der angekündigten 154 nur ca. 25 Millionen Euro bereitstellt. Konsequenz für die Hagener Berufskollegs: Statt der erwarteten zwei Millionen Euro pro Berufskolleg sollen nur jeweils 200.000 Euro fließen.

Warum wurde aus dem warmen Regen eine kalte Dusche?

In der Plenarsitzung am 01. April 2009 [101 KB] wurde die Mündliche Anfrage von Schulministerin Barbara Sommer beantwortet.

Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 5 Fragestunde, Drucksache 14/8888

Ich rufe zunächst die Mündliche Anfrage 283 des Abgeordneten Jörg von der Fraktion der SPD aus der letzten Fragestunde auf. Thema:
Warum wurde aus dem warmen Regen eine kalte Dusche?

Am 26. Januar 2009 fand auf Einladung der Bezirksregierung Arnsberg eine Informationsveranstaltung für die Schulleitungen der Berufskollegs statt. Während der kurzfristig einberufenen Veranstaltung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Fördermöglichkeiten informiert, die sich im Rahmen der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bei den Schulträgern Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herne und Unna für Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Ausstattung von Berufskollegs ergeben.

Landesweit – so Vertreter der Landesregierung – stünden 154 Millionen € für 16 Städte und Kreise zur Verfügung. Auf die Stadt Hagen sollten 9 Millionen € entfallen. Innerhalb kürzester Zeit wurden entsprechende Projektskizzen und Förderanträge entwickelt.

Am 11. März 2009 teilte das Schulministerium per E-Mail jedoch mit, dass das Wirtschaftsministerium statt der angekündigten 154 nur ca. 25 Millionen € bereitstellt. Konsequenz für die Hagener Berufskollegs: Statt der erwarteten 2 Millionen € pro Berufskolleg sollen nur jeweils 200.000 € fließen.

Warum wurde aus dem warmen Regen eine kalte Dusche?


Zum gleichen Sachverhalt fragt Frau Abgeordnete Sigrid Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage. Das ist die
Mündliche Anfrage 292

Sie lautet: Fördersummenpanne bei Berufskollegs: Suche nach „Kronzeugen“ wird für Schulministerium zum Bumerang

Im Januar sollen Berufsschulleitungen und Kommunalvertretungen im Ruhrgebiet darüber informiert worden sein, dass aus dem Förderprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ kurzfristig rund 154 Millionen € für den Ausbau der Berufskollegs zur Verfügung gestellt würden. Nun hat sich herausgestellt, dass für die Berufskollegs statt 154 Millionen nur 28 Millionen zur Verfügung stehen. Das Schulministerium bestreitet, dass den Berufskollegs jemals rund 150 Millionen € zugesagt worden seien. Mehrere Schulleitungen beschwerten sich beim Schulministerium; diese Beschwerden wurden öffentlich und in den Medien publik gemacht. Nach Informationen der „WAZ“ vom 24.03. startete das Schulministerium eine „Telefonaktion“, in deren Rahmen Berufsschulleitungen in den betroffenen Städten danach befragt wurden, ob in der Informationsveranstaltung des Ministeriums im Januar tatsächlich „ausschließlich“ von Berufskollegs die Rede war. Dass vier Berufskollegsleitungen ein „ausschließlich“ nicht bestätigten, war für das Schulministerium Anlass genug, von einer Entschuldigung bei den verärgerten Berufsschulleitungen abzusehen und den erhobenen Vorwurf der „Fehlinformation“ zurückzuweisen. Die vier „Kronzeugen“ distanzieren sich aber mittlerweile von der Schulministerin und werfen ihr indirekt eine politische Vereinnahmung vor. Die vier benannten Berufskollegsleitungen „bestätigen gegenüber der ‚WAZ’, dass auch sie von wesentlich höheren Fördersummen ausgegangen seien“. Ihr Wortlaut sei aus dem Zusammenhang gerissen und nicht korrekt zitiert worden, so eine Schulleiterin. Laut Ministerium handelt es sich bei der Fehlinformation an die Berufskollegs und die Kommunen allerdings weiterhin um einen „rein kommunikativen Fehler“, den man „leider im Nachhinein nicht mehr aufklären kann“.

Warum kann das Schulministerium nicht zu seinem Fehler stehen, sondern spioniert in einer aufwendigen Telefonaktion potenziellen „Kronzeugen“ für die eigene Version der Vorgänge hinterher?

Mit Ihrem Einverständnis rufe ich beide Fragen zusammen auf und bitte Frau Ministerin Sommer um Beantwortung.

Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Das kommt für mich überraschend, weil wir bisher vermutet hatten, dass die beiden Anfragen getrennt beantwortet würden. Ich bin aber sehr gerne bereit, beide Anfragen zusammenfassend zu beantworten.

Bevor ich beginne, möchte ich mich beim Abgeordneten Jörg für seine Frage bedanken. Wir haben noch nie über Bildungspolitik gemeinsam gesprochen. Das können wir jetzt tun. Beim letzten Plenum war ich erkrankt und bin deshalb froh, dass ich jetzt antworten kann, weil Sie die Beantwortung haben schieben lassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen, in Ergänzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein Sonderprogramm für das Jahr 2009 aufzulegen.

Hierfür werden 200 Millionen € bereitgestellt. Zusammen mit den regulären GRW-Mitteln, den Nokia-Rückflüssen und der jeweiligen Kofinanzierung des Landes stehen für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 rund 155 Millionen € für neue Vorhaben im Rahmen der regionalen Wirtschaftsprogramme zur Verfügung. Das sind in diesem Jahr fast dreimal so viel Fördermittel wie im Vorjahr.

Dies gibt uns die Möglichkeit, die Förderangebote für die gewerbliche Wirtschaft bedarfsgerecht auszuweiten und auch im Bereich der Infrastrukturförderung den Förderkatalog zu erweitern. Fördergebiete sind die Kreise Heinsberg, Recklinghausen, Unna, Herford, Lippe und Höxter sowie die Städte Mönchengladbach, Duisburg, Bottrop, Gelsenkirchen, Herne, Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und Bielefeld.

Die Landesregierung hat verschiedene Einsatzbereiche für diese Mittel vorgesehen. Diese Einsatzbereiche reichen von der Förderung gewerblicher Investitionen, durch die Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden, bis hin zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie zum Beispiel der Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten und des Lückenschlusses im Breitbandnetz für die gewerbliche Wirtschaft. Und – das ist wichtig zur Beantwortung Ihrer Frage – zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gehören erstmalig auch Ausstattungsinvestitionen im Bereich der beruflichen Bildung.

Das Schul- und das Wirtschaftsministerium haben gemeinsam in kurzer Zeit ein Sonderprogramm für die Berufskollegs entwickelt, das die Berufskollegs in den Fördergebieten voranbringen soll. Gefördert werden können zum Beispiel die Ausstattung mit modernen Maschinen und Fachräumen, Berufsorientierungsbüros, Selbstlernzentren und der Ausbau der beruflichen Weiterbildung. Diese Fakten wurden den Berufskollegs in mehreren regionalen Informationsveranstaltungen vorgestellt.

Hierbei sind leider unsererseits kommunikative Fehler unterlaufen. Bereits bei unserer ersten Stellungnahme gegenüber der Presse am 18. März haben wir deshalb geschrieben: Diese aufgetretenen Missverständnisse und die daraus entstandenen Probleme bedauern wir sehr. – Für die Vorgänge, meine Damen und Herren, trage ich als Ministerin selbstverständlich die Verantwortung, und dazu stehe ich auch.

Um die Spannungen zwischen den Berufskollegs und dem Ministerium zu beenden, habe ich alle betroffenen Schulleiterinnen und Schulleiter von Berufskollegs in den Fördergebieten zu einem persönlichen Gespräch nach Düsseldorf eingeladen. Diese Aussprache hat vorgestern im Schulministerium stattgefunden. Sie ist aus meiner Sicht, aber hoffentlich nicht nur aus meiner, sehr konstruktiv verlaufen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir persönlich geschildert, wie sie die Informationen zu Umfang und Details des Förderprojekts wahrgenommen haben. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass die anwesenden Mitarbeiter von Bezirksregierung und Schulministerium leider nicht eindeutig genug klargemacht haben, dass die gesamte Fördersumme nicht ausschließlich für die Berufskollegs zur Verfügung steht. Ich habe betont, dass ich die aufgetretenen Unstimmigkeiten und die daraus entstandenen Probleme bedauere.

Leider sind vielen Berufskollegs wegen unserer Fehler Unannehmlichkeiten entstanden. Ich kann mir gut vorstellen, mit wie viel Engagement und Zeiteinsatz sich die Verantwortlichen Gedanken darüber gemacht haben, wie sie die zu erwartenden Mittel sinnvoll für ihre Schule einsetzen könnten.

Bei allen Missverständnissen sollten wir aber auch die positiven Aspekte des Förderprogramms in den Blick nehmen; denn die sind durchaus beeindruckend. Den Berufskollegs in den Fördergebieten bietet sich nun die Gelegenheit, wichtige Zukunftsinvestitionen für ihre Schulen vorzusehen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir es den Berufskollegs ermöglichen, ihr Bildungsangebot an die gestiegenen und weiter ansteigenden Qualitätsansprüchen der Berufswelt anzupassen.

In meinem Gespräch mit den Schulleitungen am Montag ist ganz deutlich geworden: Die Berufskollegs wollen gemeinsam mit dem Schulministerium einen Schlussstrich ziehen. Es war Grundtenor unter allen Beteiligten, dass der Blick nun wieder nach vorne gerichtet werden soll. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, die Berufskollegs weiter zu stärken. Die Berufskollegs sind, meine Damen und Herren, eine starke Säule unseres gegliederten Schulsystems. Immerhin ist es diejenige Schulform, die im weiterführenden Bereich die meisten Schülerinnen und Schüler hat.

Deswegen habe ich mit den Leiterinnen und Leitern des Berufskollegs am Montag vereinbart, dass wir kurzfristig eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll unbürokratisch nach Wegen suchen, wie wir die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen stärken.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal auf die GRW-Fördermittel zurückkommen. – Bei der Verteilung der Fördermittel haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium den Bildungsschlüssel des Konjunkturpaketes II angelegt. Dieser Schlüssel führt aber im Ergebnis zu Nachteilen für die Berufskollegs in den Kreisen. Diese Benachteiligung werden wir korrigieren, sodass wir ein ausgewogenes Verhältnis der Fördersummen zwischen Kreisen und kreisfreien Städten erreichen. Auf dieser Grundlage werden wir die Förderbeträge neu berechnen. Dabei ist eines ganz klar: Niemand wird weniger erhalten als bisher angekündigt. Durch diesen Bestandsschutz wird es zu einer eindeutigen Ausweitung des Gesamtfördervolumens kommen. Wir werden noch in den nächsten Tagen den Schulträgern die Förderbeträge mitteilen.

Um diese Fördergelder sinnvoll einsetzen zu können, werden wir die Antragsfrist noch einmal deutlich nach hinten verschieben: Letzte Antragsfrist ist nun der 11. Mai. Es besteht aber auch bereits die Möglichkeit – das wäre sehr wichtig, wie uns viele Schulen reflektiert haben –, Projekte früher genehmigen zu lassen und mit der Umsetzung zu beginnen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Jörg, nun kann man eine Fördersumme immer noch steigern. Ich bin lange Zeit Schulleiterin gewesen und weiß, was das bedeutet. Natürlich reizt man eine Fördersumme auch gerne aus; das ist richtig und wichtig und so muss man als Schulleitung auch vorgehen. Aber sprechen wir – ich hoffe, dass das nach meinen Ausführungen gelingen wird – nicht mehr von einer „kalten Dusche“. Ich meine, dass das in diesem Zusammenhang nicht mehr ganz angemessen ist.

Das, sehr geehrte Frau Präsidentin, war der erste Teil.

Wenn Sie es wünschen, würde ich mich gerne Frau Beer widmen. Die Überschrift der Frage 292 lautet: „Fördersummenpanne bei Berufskollegs: Suche nach „Kronzeugen“ wird für Schulministerium zum Bumerang“.

Ich habe es von Ihnen, Frau Beer, nicht anders erwartet. Das ist ein so ein bisschen sensationsheischender Titel. Aber es ist, wie es ist. Es muss von Ihrer Seite auch so kommen. Das passt zu Ihnen und Ihrer Fragehaltung.

Sie fragen mich nun, warum das MSW, also unser Ministerium, nicht zu seinem Fehler steht. – Zum Teil haben wir Ihre Frage wohl schon beantwortet.

Wichtig ist Ihnen, warum in einer Telefonaktion, wie Sie schreiben, Kronzeugen für eine eigene Version gesucht worden wären. – Ich darf auch da zur Versachlichung die Faktenlage darstellen: Ich habe sofort nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten Missverständnisse zugegeben – das habe ich auch Ihnen gegenüber, Herr Jörg, eben deutlich gesagt - und habe auch die daraus anstehenden Probleme bedauert.

Die in den Fragen Ihres Antrags enthaltenen Behauptungen muss ich allerdings korrigieren. Meiner Ansicht nach sind es reine Unterstellungen. Richtig ist: Leider hat es tatsächlich Irritationen über die Gesamthöhe und die Quotierung der Fördergelder gegeben. Dazu habe ich eben schon Stellung genommen.

Um die aufgetretenen Missverständnisse auszuräumen, hat unser Haus an insgesamt sieben Schulleiterinnen und -leiter, auf die in Pressemeldungen Bezug genommen worden war, zwei Fragen zu den zurückliegenden Informationsveranstaltungen gerichtet. Im direkten und unmittelbaren Gespräch mit den Schulleitungen wollte das MSW klären, ob die Presse die Äußerungen der Schulleitungen korrekt wiedergegeben hat. Bei diesen Nachfragen wurde um eine kurze schriftliche Antwort gebeten. Das Schulministerium hat den befragten Berufskollegleiterinnen und -leitern keineswegs einen Schwarzen Peter zugeschoben oder etwa Kronzeugen für eine eigene Version gesucht.

Das MSW hat im Anschluss an die vorgenannten Telefonate alle angesprochenen Schulleiterinnen und -leiter der Förderregionen am 30. März 2009 in das Ministerium eingeladen, um noch bestehende Irritationen abschließend zu erörtern und auszuräumen. Im Rahmen der Veranstaltung habe ich – das wiederhole ich nochmals – die Missverständnisse und daraus entstandenen Probleme bedauert.

Gleichzeitig habe ich aber auch die positiven Aspekte des Förderprogramms herausgehoben und auf die Gelegenheit hingewiesen, wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. Das ist wohl auch von den Schulleitungen so wahrgenommen worden.
Bei allen Missverständnissen gibt es auch Erfreuliches, wenn so ein Förderprogramm aufgelegt wird. Den Berufskollegs in den Fördergebieten bietet sich die Gelegenheit, wichtige Zukunftsinvestitionen für ihre Schulen vorzunehmen. Dabei sollten wir sie auch unterstützen. – Vielen Dank für die etwas längere Darstellung – es waren zwei Fragen hintereinander –; dafür bitte ich um Verständnis.

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Sommer. – Die erste Nachfrage hat Frau Beer. Bitte schön.


Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Ministerin, ich bedanke mich besonders dafür, dass Sie sofort, als Sie wieder im Dienst waren, gegenüber den Schulleitungen aus den Berufskollegs die Kommunikationspanne eingestanden, sich entsprechend entschuldigt und jetzt auch noch das Gespräch geführt haben. Dafür herzlichen Dank; das will ich ausdrücklich anerkennen.

Allerdings sind dieses Nachgehen und die Telefonaktion in einer Zeit passiert, in der Sie nicht im Hause waren. Wer hat die Telefonaktion veranlasst?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Die Gespräche sind durch einen Mitarbeiter unseres Hauses geführt worden, der auch an den Informationsveranstaltungen teilgenommen hat. Ein weiteres Gespräch ist durch den Staatssekretär geführt worden.

(Lachen von Sören Link [SPD])

Intention war, damit zu überprüfen: Sind die in den Zeitungen dargestellten Äußerungen von Schulleitungen so korrekt wiedergegeben? Ich sagte eben schon, wir haben nicht in das Füllhorn gegriffen und irgendwelche Schulleiterinnen und Schulleiter gefragt, sondern die in den Zeitungen genannten sind von dem Mitarbeiter angerufen worden.

Präsidentin Regina van Dinther: Als Nächster hat Herr Link eine Nachfrage.


Sören Link (SPD): Frau Beer hat es gerade schon einmal gesagt: Sie haben unmittelbar, nachdem Sie den Dienst wieder angetreten hatten, und auch heute in, wie ich finde, erfrischender Offenheit eingestanden, dass da etwas falsch gelaufen ist, und Ihre Verantwortung dafür klargestellt. Das finde ich persönlich sehr gut.

Allerdings hat Frau Beer gerade auch darauf hingewiesen, dass, bevor Sie Ihren Dienst wieder angetreten hatten, also in der Zeit Ihrer Abwesenheit, jemand in Ihrem Ministerium nicht so viel Größe bewiesen hat wie Sie gerade. Es war offensichtlich jemand in der Hausspitze des Ministeriums, denn anders kann ich mir nicht erklären, wie solch eine Aktion veranlasst werden könnte. Wer hat diese Telefonaktion veranlasst?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Herr Staatssekretär.

(Sören Link [SPD]: Donnerwetter!)

Präsidentin Regina van Dinther: Die nächste Frage stellt Herr Jörg.


Wolfgang Jörg*) (SPD): Liebe Frau Sommer, auch ich freue mich, dass ich heute mit Ihnen über Bildung reden darf. Das finde ich toll. Wenn Sie da Bedarf haben,

(Heiterkeit bei Ministerin Barbara Sommer)

ich komme immer gerne zu Ihnen, und wir können darüber reden. Ich denke, das kann der Sache nur guttun.

(Minister Karl-Josef Laumann: Mein Gott, ein freundlicher SPD-Mann!)

Missverständnisse würden zugrunde liegen, haben Sie gesagt, Frau Sommer. Teilen Sie meine Auffassung, dass Missverständnisse aus unklaren Formulierungen entstehen können, dass Missverständnisse aus unklaren Zusammenhängen entstehen können, dass Missverständnisse aber nicht entstehen können, wenn auf unterschiedlichen Sitzungen zweifelsfrei hochbegabte Schulleiter die gleichen Erkenntnisse erlangen?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sie haben recht. Natürlich gibt es eine Fülle von Begründungen, warum es zu diesen Missverständnissen gekommen ist. Das Gespräch mit den Schulleitungen hat auch nicht ergeben – so weit ist das geklärt –, dass die Schulleitungen von der Gesamtfördersumme ausgehen konnten. Sie haben ja auch ein Begleitschreiben bekommen. Aus diesem Begleitbrief ergibt sich, dass nur ein Teil dieser Summe für Berufskollegs verwendet werden sollte.

Nun kann man sich natürlich darüber streiten – das ist ja auch ein Teil dieser Unstimmigkeiten –, was „ein Teil“ heißt. Der Wunsch, am großen Kuchen teilzuhaben, ist auch für Berufskollegs durchaus berechtigt. Ich würde ja gegen meine Schulen reden, wenn ich das nicht so sähe. Viele haben natürlich geglaubt, das sei ein Riesenbatzen. Manche haben, obwohl sie diese schriftliche Bestätigung hatten, auch geglaubt, man teile den Gesamtbetrag durch 16, dann bekämen sie schon eine Menge heraus.

Dort sind nicht nur Missverständnisse, sondern sicherlich auch Irritationen entstanden. Ich kann nachvollziehen, dass auch Schulleitungen darüber erzürnt waren.

Ich halte aber noch einmal fest: Nach dem Gespräch mit den Schulleitungen – immerhin waren fast 40 da – bestätigt sich doch der Eindruck, dass niemand von der Gesamtfördersumme ausgegangen ist. Vielmehr haben sie damit gerechnet, dass ein Teil – antizipierend: ein großer Teil – für sie zur Verfügung steht.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Gödecke ist die nächste Fragestellerin.


Carina Gödecke (SPD): Danke schön. – Frau Ministerin, Sie haben eben versucht, auf die Frage von Herrn Jörg darzustellen, wie diese Missverständnisse entstanden sein könnten. Dabei ist bei mir der Eindruck entstanden, dass Sie sagen wollten, auf der Seite derjenigen, die zugehört haben, also der Berufskollegleiter, seien die Missverständnisse entstanden. Können Sie denn ausschließen, dass Missverständnisse auf der Seite derjenigen, die informiert haben, entstanden waren und die Missverständnisse dadurch transportiert worden sind?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Nein. Nach diesem ausführlichen Gespräch, das immerhin zwei Stunden gedauert hat, bin ich auch ganz sicher, dass es nicht nur ein einseitiges Missverständnis ist.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Gebhard.


Heike Gebhard (SPD): Frau Ministerin, Sie haben vorhin in der zeitlichen Abfolge aufgelistet, wann welche Äußerungen getroffen worden sind. Unter anderem haben Sie erwähnt, dass Sie bereits in der Pressemitteilung vom 18. März 2009 zum Ausdruck gebracht hätten, wie der korrekte Sachverhalt sei. Mir liegt nur die Pressemitteilung vom 16. März 2009 vor, in der noch einmal ausdrücklich bestätigt wird, dass es so nicht gesagt worden sei.

Wenn es am 18. März 2009 von Ihnen gegenüber den Medien anders dargestellt worden ist, verstehe ich nicht, wieso die „WAZ“ dann einen Tag später schreiben kann – wobei sie sich ja offensichtlich auf Ihre letzte Pressemitteilung beruft –:

Das Schulministerium bestreitet jedoch, dass diese Information vom Schulministerium oder der Bezirksregierung je so gegeben worden ist.

Bis zum 24. März 2009, dem Tag des Schreibens an die Leiter der Berufskollegs, sind dann noch einmal fünf Tage vergangen. Ich sehe einen ziemlichen Unterschied zwischen der Aussage, dass etwas falsch herübergekommen ist, und der Erklärung: Das bestreiten wir generell. – Ich frage mich, warum man fünf Tage dazu braucht, wenn der Sachverhalt eigentlich klar ist. Mit einer schnelleren Reaktion hätte man den unschönen Beigeschmack der Unterstellung vermieden, dass viele Berufsschulleiter nicht in der Lage seien, zu hören.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Frau Gebhardt, können Sie sich vorstellen, dass es mir wichtig war, O-Töne zu hören? Ich habe mich in der Zwischenzeit, nachdem ich davon erfahren hatte, ja gar nicht mehr schriftlich oder der Presse gegenüber geäußert. Es war mir wichtig, dass ich nicht wieder eine Verlautbarung in die Welt setze, die sich nicht auf das gründet, was ich in dem Gespräch gehört habe. Dieses Gespräch hat aber erst am Montag stattgefunden.

Frau Beer hat mich ja im Hinblick auf den aktuellen Sachverhalt gefragt. Ich sage Ihnen: Der entwickelt sich manchmal auch erst. Jetzt nach dem Gespräch mit den Schulleitungen kann ich Ihnen diesen Sachverhalt auch wirklich richtig und sachgerecht darstellen.


Präsidentin Regina van Dinther: Frau Beer.


Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Ministerin, Sie haben gerade – zwar nicht auf meine erste Frage, aber auf das Nachfassen von Herrn Link – eindeutig geantwortet, dass die Telefonaktion vom Staatssekretär veranlasst worden ist. Ich möchte Sie fragen: Gibt es Ihrer Kenntnis nach Fälle, in denen der Staatssekretär auf Äußerungen von Landesbediensteten gegenüber dem Parlament oder auch gegenüber der Presse, die dem Hause sonst nicht genehm wären, Einfluss nimmt? Gibt es solche Vorgänge innerhalb Ihres Hauses?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Nein, Frau Beer. Ich kann auch nur bestätigen, dass Herr Staatssekretär ein Telefonat mit einem ihm bekannten Schulleiter geführt hat. Das ist sicherlich in keinster Weise ehrenrührig. Im Übrigen telefoniere ich auch direkt mit meinen Schulleitungen. Ich glaube, es steht außer Frage, dass der Staatssekretär natürlich mit jeder Schule und auch mit Schulleitungen telefonieren kann.

Ich greife noch einmal den Hintergrund dieses Telefonats auf. Es hatte keinesfalls den Hintergrund, in irgendeiner Weise etwas zu vertuschen oder in eine Richtung zu biegen, die nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr ging es lediglich darum, dass wir aus der Presse erfahren haben, dass einige Schulleitungen sich zu diesem Sachverhalt entsprechend geäußert haben. Obwohl jetzt keine Pressevertreter auf der Zuschauertribüne anwesend sind, erlaube ich mir den Hinweis, dass es eigentlich richtig wäre, an dieser Stelle einmal nachzufragen: Ist es so? Haben Sie das wirklich so gesagt? Die Äußerungen der Schulleitungen liegen uns schriftlich vor. Man kann nicht davon ausgehen, dass sie in irgendeiner Form unter Druck gesetzt worden wären.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Schäfer.


Ute Schäfer (SPD): Frau Ministerin, es war richtig, sich an dieser Stelle zu entschuldigen. Aber bei dieser Debatte hat sich mir eine Frage aufgedrängt. Berufsschulleiter sind zusammengekommen. Dabei wurden ihnen Fördersummen mitgeteilt. Sie haben angefangen zu arbeiten. Man fängt ja nicht einfach auf Zuruf mit der Arbeit an. In Duisburg und in Gelsenkirchen haben die Berufsschulen jeweils über 11 Millionen € akribisch verplant. Wie können Sie sich erklären, dass es diese ganz konkreten Summen gab?


Präsidentin Regina van Dinther: Frau Ministerin.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sie und ich sprechen aus unserer Erfahrung als Menschen, die in der Schule gearbeitet, auf eine bestimmte Zielsetzung hingearbeitet und nicht nur ins Blaue gedacht haben. Auch das habe ich mit den Schulleitungen erörtert. In einigen Fällen ging man davon aus, dass diese 150 Millionen € den Anteil darstellen, den man benutzen kann. Wenn man diese Summe durch 16 teilt, kommt man auf 9 Millionen €. Dieser Wert steht öfter im Raum.

Man hat auch antizipiert, dass diese Fördersumme möglicherweise nicht ganz ausgeschöpft wird, und für sich und für die Größe des Raumes, in dem man sich befindet, wie ich glaube, Rechnungen angestellt. Diese Rechnungen sind während meines Gesprächs mit den Schulleitungen kein Thema gewesen; sie sind auch nicht wiederholt worden.

An drei Veranstaltungen haben zwei Mitarbeiter teilgenommen. An einer Veranstaltung hat nur ein Mitarbeiter teilgenommen. Ein Mitarbeiter hat uns – mir ist wichtig, das für die Mitarbeiter des Hauses zu dokumentieren – dargelegt, dass er zwar von der Gesamtsumme, aber niemals über Detailsummen für einzelne Städte oder Kreise gesprochen hat. Das bestätigt sich, wenn man die Ausführungen der Schulleitungen uns gegenüber berücksichtigt.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Hendricks.


Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrte Frau Ministerin, an Ihren letzten Ausführungen ist schwierig nachvollziehen, dass das alles transparent gewesen sei.

Bei den Planungen zu den Berufskollegs sind teilweise mit den Schulträgern Pläne erarbeitet worden, was eigentlich gemacht werden soll. Das geschah vor dem Hintergrund der konkreten Zahlen. Wenn das, was in diesen Informationsveranstaltungen vermittelt worden ist, so schwammig gewesen ist, hätte niemand konkrete Pläne gemacht.

An dieser Stelle möchte ich von Ihnen ganz genau wissen: Über welche Fördersummen ist in den Regionalkonferenzen mit den Berufskollegs gesprochen worden? Das werden Sie sicherlich abgefragt haben. Ich würde gern wissen, wie sich dieses Gap auftun kann, das zwischen den tatsächlichen Plänen und den Informationen aus dem Ministerium entstanden ist.


Präsidentin Regina van Dinther: Frau Ministerin.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Wir haben sehr nachdrücklich – das liegt uns schriftlich vor – die Mitarbeiter, die die Gespräche geführt haben, befragt. Sie bestätigen uns, dass immer von der Gesamtsumme gesprochen wurde. Ich sehe darin ein Problem, dass nicht genau und deutlich geklärt worden ist – obwohl es im Begleitschreiben stand –, dass es sich um die Gesamtsumme handelt, von der nur ein Teil für Berufskollegs bereitgestellt wird. Darin liegt meines Erachtens der Grund für die Missverständnisse und für die Ungereimtheiten.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Jörg.


Wolfgang Jörg*) (SPD): Frau Sommer, Sie sprechen von Ungereimtheiten und von Irritationen. Ich glaube, das ist schon näher an der Wahrheit, als von Missverständnissen zu sprechen.

Das Ganze ist für die Lehrer und für die Schulträger, die sich beteiligt haben, ein absoluter Motivations-GAU. Denn diese Lehrerinnen und Lehrer – in Anführungszeichen – „direkt an der Front“ wissen natürlich genau, was Schülerinnen und Schülern im Moment fehlt. Sie bekamen durch Ihr Ministerium eröffnet, das alles umsetzen zu können. Tausende von Arbeitsstunden sind dabei draufgegangen.

(Widerspruch von Ministerin Barbara Sommer)

– Wenn man alles zusammenzählt, kommt man auf Tausende von Arbeitsstunden.

Ingenieure und Architekten sind durch die Schulen geschickt worden. Ratsbeschlüsse sind gefasst und Schulausschusssitzungen abgehalten worden. Meine Frage lautet: Haben Sie eine Vorstellung, wie Sie das den Lehrern wiedergutmachen können? Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen, die über Entschuldigungen hinausgehen, da dabei materieller Schaden entstanden ist?


Präsidentin Regina van Dinther: Frau Ministerin.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Ein materieller Schaden ist nicht entstanden, da das Geld noch nicht vorhanden war. Vielmehr sind Projekte eingereicht worden. Herr Jörg, wir wollen uns sicherlich nicht in Definitionen ergehen, was Irritationen oder andere Missverständnisse sind.

Es ist auch kein Motivations-GAU – das ist schon eine heftige Vokabel – entstanden; denn dafür habe ich das Gespräch als zu konstruktiv empfunden. Ich habe eben gesagt: Wir haben am Ende beschlossen mit denen, die täglich vor Ort arbeiten, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich nicht unbedingt mit diesen Fördersummen befasst. Das wäre der Sache nicht dienlich, denn das steht jetzt fest.

Aber ich weiß, dass zum Beispiel eine sehr kritische Kollegin, die sich über die eingesetzte Arbeit tüchtig geärgert hat, gesagt hat, es sei gut, erst einmal den Umfang dessen festgelegt zu haben, was wir eigentlich brauchen. Wenn das auch leider nicht der große Wurf, sondern erst ein erster Schritt ist, haben wir es erst einmal dargelegt. – Das ist gut und wurde auch von anderen Schulleitungen bestätigt.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Link.


Sören Link (SPD): Frau Ministerin, ich habe gerade schon einmal gesagt: Fehler können ja passieren. Davor ist niemand gefeit – Sie nicht, ich nicht.

Mir fällt aber auf, dass die Nachbereitung dieses Fehlers, dieses Missgeschicks, wie auch immer man das nennen will, mangelhaft erfolgt ist, in einer Zeit, in der Sie nicht im Dienst waren, sondern andere Personen die Verantwortung im Ministerium getragen haben.

Mich ärgert auch der Fehler, der durch die Kommunikation den Berufskollegs gegenüber gemacht worden ist. Mich ärgert vor allen Dingen die Nachbereitung, insbesondere die Telefonaktion, weil ich dahinter eine gewisse Geisteshaltung sehe nach dem Motto: Wir nehmen die Kritik nicht ernst, sondern versuchen die Kritiker mundtot zu machen.

Das haben die angesprochenen Berufskollegsleiter auch öffentlich kommuniziert, indem sie gesagt haben, sie fühlen sich so, als wenn sie zu Kronzeugen gemacht werden sollen.

Meine Frage ist: Finden Sie es nicht merkwürdig, dass ein Staatssekretär mit dieser Geisteshaltung unter Umgehung des Dienstweges die Schulen im Land anruft und sie mit solchen Fragen konfrontiert?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Link, ich habe eben schon versucht darzulegen, warum diese Telefonaktion stattgefunden hat.

Natürlich traten auch im Ministerium Irritationen auf: Warum sagen unsere Schulleiter der Presse das, und ist das wirklich so von ihnen gesagt worden? Ich denke, dass es nicht schwierig sein muss, da einfach nachzufragen. Ich meine allerdings auch, dass es ganz, ganz wichtig ist, diesen Prozess sehr sensibel anzugehen. Mit gefundenen Daten, die man einem Telefongespräch entnimmt, sollte man vorsichtig umgehen. Es ist auch klar gewesen, dass es andere eben anders verstanden und sich gefragt haben: Warum sagen einige unserer Schulleiter das? Wir haben es doch auch anders verstanden.

Es ist alles sehr schwierig, wurde aber aus der Idee geboren: Wir wollen jetzt wissen, wie es wirklich war. Wir wollen die, die sich öffentlich dazu bekannt haben, fragen, ob sie das Gefühl haben, richtig wiedergegeben worden zu sein. – Das war in gar keinem Fall gedacht, um Druck auszuüben oder Kronzeugen zu schaffen. Es diente einfach dem Prozess herauszufinden, was wirklich gesagt wurde und wie in den einzelnen Gruppen über die Fördersumme gesprochen wurde. Ich würde das nicht so negativ bewerten, wie Sie es jetzt darstellen.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Gödecke.


Carina Gödecke (SPD): Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Summe von 9 bis 11 Millionen €, die im Raum stand, durch einen Trugschluss bei den Berufskollegleitern entstanden ist, indem sie einfach die Gesamtfördersumme durch 16 geteilt haben und dann auf diese Summe gekommen sind. Das scheint ja das kommunikative Missverständnis und die Irritation zu sein, die im Raum stehen.

Nun ist uns aber berichtet worden, dass es darüber hinaus auch einen Arbeitsprozess innerhalb der Bezirksregierung gegeben hat, in den dann auch die örtlichen Schulträger involviert waren, sofern sie Fragen hatten, sofern es um das konkrete Antragsverfahren und die Antragsstellung ging und die Bezirksregierung ihre beratende Tätigkeit dort auch wahrgenommen hat.

Uns ist ferner berichtet worden, dass auch bei den Bezirkregierungen nicht über die Gesamtsumme geredet wurde, sondern sehr konkret über einzelne Fördervolumina, die den einzelnen Schulträgern zur Verfügung stehen. Das heißt, dieses kommunikative Missverständnis scheint sich ja offensichtlich bis in die Bezirksregierung hineingezogen zu haben.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie das auch geprüft haben und ob nicht ein Kardinalfehler vorliegt und nicht einfach nur ein kommunikatives Missverständnis.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Frau Gödecke, ich habe eben schon Herrn Jörg angeboten, jetzt nicht genau zu definieren, was nun Missverständnis, was Irritation oder was Fehler ist. Ich kann mir auch nicht erklären, wieso einzelne Summen für einzelne Kreise oder Städte bereits genannt worden sind. Die beiden Mitarbeiter unseres Hauses und letztlich auch die Bezirksregierungen, die in die Besprechungen involviert waren – Sie haben es ja gerade gesagt –, betonen mehrfach, dass sie lediglich von einer Gesamtsumme gesprochen haben.

Wir können es jetzt nicht mehr aufklären, weil weder Sie noch ich dabei waren. Ist es jetzt nicht wirklich notwendig zu sagen: „Wichtig ist, dass Menschen, die gearbeitet haben, die tüchtig gearbeitet haben, die sich auch geärgert haben, als man ihnen gesagt hat, es gibt nur einen Teil der Summe, zufrieden nach Hause gehen und sagen, sie hat sich entschuldigt“? Wir sehen nach vorne. Darum möchte ich auch Sie bitten, weil wir diesen Fehler, diese Irritation sicherlich nicht weiter klären können. Wir können es nicht.

(Carina Gödecke [SPD]: Sie wollen es nicht!)

Es steht hier auch die Aussage unseres Hauses dagegen, in der es heißt, dass nur von der Gesamtsumme gesprochen wurde.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Tillmann.


Angela Tillmann (SPD): Wir reden die ganze Zeit über 150 Millionen €, und nur etwa 28 Millionen € sollen jetzt an die Berufskollegs ausgeschüttet werden. Was passiert mit den restlichen 120 Millionen €? Können Sie schon eine Auskunft geben, wofür die verwendet werden sollen?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Das wäre konkret eine Frage, die Sie der Wirtschaftsministerin stellen müssten. Denn diese Maßnahmen – ich habe es eben auch vorgelesen – sind für allgemeinere Programme der Wirtschaftsförderung gedacht. Nur ein Bruchteil davon ist für Berufskollegs reserviert worden.


Präsidentin Regina van Dinther: Frau Beer.


Sigrid Beer (GRÜNE): Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, nach Ihrer Einschätzung gäbe es keine Einflussnahme auf Landesbedienstete, was ihre Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Parlament angeht. Wissen Sie von dem Vorgang, dass in der letzten Woche zum Lehrerausbildungsgesetz hier nicht die gewählten Vertreter der Studienseminare sprechen durften, sondern dass es eine Weisung aus Ihrem Haus gegeben hat, veranlasst über die Bezirksregierungen, dass diese gewählten Sprecher nicht zum Zuge kommen, sondern ganz bestimmte Personen ausgewählt werden sollten, die dann zu einem Informations- und Beratungsgespräch ins Ministerium eingeladen wurden, um hier später ihre Stellungnahme zum Lehrerausbildungsgesetz abzugeben? Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt? Wie bewerten Sie ihn?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Liebe Frau Beer, ich verstehe, dass Sie angesichts der vorgerückten Zeit befürchten, nachher mit Ihrer Frage zum LABG und zu dem Gremium nicht mehr an die Reihe zu kommen. Ich kann im Augenblick, Frau Beer, keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Frage

(Beifall von der CDU)

und dem, was wir bisher über diese Fördersummen besprochen haben, erkennen, auch nicht im Hinblick auf Ihre gestellte Frage.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Gebhard.


Heike Gebhard (SPD): Frau Ministerin, Sie haben gerade Frau Gödecke gefragt, ob das eine wichtige Frage zu klären sei. Ich denke: Ja, es ist in der Tat eine sehr wichtige Frage zu klären, weil hier der Eindruck entstehen könnte, als würde es nur um 14 Tage gehen, innerhalb derer eine Zahl in die Welt gesetzt und anschließend korrigiert worden ist. Darum geht es aber nicht. Mehrere Monate stand diese Zahl im Raum und hat viele Menschen in Bewegung versetzt.

Sie wissen selbst, dass ein regionaler Konsens herbeigeführt werden soll. Der regionale Konsens hat in manchen Gegenden bereits im Januar stattgefunden, in meiner Heimatregion im Februar. Beteiligt waren die Bezirksregierung und Ihr Ministerium.

Wenn sich dann Schulträger und Schulen miteinander für die einzelnen Kommunen darauf verständigen, mit welchen Beträgen sie abgestimmt Anträge stellen, die dann Aussicht auf Erfolg haben, und die Exekutive sozusagen dabei sitzt und nicht widerspricht, dass die Anträge, die im Raum stehen, viel zu hoch seien und realistisch eingeschätzt werden müssten, dann zeigt das doch, dass es nicht um einen Versprecher, eine Irritation oder wie auch immer Sie das nennen wollen – das ist mir völlig egal – geht, sondern ein ganzer Stab von Leuten offensichtlich diesem Irrtum aufgesessen ist.

Sie haben vorhin gesagt, daraus sei kein materieller Schaden entstanden. Ich denke aber, daraus ist ein großer materieller Schaden entstanden, weil ganz viele Arbeitsstunden investiert wurden, in denen die Anträge pro Schule minutiös erarbeitet worden sind. Die Kosten sind mit den Schulträgern ermittelt worden.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Gebhard, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage!

Heike Gebhard (SPD): Ich frage Sie also: Wann werden Sie sich auch bei den Schulträgern entschuldigen? Wann werden Sie sich bei den anderen entschuldigen? Wie stellen Sie sicher, dass ein solcher Fauxpas zwischen all den beteiligten Institutionen nicht noch einmal passiert?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Ich finde es wichtig, dass das Vertrauen zu einer sehr wichtigen Berufsgruppe, nämlich zu unseren Schulleitungen der Berufskollegs, wiederhergestellt ist. Davon gehe ich aus. Jedenfalls habe ich nichts Gegenteiliges gehört. Das – das wollte ich an der Stelle sagen – ist wichtig.

Sicherlich ist es ein Ärgernis gewesen, dass die Schulen ins Blaue hinein gearbeitet haben.

(Heike Gebhard [SPD]: Sie haben einen Nachtragshaushalt gemacht in der Kommune!)

Präsidentin Regina van Dinther: Jetzt ist die Frau Ministerin dran.

Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Ich glaube, an der Stelle ist die Sache geheilt worden. Diejenigen, die sich diese Arbeit gemacht haben, mussten mir letztlich wieder die Hand reichen und wieder ins Boot genommen werden. Frau Gebhard, das ist das Wichtige daran.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Sichau.

(Zuruf von Heike Gebhard [SPD])


Frank Sichau (SPD): Frau Ministerin, gerade wurde deutlich gesagt, dass mehrere Bezirksregierungen sozusagen beteiligt waren. Wie erklären Sie sich denn, dass nicht nur eine Bezirksregierung dieses missverstanden hat, sondern dass alle Beteiligten offensichtlich von einer falschen Gesamtsumme und auch von nicht zutreffenden Einzelsummen für einzelne Schulen ausgegangen sind?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sie haben recht. Es sind mehrere Bezirksregierungen. Das ist ja auch klar bei der Breite der Städte und Kreise, die gefördert werden.

Es haben vier Veranstaltungen stattgefunden. Man ist nicht – ich glaube, niemals – von einer falschen Gesamtsumme ausgegangen, nie.

Ich kann das nachvollziehen. Darum dreht es sich ja. Es ist ja nicht Ihre erste Frage. Sie, verehrte Abgeordnete, die jetzt dazu gefragt haben, wollen ja immer wissen: Wieso kommt es zu dieser Auflistung von detaillierten Beträgen, die auf bestimmte Städte oder Kreise zugeschnitten sind?

Nochmals: Ich habe sehr eindringlich, auch mit einer dienstlichen Erklärung, unseren Mitarbeiter befragt. Er sagt – ich bin nicht dabei gewesen –: Wir haben niemals von mehr als von dieser Gesamtfördersumme gesprochen. Er bedauert das sehr und schränkt ein, dass möglicherweise die Fehler, die Irritationen – wie auch immer – dadurch entstanden sind, dass nicht deutlich gesagt worden ist: Lest nach, das ist die Gesamtsumme, und es kann nur ein Teil davon für Berufskollegs reserviert werden.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Schäfer.


Ute Schäfer (SPD): Das verstehe ich jetzt nicht mehr. Wenn man als Schulleitung anfängt zu planen, dann hat man ja eine Grundlage, auf der man plant. Man fängt nicht einfach an, ins Blaue hinein zu planen, nach dem Motto: Sind es 9 Millionen oder 11 Millionen? – Das kann man niemandem erklären. Auch aus meinem Verständnis der ministerialen Arbeit heraus kann ich mir das nicht vorstellen.

Meine Frage lautet: Gab es einen Verteilungsschlüssel?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Es gibt einen Verteilungsschlüssel, nach dem wir berechnen, der aber bei den Veranstaltungen nicht öffentlich gemacht worden ist. Es ist nicht detailliert gesagt worden: Die Stadt Bielefeld erhält dieses Geld oder der Kreis Heinsberg erhält dies. – Das ist, so habe ich nachgefragt, nicht gesagt worden.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Hendricks.


Renate Hendricks (SPD): Frau Ministerin, Sie haben einen der akribischsten Sachbearbeiter im Ministerium, den man sich denken kann, das ist Herr Winands. Ab wann ist Herr Staatssekretär Winands in den gesamten Vorgang und in die Informationen involviert gewesen? Gibt es eine Vorlage, auf der der Verteilungsschlüssel bzw. die Gesamtsumme steht, die Herr Winands gegengezeichnet hat?

(Ministerin Barbara Sommer bespricht sich mit Staatssekretär Günter Winands.)

Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Herr Winands sagt, was die Verteilung der Mittel anbelangt: Montag nach der Presseerklärung.

(Ministerin Barbara Sommer erhält einen Hinweis von Staatssekretär Günter Winands)

Entschuldigung, ich muss das eben noch einmal klären.

(Ministerin Barbara Sommer bespricht sich erneut mit Staatssekretär Günter Winands.)

Sehr geehrte Frau Hendricks, es ist für mich schwer, das an dieser Stelle durch Zuruf zu klären; ich möchte Ihnen auch keine falsche Angabe machen. Es ist wichtig, die Frage zu beantworten. Daher würde ich das gern schriftlich tun.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Jörg.


Wolfgang Jörg*) (SPD): Frau Präsidentin! Frau Sommer, ich bin fassungslos, dass ich von Ihnen höre: Es gab einen Verteilungsschlüssel. – Sie sagen, er wäre nicht veröffentlicht worden. Ich bitte Sie, dem Parlament diesen Verteilungsschlüssel zur Verfügung zu stellen, damit wir überprüfen können, ob die dort aufgeführten Zahlen mit den Zahlen, die in den Kommunen angekommen sind, übereinstimmen.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Jörg, das wird leicht möglich sein, weil wir den Schulen bzw. den Schulträgern die Zahlen, die Summen zur Verfügung stellen. Ich habe versprochen, das noch vor den Osterferien zu erledigen. Das heißt, bis spätestens Freitag liegen die Zahlen vor. Das muss reichen.


Präsidentin Regina van Dinther: Herr Kaiser.


Klaus Kaiser (CDU): Frau Ministerin, ich bin etwas irritiert durch diese Fragestunde. Ich nehme zur Kenntnis, dass anlässlich einer wirtschaftlichen Situation, in der es erforderlich ist, gerade das Handwerk durch Aufträge zu unterstützen, 28 Millionen € zusätzlich in unsere Schulen investiert werden können. Vor diesem Hintergrund bin ich etwas schockiert über das Frageniveau der Opposition.

(Lachen und Zurufe von der SPD – Sören Link [SPD]: Mein Gott, Herr Kaiser!)

Teilen Sie vor dem Hintergrund, dass es hier darum geht, zusätzliche Mittel in Schulen zu investieren, meine Irritation über solche kleinkarierten Fragestellungen, wann der Staatssekretär zum Telefon gegriffen hat und ob bei der Telefonitis auch der Dienstweg eingehalten worden sei?

Im Zusammenhang damit: Können Sie sich an Ihre Zeit als Schulleiterin oder Schulaufsichtsbeamtin erinnern, ob seitens der damaligen Regierung jemals zusätzliche Mittel in Schulen gegeben worden sind, insbesondere ohne dass die Programme überzeichnet waren?

(Sören Link [SPD]: Bis 2005 gab es nur Schwarz-Weiß-Fernsehen!)


Präsidentin Regina van Dinther: Frau Ministerin.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Letzteres ist eine sehr prekäre Frage, sehr geehrter Herr Kaiser, wenngleich ich dankbar dafür bin, dass Sie an dieser Stelle auch noch einmal die Wichtigkeit des Themas betonen. Meiner Einschätzung nach ist die Aufklärungsarbeit für die Schulleitungen – das sind die Betroffenen – bis einschließlich Montag so weit gediehen, dass sie nach Hause gehen und sagen können: Es ist für uns geklärt.

Ich habe eben schon ausgeführt – ich spreche jetzt aus dem Blickwinkel einer ehemaligen Schulleiterin –, dass wir, gerade wenn wir aufgefordert waren, Dinge zu beantragen, gesagt haben: Lass uns die Summe deutlich ausschöpfen; hoffentlich kriegen wir dann die 100 %, die wir beantragt haben.

(Ute Schäfer [SPD]: Wie bitte?)


Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön. – Meine Damen und Herren, auf meiner Liste stehen noch fünf Fragesteller, und wir haben noch gut acht Minuten. Fassen Sie sich bitte kurz. – Frau Löhrmann.


Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Frau Ministerin, hat es im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Sachverhalt Beschwerden aus Schulen, Kommunen oder Bezirksregierungen über den Staatssekretär gegeben?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Es hat sicherlich nicht überall Freude ausgelöst, dass Schulen angerufen worden sind. Aber es liegt mir keinerlei Beschwerde schriftlicher Art oder in der Form vor, dass dies im Montagsgespräch geäußert worden wäre, sodass ich sagen könnte: Das ist zu einem heftigen Kritikpunkt geworden.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Sichau.

(Zuruf: Der hat eine Besuchergruppe!)

Frau Schneppe.


Petra Schneppe (SPD): Frau Ministerin, es ist schon erstaunlich – ich registriere das mit Betroffenheit –, dass von 150 Millionen € auf 28 Millionen € reduziert wird. Wo ist der alte Verteilungsschlüssel denn verteilt worden?


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Wenn ich eben von Verteilungsschlüssel sprach, so ist es mir an der Stelle wichtig – das habe ich auch während meines Vortrags bezogen auf die Mündliche Anfrage gesagt –, dass wir sowohl die Kreise als auch einzelne kreisfreie Städte gleich behandeln. Somit gehen wir davon aus, dass die 28 Millionen € noch einen Pluswert erfahren müssen, um alle mit dem gleichen Schlüssel bedienen zu können. Ich möchte diesen Schlüssel noch einmal nennen. Wir werden für alle grundsätzlich dem Vorschlag von Herrn Dr. Martin Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, folgen, der sagt: Wir erwarten, dass die Förderbeiträge für die betroffenen Kreise entsprechend heraufgesetzt werden, indem die Gesamtschülerzahl im Kreisgebiet einschließlich der Schulen in Trägerschaft kreisangehöriger Gemeinden bzw. freier Träger zugrunde gelegt werden. – Dieses ist der Schlüssel, nach dem wir jetzt vorgehen.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Große Brömer.


Wolfgang Große Brömer (SPD): Frau Ministerin, zur Klarstellung: Es geht hier nicht um kleinkarierte Fragestellungen, sondern um die Transparenz eines Vorgangs. Deswegen stelle ich meine Frage nicht bezogen auf den neuen Verteilungsschlüssel oder den geänderten Verteilungsschlüssel, sondern ich beziehe meine Frage auf den alten Verteilungsschlüssel, der offensichtlich vorgelegen haben muss. Auf dieser Grundlage haben die Gespräche der Bezirksregierungen stattgefunden, und auf dieser Grundlage haben schulträgerscharf die Schulen ihre Planungen durchgeführt. Ich möchte jetzt von Ihnen wissen, wer diesen alten Verteilungsschlüssel erstellt hat und wann dieser alte, ursprüngliche Verteilungsschlüssel dem Parlament zur Verfügung gestellt wird.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Zum Zeitpunkt der vier Informationsveranstaltungen lag kein neuer/alter Schlüssel vor

(Zurufe von der SPD: Den alten Alten, nicht den neuen Alten!)

– weder ein neuer, noch einen alter Schlüssel. Es wird jetzt einen Schlüssel geben, der den Beträgen zugrunde liegen wird, die spätestens am Freitag den Schulträgern bekannt gegeben werden. Auf den, Herr Große Brömer, bitte ich Sie, noch zwei Tage zu warten.


Präsidentin Regina van Dinther: Herr Kaiser.


Klaus Kaiser (CDU): Frau Ministerin, ich habe eine zweigeteilte Frage. Teilen Sie meinen Eindruck, dass bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ausgedrückt durch die Fragestellungen, die hier gemacht worden sind, offensichtlich ein Problem mit Herrn Winands besteht und auch eine gewisse Ohnmächtigkeit ihm gegenüber deutlich wird?

Damit verbinde ich die konkrete Frage: Wann können die einzelnen Schulen damit rechnen, dass die Bewilligungsbescheide über die zu verteilenden 30 Millionen € herausgegeben werden? Es kann sein, dass das in der Kleinkariertheit der Fragestellungen der Opposition bei mir ein bisschen untergegangen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie das noch einmal betonen könnten.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Vielen Dank, Herr Kaiser. Das ist eine konkrete Frage. Wir werden – das ist das Versprechen, das ich den Schulleitungen gegeben habe – bis einschließlich Freitag den Schulträgern – dort gehört es in erster Linie hin – genaue Auskunft über die zur Verfügung stehende Fördersumme geben.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Schneppe.


Petra Schneppe (SPD): Frau Ministerin, Sie haben eben beim Wortbeitrag von Frau Schäfer gesagt, dass es einen nicht veröffentlichten Schlüssel gegeben hat.

(Ministerin Barbara Sommer: Ja, das stimmt!)

Den hätten wir gerne.


Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Es ist doch sicherlich vernünftig, zu sagen, welchen Schlüssel wir anlegen, wenn es eine bestimmte Fördersumme gibt. Legen wir den Schlüssel an wie beim Konjunkturpaket II? Das sind Überlegungen, die natürlich im Raume stehen und gestanden haben. Ich habe Ihnen aber eben noch einmal bestätigt: Dieser Schlüssel ist weder den Schulträgern noch den Schulen zu der Zeit der Informationsveranstaltungen bekannt gewesen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Aber den Mitarbeitern nicht, weil Sie die nicht informiert haben!)

Jetzt werden wir einen Schlüssel anlegen im Sinne von Transparenz – Herr Große Brömer wird das einfordern –, der eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zusagt.


Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Sommer. – Zu dieser Frage liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.