Ralf Jäger: FDP statt Merkel - Rüttgers muss sich entscheiden

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat von Ministerpräsident Rüttgers und der NRW-CDU eine klare Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr bei Notfällen auch im Inneren verlangt. "Herr Rüttgers hat sich seit Anfang der 90er Jahre immer wieder für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Es gibt jetzt eine entsprechende Einigung der Großen Koalition in Berlin für eine Grundgesetzänderung. Die NRW-FDP lehnt diese Einigung kategorisch ab und will eine Verfassungsänderung im Bundesrat blockieren. Ministerpräsident Rüttgers und die NRW-CDU müssen nun klipp und klar Farbe bekennen: Stehen sie zu dem, was sie politisch fordern, oder knicken sie wieder einmal vor der FPD ein. Auch hier stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit, was von den politischen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zu halten ist. Es wird sich zeigen, ob sich die Kanzlerin Merkel auf Herrn Rüttgers verlassen kann, oder ob er ihr mal wieder in den Rücken fällt."