Ralf Jäger: Rüttgers muss bei RWE-Aktien Innenminister zurückpfeifen

"Nachdem NRW-Ministerpräsident Rüttgers gestern die Idee eines Fonds zum Schutz von RWE gegen eine Übernahme wieder einkassiert hat, muss er nun auch sagen, wie es weitergehen soll. Der Ausverkauf der kommunalen Anteile wird vor allem von seiner eigenen Regierung forciert. Innenminister Wolf hat als oberste Kommunalaufsicht die Städte und Gemeinden, die finanzielle Probleme haben, aufgefordert, sich von ihren Aktien zu trennen", berichtete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. "Diese Empfehlung ist bei der derzeitigen Zinssituation und der guten Dividende der RWE-Aktien wirtschaftlicher Unsinn und politisch unklug." Wenn der Ministerpräsident den kommunalen Einfluss bei einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ernsthaft erhalten wolle, müsse er jetzt den FDP-Minister zurückpfeifen, forderte Jäger.
"Aber Minister Wolf nutzt die schwierige Haushaltslage der Kommunen aus, diese zum Verkauf ihrer RWE-Anteile zu treiben. Dieses Vorgehen ist allein ideologisch motiviert. Auch hier drückt die FDP in der Regierung rücksichtslos ihr 'Privat vor Staat' durch. Sollte Rüttgers dem weiter tatenlos zusehen, sind alle seine Schutzversprechen gegenüber RWE reine Augenwischerei", sagte Jäger abschließend.