Norbert Römer: Steinkohlegesetz der Bundesregierung hält die Zukunft der Kohle offen

"Mit dem Steinkohlegesetz bleibt die Tür auch weiter offen für einen langfristigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen. Die heimische Steinkohle spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes des Steinkohlefinanzierungsgesetzes.

Die SPD sei mit drei zentralen Forderungen in die zähen Verhandlungen gegangen und habe sich in allen drei Punkten durchsetzen können. "Bereits im ersten Paragrafen des Gesetzes wird klar gestellt, dass im Jahr 2012 der Bundestag über die Fortführung des Bergbaus über 2018 hinaus entscheiden wird. Erst dann wird der Bund über die langfristige Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele Deutschlands entscheiden", betonte Römer. Darüber hinaus schaffe der Gesetzentwurf die Voraussetzung, dass kein Bergmann ins Bergfreie falle. Drittens erhalte das Unternehmen die notwendige finanzielle Sicherheit, um die Bergbauplanungen zunächst bis 2018 durchzuführen.

Mit ihrem Gesetzentwurf erteile die Bundesregierung den Versuchen von CDU und FDP, den Steinkohlebergbau kurzfristig vor die Wand zu fahren, nochmals eine deutlich Absage. "Ich hoffe, dass die Landesregierung jetzt nicht erneut versucht, einmal gefundene Kompromisse zu torpedieren", so Römer weiter.