Britta Altenkamp: KiBiz ist Mumpitz

"Mit der Behauptung von CDU-Minister Laschet, Nordrhein-Westfalen bekomme nun das modernste Kindergartengesetz in Deutschland, werden zum großen Teil selbstverständliche Ansätze in der frühkindlichen Bildung zur Innovation hochgejubelt", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, den Mitte März vorgelegten Referentenentwurf des 'Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)'. Damit erwiesen sich diese Landesregierung und Minister Laschet einmal mehr als Meister der Symbolpolitik, da der Gesetzentwurf einen Abbau der Qualität bedeute, das Wahlrecht der Eltern einschränke und den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zuweise. Altenkamp: "KiBiz ist Mumpitz."

Es sei mehr als bezeichnend, dass in der Pressemeldung des Ministers mehr zum Auftrag und Inhalt frühkindlicher Bildung stehe als im Gesetz selbst, bemängelte Altenkamp die Umsetzung des Bildungsauftrages im KiBiz. "Mit seiner ausschließlichen Konzentration auf die Sprachförderung fällt das Gesetz damit weit hinter die Bildungsvereinbarung von 2003 zurück. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, dass die Sprachförderung in NRW neu wäre. Neu ist lediglich der landesweite Test für alle vierjährigen Kinder."

Der vorliegende Referentenentwurf sei am 20. März 2007 im Kabinett verabschiedet worden, berichtete die SPD-Familienpolitikerin. Der Entwurf sei jetzt in der so genannten Verbändeanhörung; die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände seien aufgeordert, ihre Stellungnahmen bis zum 17. April 2007 abzugeben. "Fest steht bereits jetzt, dass die konkreten Ausformulierungen im Gesetz teilweise weit hinter die Vereinbarungen des Konsenspapiers vom 26. Februar 2007 zurückfallen", sagte Altenkamp.