Frank Sichau: Richter - und Staatsanwaltsstellen der Justizministerin sind Luftbuchungen

Als "reine Luftbuchungen" kritisierte heute der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter angekündigten 34 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. "Es gibt gar keine zusätzlichen Stellen. Die 34 Stellen, von denen die Justizministerin spricht, werden aus anderen Justizbereichen abgezogen. Dort fehlen sie dann aber, weil sie auch dort bitter benötigt werden", erklärte Sichau.

Die Ankündigung der Ministerin sei lediglich eine PR-Aktion. "Damit will sie davon ablenken, dass sie die vollmundigen Versprechungen von dreistelligen Personalzuwächsen in der Richter- und Staatsanwaltschaft bis heute nicht umgesetzt hat", so Sichau.