04.07.2008 Fußballfans können sich freuen - Bundesliga im frei empfangbaren Fernsehen - "Es ist eine gute Sache, dass sich das Kartellamt und die Deutsche Fußball Liga offensichtlich geeinigt haben und die Fußballbundesliga nicht im Pay-TV verschwinden wird. Dadurch ist gewährleistet, dass es jedem Fußballfan möglich ist, seine Mannschaft im frei empfangbaren Fernsehen - beispielsweise in der Sportschau - zu sehen", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion; Hans Theo Peschkes, heute in Düsseldorf. Möglich sei dies durch die Zustimmung des Bundeskartellamtes zu der Zentralvermarktung der Bundesliga durch die DFL, weil die Verbraucher an den Vorteilen angemessen beteiligt würden. Peschkes: "Das ist ein guter Tag für die Bundesliga und auch für den Fußballfan. Denn die Zentralvermarktung garantiert einen fairen Finanzschlüssel für alle Bundesligavereine und begünstigt nicht nur die Großvereine. Und für den Fußballfan gibt es keine englischen Verhältnisse, wo die Spiele der Premier League ausschließlich im Pay-TV empfangen werden können."

03.07.2008 Landesregierung erreicht bei Nokia nur butterweiche Ergebnisse ohne rechtliche Bindung - "Erfreulich ist, dass nach dem Aus für die Nokia-Beschäftigten jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit Nokia nur butterweiche Ergebnisse für die Stadt und die Region erzielen konnte", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, anlässlich des heute in Düsseldorf vorgestellten Programms 'Wachstum für Bochum'. Die Finanzspritze von Nokia falle mit 20 Millionen Euro und der Grundstückerlöse vergleichsweise gering aus. Eiskirch: "Da haben wir mehr erwartet. Nokia versucht sich mit dieser überschaubaren Summe aus der Verantwortung für die Menschen in der Region freikaufen"...

03.07.2008 Förderverfahren der Landesregierung gehen an NRW-Mittelstand vorbei - "Die Förderprogramme der schwarz-gelben Landesregierung gehen an den Interessen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen vorbei", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc-Jan Eumann die heute in den Medien geäußerte Kritik von Mittelständlern zum Förderverfahren des 'NRW-EU Ziel 2 Programms'. Zu lang, zu aufwändig, zu kompliziert, laute das Fazit aus weiten Teilen des Mittelstandes. "Für kleine und mittelgroße Unternehmen also uninteressant", kritisierte Eumann. Jetzt bekomme der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zu spüren, dass die CDU/FDP Koalition das Mittelstandsgesetz zur Förderung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen praktisch außer Kraft gesetzt habe. "Die Abschaffung des Mittelstandsbeauftragten hat dazu geführt, dass es in der schwarz-gelben Koalition keinen Fürsprecher mehr für den Mittelstand gibt", stellte der SPD-Wirtschaftsexperte fest...

01.07.2008 So viel Mindestlohn wie möglich - so wenig Kombilohn wie nötig - "Das Bundesprogramm 'Jobperspektive' ist ein hilfreiches Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bei den Menschen, die ohne Zuschüsse keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich daher von Beginn an für dieses Programm eingesetzt", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer heute in Düsseldorf. "Zuschüsse zu Arbeitslöhnen sind aber nur bei besonderen Zielgruppen sinnvoll, die keine andere Perspektive haben. Eine Gießkannenpolitik für Kombilöhne lehnen wir ab, weil sie die Unternehmen dazu verleiten würde, bestehende Tarife zu unterlaufen und auf staatliche Zuschüsse zu verweisen. Wir wollen keine Republik der Aufstocker, sondern faire Löhne, die zwischen den Tarifpartner ausgehandelt werden. Für uns gilt: "So viel Mindestlohn wie möglich - so wenig Kombilohn wie nötig!"

01.07.2008 Arme Gemeinden werden immer ärmer - Schuldenspirale endlich durchbrechen - "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung. Die Kommunen des Landes lägen Ende 2007 bei der Gesamtverschuldung mit 4.236 Euro pro Einwohner an der bundesdeutschen Spitze und führten bei nahezu allen Schuldenarten die Negativliste an. "Diese Zahlen bestätigen unsere Kritik. Die SPD-Fraktion hat mehrfach die Finanzsituation in unseren Städten und Gemeinden im Landtag thematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Doch trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen führt die Landesregierung die Sanierung ihres Haushaltes auf Kosten der Kommunen fort", kritisierte Körfges...

01.07.2008 SPD-Fraktion stellt Große Anfrage zum NRW-Zeitungsmarkt 2008 - "Im digitalen Zeitalter benötigen auch die Verlage in Nordrhein-Westfalen bei den elektronischen Medien neue Entwicklungsmöglichkeiten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, anlässlich der nun veröffentlichten Großen Anfrage der SPD im Düsseldorfer Landtag zur 'Situation des Zeitungsmarktes in NRW 2008' (Drucksache 14/7126). "Dabei gilt es, eine neue Balance zwischen den Entwicklungschancen auf der einen Seite und publizistischer Vielfalt auf der anderen Seite zu finden. Unser Ziel ist, durch die Beantwortung unserer 48 Fragen eine seriöse Datengrundlage zu erhalten, um das Landesmediengesetz dort anpassen, wo es notwendig ist."...

Hagener Jugendliche debattieren im Landtag (26. Juni 2008) - Drei Tage lang (22.-24. Juni) hatten sie das Sagen im Landtag - 187 Jugendliche aus dem ganzen Land, die am ersten Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen teilgenommen und die Plätze der Abgeordneten eingenommen haben. Drei davon - Marie Bußmann aus Gevelsberg sowie Martin Schottek und Johannes Knipps aus Hagen - waren von den beiden lokalen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer dazu eingeladen bzw. vermittelt worden. "Die Arbeit eines Abgeordneten hautnah erleben" - so könnte man das Programm, dass sich der Landtag für die Jugendlichen ausgedacht hat, zusammenfassen. Mit zwei konkreten Fragestellungen - ob Kinder- und Jugendbeiräte in allen NRW-Kommunen verpflichtend eingeführt werden sollen und ob das Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufgehoben werden soll - beschäftigten sich die Jugend-Abgeordneten genau so wie echte Parlamentarier in ihren Fraktionen und Arbeitkreisen, in Ausschüssen, Expertenanhörungen und natürlich im Plenum. Sogar ein parlamentarischer Abend war organisiert...

Heideschule besucht Landtag (20. Mai 2008) - Am heutigen Tage erhielt der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg Besuch von den beiden vierten Klassen der Hohenlimburger Heideschule, die an dem Schulprojekt zum Buch "Der Aufsatz" von Antonio Skarmeta beteiligt gewesen sind. Der SPD-Politiker, der den Viertklässlern den Besuch bei deren Theateraufführung versprochen hatte, organisierte für die rund 50 Grundschüler ein spannendes und informatives Programm: Nach ihrem Empfang erhielten die Schüler eine kindgerechte Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags. Als eine von nur wenigen Besuchergruppen durften sie anschließend im Plenarsaal selber einmal Landtagsabgeordnete spielen - auf der Tagesordnung stand die Verlängerung der Schulferien...

"Gute Arbeit muss drin sein" (28. April 2008) - SPD und AfA rufen zur Teilnahme an der Mai-Kundgebung auf - Der Vorsitzende der Hagener SPD, Wolfgang Jörg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Hagener SPD, Gerd Homm, rufen gemeinsam alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, am 1. Mai an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung des DGB im Volkspark teilzunehmen. "Die Kundgebung des DGB steht dieses Jahr unter dem Motto 'Gute Arbeit muss drin sein!'. Wir als SPD haben uns dieses Thema auch auf die Fahnen geschrieben, wie der Beschluss 'Gute Arbeit' auf dem Bundesparteitag im Oktober letzten Jahres beweist", so die beiden Sozialdemokraten. Im Kern gehe es den Gewerkschaften und der SPD um die gleichen Ziele:...

Landesregierung fügt Hagen großen Schaden zu (11. April 2008) - "Mit Fassungslosigkeit mussten wir die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Kenntnis nehmen", kommentierten die Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer die Pläne der Landesregierung, die JVA Hagen mit der JVA Dortmund am Standort Dortmund zusammenzulegen. Die beiden SPD-Politiker vermuten: "Offensichtlich hat sich die Landesregierung vorgenommen, der Stadt Hagen großen Schaden zuzufügen." Nachdem bereits das Landesinstitut für Qualifizierung im "Haus Harkorten" in Hagen-Haspe, der Landesbetrieb Straßen.NRW und das Staatliche Umweltamt an andere Standorte verlagert bzw. aufgelöst wurden und dadurch mehrere hundert Arbeitsplätze in Hagen verloren gegangen sind, werden mit der Schließung der JVA weitere 140 Arbeitsplätze in Hagen durch die Landesregierung vernichtet...