Impressum

Rüttgers macht Politik ohne Herz und Verstand


Die bisherige Bilanz der Regierung Rüttgers ist enttäuschend. Langsam wird den Menschen in NRW klar, dass CDU und FDP im Wahlkampf mit der angekündigten Erneuerung nicht nur viel versprochen haben. Viel schlimmer: die schwarz-gelbe Landesregierung leitet in vielen Bereichen einen Wechsel ein, der der nordrhein-westfälischen Gesellschaft nicht gut tut. Sie verfolgt eine Politik, die geprägt ist von zwei Prinzipien: "Freiheit vor Gleichheit" und "Privat vor Staat". Das Land soll sich Stück für Stück aus seiner Verantwortung für die Menschen zurückziehen. Das bedeutet aber nicht mehr Freiheit für die Menschen in NRW - sie werden allein gelassen. Viele Betroffene haben das gemerkt und bereits reagiert. In ihrer bisherigen Amtszeit sah sich die schwarz-gelbe Landesregierung deshalb bereits mit vielen Demonstrationen von Leidtragenden ihrer unsozialen und wortbrüchigen Politik konfrontiert. Seien es Frauen- und Jugendverbände, Studenten, Polizisten, Richter, Lehrer, Beamte oder Klinikangestellte.

Doch die CDU in Düsseldorf steckt in der Klemme. Zu eng hat sie sich an ihren neoliberalen Koalitionspartner gekettet. Mittlerweile wackelt der Schwanz mit dem Hund: Erst treiben die Liberalen die CDU zu weitergehenden Sparanstrengungen, dann sollen die Einsparungen doch mit zusätzlichen Millionen korrigiert werden. In vielen Fragen sind sich die Abgeordneten von CDU und FDP uneins. Und es entsteht pausenlos neuer Streit: um die Schulpolitik, die Haltung zum Elterngeld, den Personalabbau, die Rauchmelderpflicht, Lohnerhöhungen, Dritte-Welt-Projekte usw.

Trotz der immensen Sparmaßnahmen vor allem im Kinder- und Jugendbereich sowie der vielen weiteren Einsparungen startete der neue Finanzminister Linssen mit der höchsten Neuverschuldung bei Einbringung eines Landeshaushalts, die NRW je erlebt hat, und mit der Ankündigung von weiteren verfassungswidrigen Haushalten bis 2010. Allerdings hatte sein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch auf dem CDU-Landesparteitag in Bochum am 05. März 2005 vollmundig erklärt: "Die Fortsetzung der hemmungslosen Schuldenmacherei ist aber das Letzte, was Nordrhein-Westfalen braucht." Und wieder haben Rüttgers & Co. ein Versprechen gebrochen. Seit seinem Amtsantritt macht er nichts anderes, als reihenweise Wahlversprechen zu brechen. Dies zieht sich durch alle Politikbereiche.

Aktuelles
 

04.07.2008 Fußballfans können sich freuen - Bundesliga im frei empfangbaren Fernsehen - "Es ist eine gute Sache, dass sich das Kartellamt und die Deutsche Fußball Liga offensichtlich geeinigt haben und die Fußballbundesliga nicht im Pay-TV verschwinden wird. Dadurch ist gewährleistet, dass es jedem Fußballfan möglich ist, seine Mannschaft im frei empfangbaren Fernsehen - beispielsweise in der Sportschau - zu sehen", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion; Hans Theo Peschkes, heute in Düsseldorf. Möglich sei dies durch die Zustimmung des Bundeskartellamtes zu der Zentralvermarktung der Bundesliga durch die DFL, weil die Verbraucher an den Vorteilen angemessen beteiligt würden. Peschkes: "Das ist ein guter Tag für die Bundesliga und auch für den Fußballfan. Denn die Zentralvermarktung garantiert einen fairen Finanzschlüssel für alle Bundesligavereine und begünstigt nicht nur die Großvereine. Und für den Fußballfan gibt es keine englischen Verhältnisse, wo die Spiele der Premier League ausschließlich im Pay-TV empfangen werden können."

 

03.07.2008 Landesregierung erreicht bei Nokia nur butterweiche Ergebnisse ohne rechtliche Bindung - "Erfreulich ist, dass nach dem Aus für die Nokia-Beschäftigten jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit Nokia nur butterweiche Ergebnisse für die Stadt und die Region erzielen konnte", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, anlässlich des heute in Düsseldorf vorgestellten Programms 'Wachstum für Bochum'. Die Finanzspritze von Nokia falle mit 20 Millionen Euro und der Grundstückerlöse vergleichsweise gering aus. Eiskirch: "Da haben wir mehr erwartet. Nokia versucht sich mit dieser überschaubaren Summe aus der Verantwortung für die Menschen in der Region freikaufen"...

 

03.07.2008 Förderverfahren der Landesregierung gehen an NRW-Mittelstand vorbei - "Die Förderprogramme der schwarz-gelben Landesregierung gehen an den Interessen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen vorbei", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc-Jan Eumann die heute in den Medien geäußerte Kritik von Mittelständlern zum Förderverfahren des 'NRW-EU Ziel 2 Programms'. Zu lang, zu aufwändig, zu kompliziert, laute das Fazit aus weiten Teilen des Mittelstandes. "Für kleine und mittelgroße Unternehmen also uninteressant", kritisierte Eumann. Jetzt bekomme der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zu spüren, dass die CDU/FDP Koalition das Mittelstandsgesetz zur Förderung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen praktisch außer Kraft gesetzt habe. "Die Abschaffung des Mittelstandsbeauftragten hat dazu geführt, dass es in der schwarz-gelben Koalition keinen Fürsprecher mehr für den Mittelstand gibt", stellte der SPD-Wirtschaftsexperte fest...

 

01.07.2008 So viel Mindestlohn wie möglich - so wenig Kombilohn wie nötig - "Das Bundesprogramm 'Jobperspektive' ist ein hilfreiches Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bei den Menschen, die ohne Zuschüsse keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich daher von Beginn an für dieses Programm eingesetzt", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer heute in Düsseldorf. "Zuschüsse zu Arbeitslöhnen sind aber nur bei besonderen Zielgruppen sinnvoll, die keine andere Perspektive haben. Eine Gießkannenpolitik für Kombilöhne lehnen wir ab, weil sie die Unternehmen dazu verleiten würde, bestehende Tarife zu unterlaufen und auf staatliche Zuschüsse zu verweisen. Wir wollen keine Republik der Aufstocker, sondern faire Löhne, die zwischen den Tarifpartner ausgehandelt werden. Für uns gilt: "So viel Mindestlohn wie möglich - so wenig Kombilohn wie nötig!"

 

01.07.2008 Arme Gemeinden werden immer ärmer - Schuldenspirale endlich durchbrechen - "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung. Die Kommunen des Landes lägen Ende 2007 bei der Gesamtverschuldung mit 4.236 Euro pro Einwohner an der bundesdeutschen Spitze und führten bei nahezu allen Schuldenarten die Negativliste an. "Diese Zahlen bestätigen unsere Kritik. Die SPD-Fraktion hat mehrfach die Finanzsituation in unseren Städten und Gemeinden im Landtag thematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Doch trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen führt die Landesregierung die Sanierung ihres Haushaltes auf Kosten der Kommunen fort", kritisierte Körfges...

 

01.07.2008 SPD-Fraktion stellt Große Anfrage zum NRW-Zeitungsmarkt 2008 - "Im digitalen Zeitalter benötigen auch die Verlage in Nordrhein-Westfalen bei den elektronischen Medien neue Entwicklungsmöglichkeiten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, anlässlich der nun veröffentlichten Großen Anfrage der SPD im Düsseldorfer Landtag zur 'Situation des Zeitungsmarktes in NRW 2008' (Drucksache 14/7126). "Dabei gilt es, eine neue Balance zwischen den Entwicklungschancen auf der einen Seite und publizistischer Vielfalt auf der anderen Seite zu finden. Unser Ziel ist, durch die Beantwortung unserer 48 Fragen eine seriöse Datengrundlage zu erhalten, um das Landesmediengesetz dort anpassen, wo es notwendig ist."...