Ralf Jäger: Trotz Kosmetik bleibt es bei der Schleifung der Mitbestimmung

Als Änderungen ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die vermeintlichen Nachbesserungen der Regierungsfraktionen am Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst bezeichnet. Jäger: "Die Änderungen sind nur Kosmetik. Im Kern bleibt es dabei, dass die Landesregierung die Axt an die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst legt. Die Regierung Rüttgers erweist sich angesichts der massiven Kritik und öffentlichen Proteste abermals als beratungsresistent. Wie massiv der Eingriff in die Mitbestimmungskultur in diesem Land ist, zeigt die erneut große Zahl von Abweichlern in der CDU-Fraktion. Der Ministerpräsident hat sich wieder einmal über die berechtigten Einwände aus seiner Partei ohne Rücksicht hinweggesetzt", kritisierte Jäger in Düsseldorf.

Ministerpräsident Rüttgers setze seine politische Geisterfahrt gegen die Interessen von Eltern, Erzieherinnen, Kindern, Kirchen, Kommunen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbelehrbar fort, warnte Jäger: "Dieser Kurs schadet den Menschen in unserem Land."