Einstimmiger Beschluss des Hagener SPD-Unterbezirksparteitags vom 09. Februar 2008:

Die Stadt Hagen hat sich in den letzten Jahren positiv verändert. Viele Projekte sind durch die Kommunalpolitik und die städtische Verwaltung angestoßen worden, die nicht nur für Hagen, sondern für die gesamte Region von Bedeutung waren. Die Mobilisierung der alten Elbersfläche, die Neue Mitte und das Sparkassenkarree sind die herausragenden Beispiele für einen riesigen Image-Gewinn. Die Menschen aus der Region besuchen Hagen wieder gerne. Die Statistiken unterstreichen dies deutlich. Die SPD in Hagen versteht sich als Motor dieser Entwicklung.

Trotz dieser wohltuenden Entwicklung und einer guten konjunkturellen Lage der heimischen Wirtschaft partizipiert die Stadtkasse nicht im Geringsten davon. Ganz im Gegenteil erreichen wir von Monat zu Monat Rekordzahlen bei den Kassenkrediten. Es zeigt sich ein struktureller Strudel der Verschuldung, der uns ständig weiter nach unten zieht. Land und Bund haben durch nicht auskömmliche Finanzierungen von Pflichtaufgaben in den letzten Jahren erheblich zu dieser Situation beigetragen.

Die Haushalte der letzten Jahre weisen unter Berücksichtigung von jährlichen Sondereinflüssen ein strukturelles Defizit zwischen 60 und 100 Mio. € aus.

Diese Unterdeckung besteht, obwohl seit 1980 in unterschiedlicher Ausprägung Sparanstrengungen unternommen wurden. Zuletzt wurde durch die strategische Konsolidierung des Rates seit 2004 bereits eine strukturelle Verbesserung von 35 Mio. € realisiert. Weitere müssen folgen.

Die jährlichen Haushaltsdefizite sind inzwischen zu einer Summe von rd. 700 Mio. € an Altfehlbeträgen aufgelaufen, die sich im jeweils aktuellen steigenden Bestand der Kassenkredite darstellen.

Die Folgen dieser besorgniserregenden Entwicklung gefährden die Zukunft der Stadt Hagen. Mit den zu erwartenden demografischen Entwicklungen wird eine weitere Verschärfung der Situation eintreten.

Die Ursachen der finanziellen Schieflage liegen, wie oben bereits erwähnt, mit unterschiedlicher Gewichtung in Entscheidungen, die vor Ort in Hagen, aber auch auf Ebene des Landes in Düsseldorf und beim Bund in Berlin getroffen wurden. Stichworte sind hier u.a. der Solidarpakt Ost, die Landesmittel für die Kindergärten und die Kommunalisierung von Landesaufgaben.

Die SPD in Hagen erwartet, dass die verschiedenen Ebenen als Mitverursacher ihren Beitrag zur Lösung der dramatischen Situation leisten. Die Stadt Hagen ist allein aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage.

Um das Bild zu verdeutlichen: Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Aufgaben streichen würde, hätten wir bei Weitem keinen ausgeglichenen Haushalt.

Die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung der Kommune ist in erheblicher Gefahr.

Diese dramatische Situation zeigt, dass wir auch nicht mit einer Idee oder einem Vorschlag allein kurz- oder mittelfristig etwas verändern können. Wir brauchen einen ganzen Katalog an in- und externen Maßnahmen, um den Haushalt zu sanieren und somit die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern.

Die SPD in Hagen steht dem gewählten Mentor grundsätzlich positiv zur Seite. Wir erwarten, dass der Mentor die strukturellen Besonderheiten der Stadt aufnimmt und mit den politischen Akteuren vor Ort eine Strategie erarbeitet, um diese gegenüber der Landesregierung darzustellen. Er muss Partner der gewählten Vertreter unserer Stadt werden, um die starre Haltung der Landesregierung ("Alle Probleme sind hausgemacht") aufzubrechen. Das Land kann sich seiner Verantwortung für die strukturelle Fehlentwicklung unserer Finanzen u.a. durch eine fehlerhafte Reform der kommunalen Neuordnung 1974 nicht entziehen.


Eigene Anstrengungen

Die Hagener SPD steht zu ihrer Aussage, auch weiterhin alles zu tun, die Sanierung des Haushalts der Stadt aus eigener Kraft mit allem Nachdruck voranzutreiben. Die Stadt Hagen selbst muss jeden möglichen Beitrag zur Konsolidierung der Ausgaben leisten. Wir sind bereit, hierzu auch unpopuläre und schmerzhafte Einschnitte und Maßnahmen mit zu tragen. Alle neuen und Ersatzinvestitionen sind auf dringende Notwendigkeit und Folgekosten hin zu überprüfen. Doch dürfen wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es muss bei diesem Prozess aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge und Notwendigkeiten die Identität der Stadt nicht aufs Spiel gesetzt wird. Wir dürfen unsere liebenswerte Stadt nicht kaputt sparen.


Vermögensbestand

Wir fordern die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen auf, keinen Verkäufen von Vermögensbeständen (Beteiligungen usw.) zuzustimmen, bis ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht ist. Vermögensveräußerungen würden nur einen kurzfristigen finanziellen Effekt haben. Das strukturelle Finanzloch würde nicht behoben. Unser Augenmerk muss allen strukturellen Einsparungen gelten.


Bürgerinteressen haben Vorfahrt

Wir fordern unsere kommunalpolitisch Verantwortlichen auf, alle Einsparungen auf die Auswirkungen für die Bevölkerung hin zu überprüfen. Dabei gilt, dass freiwillige Leistungen häufig besonders schützenswert sind. Z.B. ist die gesamte Prävention im Jugendbereich eine freiwillige Maßnahme. Hingegen sind Maßnahmen der Intervention (z.B. Heimunterbringung) Pflichtaufgaben. In solchen Fällen müssen die finanziellen Auswirkungen und nicht der Rechtscharakter der Aufgabe die Messlatte bei der Entscheidung sein. Deshalb gilt: Freiwillige Aufgaben können nicht ausschließlich das Ziel von Einsparungen sein. Besonders zu prüfen sind weitere Einsparungen im Bereich "Verwaltung der Verwaltung". Hier, bei den zentralen Ämtern, soll eine Priorität sein. Je weniger Bürgerkontakt, desto höher der Spardruck.

Über die beste Politik für unsere Stadt muss auch weiterhin engagiert und konstruktiv gestritten werden. Aber Erfolg werden wir nur haben, wenn es in unserer Stadt einen Grundkonsens aller Akteure für das zukünftige Handeln gibt. Wir bieten daher diesen "Hagener Appell" als Grundlage überparteilichen und gemeinschaftlichen Vorgehens an. Wir fordern daher den Oberbürgermeister und die kommunalpolitisch Verantwortlichen auf, mit den gesellschaftlichen Kräften wie Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen usw. zu diskutieren und danach dem Rat eine "Initiative für Hagen" zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir fordern die Landesregierung auf, öffentliche Förderungen nicht an Eigenanteilen von Kommunen und Gemeinden festzumachen. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung benachteiligt mit einer wettbewerbsorientierten Förderpraxis die Kommunen, die eine Förderung besonders nötig haben, aber den Eigenanteil nicht genehmigungsfähig beisteuern können. Es profitieren so die Kommunen, die schon finanziell und strukturell besser da stehen. Wir fordern eine Förderung nach Bedarf.

Die Hagener SPD fordert die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Bei der sog. Verwaltungsstrukturreform wurde dieses Prinzip eklatant verletzt. Die Aufgaben der Staatlichen Umwelt- und Versorgungsämter wurden auf die Kommunen abgewälzt. Die Kosten hierfür wurden nur in unzureichenden Teilen vom Land übernommen. Wir erwarten hier die umgehende Übernahme auch der Restmittel durch das Land. Erfolgt dies nicht, werden Fraktion und Oberbürgermeister aufgefordert, das Land zur Zahlung der Beträge aufzufordern und ggf. zu verklagen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage insgesamt einen Anteil von 40% an den vom Land zu tragenden Einheitslasten zu übernehmen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW hat für 2006 festgestellt, dass die Gemeinden und Kommunen rund 650 Millionen € zu viel an das Land gezahlt haben. Es ist eine unerträgliche Situation, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Kommunen bislang nur 200 Millionen € ausgezahlt hat. Die restlichen 450 Millionen werden den Kommunen vorenthalten. Wir fordern die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen auf, mit einem Antrag an den Rat alle rechtlichen Mittel in Bewegung zu setzen, um das Land zu einer vollständigen und auflagenfreien Erstattung zu zwingen.

Wir fordern den Regierungspräsidenten auf, Kreditspielräume für sinnvolle Investitionen weiterhin flexibel zu gestalten. Beispielsweise können energetische Sanierungen oder Baumaßnahmen langfristig strukturelle Einsparungen nach sich ziehen. Hier Kredite an starren Grenzen zu verweigern wäre nicht zukunftsorientiert.

105 der 396 NRW-Kommunen sind Nothaushaltsgemeinden. Dass unter ihnen 19 von insgesamt 23 betroffenen kreisfreien Städten sind, zeigt, dass Großstädte insbesondere unter strukturellen Nachteilen leiden. Nur 32 Gemeinden in NRW haben Haushalte, die ohne Rücklagenentnahme und Vermögensaktivierung auskommen.

Für alle gilt: Die wirtschaftliche Krise von Stahl und Kohle konnte bis heute nicht strukturell überwunden werden. Eine Altlast, die noch Jahrzehnte beibehalten wird. Die Kassenkredite dieser Gemeinden mit Nothaushalten betragen mittlerweile 13,7 Mrd. €. Die Fehlbeträge resultieren aus einem Auseinanderlaufen von Einnahmen und Ausgaben, was gerade für Städte und Gemeinden in Nothaushalten besonders gravierend ist. Die allermeisten Städte sind wie die Stadt Hagen seit Jahren in Nothaushalten mit immer wiederkehrenden Sparrunden, die bereits bei der Bevölkerung deutlich zu spüren sind (Schließung von Bädern und Sportanlagen, Abbau von Förderungen im Theater und Kulturbereich usw.). Diese Unterfinanzierung steht im krassen Gegensatz zur Verpflichtung gegenüber dem Osten Deutschlands. Es muss nach Bedarf und nicht nach der Himmelsrichtung gefördert werden. Die SPD in Hagen wird zum nächsten Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag stellen.

Das Gebot der Verteilungsgerechtigkeit verlangt die Berücksichtigung von unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Ausgangslagen. Unsere Region war Jahrzehnte lang wirtschaftlicher Motor für die gesamte Bundesrepublik. Die Gewinne mussten wir mit vielen strukturschwachen Gegenden auch in NRW teilen. Dass diese politisch eher konservativen Gegenden jetzt wirtschaftlich gut da stehen, sei jeder einzelnen gegönnt. Doch eine strukturelle Bevorzugung lehnen wir ab. Wir verlangen einen Solidarpakt zugunsten finanziell notleidender Kommunen.

a) Der Unterbezirksparteitag der Hagener SPD spricht sich für eine grundsätzliche Neuorientierung der Stadt Hagen mit dem Ziel einer Städteregion, analog der Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Bildung der Städteregion Aachen, aus. Wenn sich alle beteiligten Kommunen parteiübergreifend einig sind, ist es möglich mit der Landesregierung ein Gesetz zur Neuorganisation in einer Region durchzusetzen.

Eckpunkte einer Regionalisierung sind
- die Erzielung von größtmöglichen Synergieeffekten
- Doppelzuständigkeiten aufheben, Strategien vereinheitlichen und größere politische Spielräume eröffnen
- größere Resonanz bei Schaltzentralen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel
- effizientere Zusammenarbeit innerhalb der Region
- bessere Positionierung im Wettbewerb der konkurrierenden Regionen
- stärkeres Interesse nationaler und internationaler Investoren

b) Mitglieder der angestrebten Städteregion sollten neben der Stadt Hagen die Städte des Märkischen Kreises und des Ennepe-Ruhr-Kreises sein.

c) Die Kreisfreiheit der Stadt Hagen sollte, wie in Aachen auch, erhalten bleiben.

d) Die Bildung einer wie unter Punkt 9b genannten Städteregion schließt punktuelle Kooperationen mit anderen Städten, u.a. des Ruhrgebietes, nicht aus.

e) Der Unterbezirksvorstand wird aufgefordert, im Sinne dieses Beschlusses Gespräche mit den SPD-Vorständen in allen Städten beider Kreise zu führen. Nach Beratung der Gesprächsergebnisse im Unterbezirksvorstand und Unterbezirksausschuss ist einem Parteitag im Herbst ein entsprechender Beschlussvorschlag zur kommunalen Neuorientierung der Stadt Hagen vorzulegen.

Das Für und Wider einer Mitgliedschaft im RVR wird aus unterschiedlichen Interessen heraus in der Öffentlichkeit diskutiert. Die SPD in Hagen sieht ihre Aufgabe darin, eine sachliche Diskussion zu organisieren, an deren Ende eine Position der Hagener Partei steht. Der Unterbezirksvorstand wird deshalb beauftragt, im Rahmen der Unterbezirksausschuss-Sitzungen eine parteiöffentliche Veranstaltungsreihe zum Thema "Mitgliedschaft im RVR?" durchzuführen.