Koalition beschließt schlechtere Bildung und Betreuung für Kinder

Heute hat die schwarz-gelbe Koalition trotz massiver Proteste von Verbänden, Kirchen, Eltern und Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen in dritter Lesung das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bis zuletzt für eine Änderung der Gesetzesvorlage gekämpft. Alle Änderungsanträge sowie der Entschließungsantrag waren von den schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt worden. "Mit diesem Verwahr- und Spargesetz bekommt Nordrhein-Westfalen das europaweit wohl schlechteste Kindergartengesetz. Denn überall in Europa versuchen die Regierungen, die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern zu verbessern. Nur in Nordrhein-Westfalen wird das genaue Gegenteil organisiert", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Plenardebatte. "Eine Katastrophe, weil Jürgen Rüttgers den Kindern die Chance auf eine bessere Bildung und Erziehung in unseren Einrichtungen nimmt." Deshalb wertete Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in ihrer Rede den Beschluss auch als "Anfang vom Ende der schwarz-gelben Landesregierung".

KiBiz ist Mumpitz!

Kibiz führt zu höheren Elternbeiträgen

Mit dem Kibiz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Stadt und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent, wie es das Gesetz vorsieht, absolut unrealistisch sind. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur rund 13 Prozent erreicht werden. Die Folge ist klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden massiv steigen müssen. Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft. Nur ein solcher Ausgleich stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen. Insofern bleibt das KiBiz vor allem ein Spargesetz. Den Änderungsantrag von SPD und Grünen, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, haben die Abgeordneten von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung abgelehnt.