Bodo Wißen: Bahnreform mit dickem Modernisierungspaket für Strecken und Bahnhöfe

"Bei der notwendigen Bahnreform wird das SPD-Strukturmodell umgesetzt. Die SPD ist ihrer Verantwortung gerecht geworden: Die SPD hat die Weichen für eine Bahn mit Zukunft gestellt", betonte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf. Der SPD-Verkehrsexperte verwies darauf, dass privates Kapital nur zu 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der Bahn beteiligt würden. Die Bahn AG bleibe damit zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Der Verkaufserlös werde zu etwa zu gleichen Teilen verwandt für ein Innovations- und Investitionsprogramm, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt. Wißen: "In dem Investitionsprogramm haben das Lärmschutz-, das Streckenausbau- und das Bahnhofsprogramm besondere Priorität. Das heißt, dass mit dem SPD-Modell ein dickes Paket geschnürt ist für den Erhalt und die Modernisierung von Strecken und Bahnhöfen. Vor diesem Hintergrund ist nordrhein-westfälische Schwarzmalerei unseriös. Spekulationen, wonach es eine Abkoppelung von Oberzentren wie Paderborn und Mülheim an der Ruhr vom Fernverkehr geben werde, haben keine reale Basis und sind damit überflüssige Stimmungsmache."

Wißen warnte davor, auf der Basis von überholten Zahlen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen: "Das Gutachten von kcw ist veraltet. Der Bundesverkehrsminister verhandelt zurzeit mit der Bahn die zu der Bahnreform gehörende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Es kann also noch gar nichts entschieden sein."