Karsten Rudolph: Wolfs Kritik an Schäuble unglaubwürdig

Als unglaubwürdig hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Kritik von Innenminister Wolf an den neuen Anti-Terror-Plänen von Bundesinnenminister Schäuble bezeichnet. Rudolph: "Der Innenminister bewegt sich mit seinem Verfassungsschutzgesetz und insbesondere mit dem Online-Zugriff auf private Computer auch außerhalb der Verfassung. Deshalb wird es zwei Verfassungsklagen gegen sein Verfassungsschutzgesetz geben - eine in Münster von SPD und Grünen und eine von Wolfs Parteifreund, Ex-Innenminister Baum, in Karlsruhe. Vor diesem Hintergrund ist es im höchsten Maße unglaubwürdig, wenn Innenminister Wolf jetzt Minister Schäuble vorwirft, ein ständiges Herummanipulieren an der Verfassung unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik sei inakzeptabel. Nichts anderes hat er selbst bei seinem neuen Verfassungsschutzgesetz getan. Innenminister Wolf zeigt mal wieder, dass er zwar viel redet, aber nicht weiß was er tut."

In der Sache offenbarten die Anti-Terror-Pläne von Innenminister Schäuble aber einen erschreckenden Mangel an Rechtsstaatsbewusstsein. Rudolph: "Wer eine Lizenz zum Töten auf Verdacht fordert, verlässt zunehmend den Boden des Rechtsstaats und nähert sich bedenklich den Gruppen an, die der Innenminister bekämpfen will. Minister Schäuble muss sich aus diesen gefährlichen Gedankenspielen umgehend zurückziehen. Aber auch Kanzlerin Merkel spielt eine unrühmliche Rolle: Anstatt ihren Minister klar in die Schranken zu weisen und das Thema zu beenden, eiert sie mal wieder herum. Die Kanzlerin nimmt ihre Regierungsverantwortung nicht wahr."