09.06.2008 Landesregierung rechnet KiBiz schön - "Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie Minister Laschet mit falschen Zahlen oder unvollständigen Vergleichen versucht, von den großen Problemen abzulenken, die das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verursacht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Daten zum KiBiz. "Insbesondere die Aussagen zum Ausbau der Angebote für Unterdreijährige sind frei erfunden." Der Erläuterungsband zum Haushalt 2007 belege schwarz auf weiß, dass es 2005 bereits 15.722 Plätze gegeben habe. Der Anstieg in 2006 reduziere sich damit auf 278 Plätze. "Das ist zwar formal ein Zuwachs an Plätzen, aber wahrlich keine Großtat", stellte Altenkamp fest...

14.04.2008 KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz - "Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Vor allen Dingen könne von einer besseren Umsetzung des Elternwillens überhaupt keine Rede sein, weil mit den Eltern überhaupt noch keine Betreuungsverträge abgeschlossen werden durften. "Zudem sind die Aussagen zum U3-Ausbau dreist und falsch dargestellt", stellte Altenkamp fest...

18.03.2008 KiBiz verschärft die soziale Schieflage bei den Kindergartengebühren - "Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen. Ihre Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter den teilweise sehr hohen Kindergartenbeiträgen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Ausdrücklich kritisiere die Studie, dass viele Länder – so auch NRW – ihre Gestaltungshoheit nicht nutzten und es den einzelnen Städten und Gemeinden überließen, die Kindergartengebühren festzulegen...

22.10.2007 Kita- und Grundschulbereich sind in NRW unterfinanziert - "Die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Experten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen haben heute eindeutig die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am umstrittenen Kinderbildungsgesetz bestätigt", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag. "Der Kita- und der Grundschulbereich sind deutlich unterfinanziert." Die Experten seien mehrheitlich der Auffassung, dass die Bildungsfinanzierung 'vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse'. Hendricks: "Wir müssen viel mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung aber macht mit dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz genau das Gegenteil. Sie spart bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und Kindergärten."...

19.10.2007 Keine besseren Chancen für Kinder durch das umstrittene Kibiz - "Wer die Chancen für Kinder erhöhen will, muss auch das geänderte Kibiz ablehnen", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', heute in Düsseldorf. Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition habe weder etwas mit Bildung noch mit guter Betreuung zu tun. "Frühkindliche Bildung erfordert klar definierte Bildungsziele, Bildungsstandards und niedrige Betreuungsschlüssel. Das alles ist im Kibiz aber nicht zu finden", stellte Hendricks fest. Diese Kritik bestätige auch das Gutachten zu den 'entwicklungspsychologischen Aspekten der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kleinkindern', das von der Enquetekommission in Auftrag gegeben wurde. "Man muss aber nicht erst die Empfehlungen der Kommission abwarten, um richtig handeln zu können...

18.10.2007 Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz - "Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Selbst wenn über die Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt werde, wobei das Verfahren selbst in der Koalition niemand erläutern könne, sehe das Gesetz keine Übernahme der Kosten durch das Land vor. "Insofern bleibt das Kibiz vor allem ein Spargesetz. Das gilt auch für den mit großem Tamtam verkündeten Rechtsanspruch für Kinder nach dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011. Hier werden zunächst die zusätzlichen Bundesmittel eingesetzt", stellte Altenkamp fest...

16.09.2007 Kritik am Kibiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran! - Zu den breiten Protesten gegen das Kinderbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft: Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Im Gegenteil, heute (Samstag, 15.09.2007) habe wieder mindestens 15.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag protestiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt. Die Demonstrationen zeigen langsam Wirkung in der CDU/FDP-Koalition. Führende CDU-Politiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, schlagen plötzlich über die kommunale Ebene tiefgreifende Änderungen vor:...

13.09.2007 NRWSPD fordert die komplette Rücknahme des KiBiz - „KiBiz ist Mumpitz und droht zu einem familienpolitischen Totalschaden zu werden“, betonte Hannelore Kraft (Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD) am Mittwochabend in Düsseldorf erneut. Gemeinsam mit Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/ Die Grünen in NRW) machte sie deutlich, dass KiBiz die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen gefährde und deshalb das Gesetz komplett zurückgezogen werden müsse. Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeute einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränke das Wahlrecht der Eltern ein und weise den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu...

06.09.2007 Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau überholen KiBiz-Entwurf - Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Gegen die Planungen der CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen, die ursprünglich nur eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für Umbauten in Aussicht gestellt hatte, konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, so dass rund die Hälfte des Geldes zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krippen eingesetzt werden können", teilte Altenkamp heute in Düsseldorf mit. Ein Erfolg sei es auch, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bereits ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 verwirklicht werde. Altenkamp: "Diesen Meilenstein in der Familienpolitik konnte die SPD gegen den massiven Widerstand der CDU durchsetzen."...

29.08.2007 Anhörung belegt: KiBiz muss jetzt geändert werden - "Mit großer Klarheit haben die Experten alle Aspekte kritisiert, in denen das KiBiz neue Wege beschreite", resümierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Anhörung im Landtag und forderte: "Das KiBiz muss jetzt substanziell verändert werden, wenn die Anhörung keine Farce sein soll." Mit Unverständnis quittierte sie die Bewertung der CDU-Landtagsfraktion: "Ich weiß nicht, bei welcher Veranstaltung Frau Kastner war. Aber zu behaupten, nahezu alle Expertinnen und Experten befürworten Grundanliegen und Zielsetzung, und dabei zu verschweigen, dass die gleichen Expertinnen und Experten die im KiBiz geplante Umsetzung für nicht zielführend oder sogar kontraproduktiv halten, ist bewusst irreführend!"...

28.08.2007 Alle am Konsens Beteiligten kritisieren KiBiz - "Bereits in ihren einleitenden Statements stellten Kommunen, Wohlfahrtsverbände und die beiden christlichen Kirchen klar, dass der schwarz-gelbe Entwurf des KiBiz den mit dem Land verabredeten Konsens nicht umsetzt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, am Rande der Anhörung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag. Dabei sei ausdrücklich kritisiert worden, dass wesentliche Fragen der Umsetzung offensichtlich am Landtag und auch an den Verbänden vorbei geregelt werden sollten. "Wir werden aber den unzureichenden Bildungsbegriff, die Gefahr wachsender Teilzeitarbeitsplätze, die Planungsunsicherheit und die steigenden Elternbeiträge ausführlich in der Anhörung behandeln. Schon jetzt bestätige sich durch die Beiträge der Experten, das KiBiz ist Mumpitz."

07.08.2007 Immer mehr Verbände stellen fest: Kibiz ist Mumpitz - Der Protest von weiteren 26 Verbänden und Organisationen gegen das Kibiz wird von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, nachhaltig unterstützt: "Immer mehr Verbände sind mit uns der Auffassung, das Kibiz ist Mumpitz! Die Kritik, der Gesetzentwurf sei 'pädagogisch völlig inakzeptabel und die Landesregierung betreibe politische Schönrederei', ist absolut berechtigt." Wiederholt sei darauf hingewiesen worden, dass die Behauptung der Landesregierung, es würden neue Arbeitsplätze geschaffen, irreführend sei. Im Gegenteil werde der Anteil an Teilzeitplätzen zunehmen, sagte Altenkamp...

11.07.2007 Impfkontrolle muss im Kinderbildungsgesetz gesetzlich verankert werden - Eine gesetzliche Verankerung der Impfkontrolle im Kinderbildungsgesetz forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, in Düsseldorf. "Die massenhaften Masernerkrankungen in jüngster Zeit haben deutlich gemacht, dass unverbindliche Appelle allein nicht reichen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die es den Kindertagesstätten ermöglicht, den Impfstatus aller Kinder verbindlich zu erfassen", erklärte Altenkamp. "Die Träger müssen darin unterstützt werden, nur Kinder in ihre Einrichtung aufzunehmen, die alle von der Weltgesundheitsorganisation für Europa empfohlenen Schutzimpfungen nachweisen können." Nur so könne man vor allem junge Eltern für das Thema sensibilisieren...

11.06.2007 Minister Laschet rechnet auch bei Erzieherstellen falsch - "Seriöses Rechnen ist nicht die Stärke von Familienminister Laschet. Er versucht den Anschein zu erwecken, mit dem neuen Kindergartengesetz Kibiz würden bis 2010 rund 7.400 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieher geschaffen. Doch die von ihm selbst in Auftrag gegebenen Berechnungen der Unternehmensberatung Kienbaum entlarven, dass Minister Laschet Äpfel mit Birnen vergleicht. Nach den Zahlen gibt es zurzeit 54.549 Vollzeitkräfte. 2010 werden es 57.792 sein. Also nur ein Anstieg um gut 3200 Stellen. Die Differenz entsteht dadurch, dass Minister Laschet unterstellt, es hätte nach dem alten Kindergartengesetz nur einen Personalabbau gegeben und keinen Ausbau der U3-Betreuung. Das ist unseriöse Zahlendreherei. Durch diese Trickserei versucht die schwarz-gelbe Landesregierung den Eindruck zu erwecken, sie hätte den U3-Ausbau erfunden. Fakt ist aber, dass es so oder so zu einem Ausbau gekommen wäre.", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp...

08.06.2007 Zusatzförderung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten nur ein Placebo - "Der Versuch von Minister Laschet, einzelne Teile seines neuen Kindergartengesetzes Kibiz noch als Erfolg zu verkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Die angekündigte Zusatzfinanzierung für Kindergärten in sozialen Brennpunkten ist nur ein Placebo. In Wahrheit bedeutet dies eine Deckelung auf 15.000 Euro pro Jahr und damit eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der noch geltenden Rechtslage. Die Betroffenen wissen, dass unter dem Strich weniger statt mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Auch hier gilt: Kibiz ist und bleibt Mumpitz", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die heutige Aussage von Familienminister Laschet, Kindertageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten könnten künftig bis zu 15.000 Euro pro Kindergartenjahr zusätzlich erhalten...

23.05.2007 Landesregierung missachtet bei Kibiz Rechte der Opposition - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Asch, haben der Landesregierung vorgeworfen, Informationsrechte der Opposition beim neuen Kinderbetreuungsgesetz (Kibiz) zu missachten. Altenkamp und Asch: "Die CDU-Fraktion hat den Kibiz-Gesetzentwurf bereits vorliegen, wie aus der Presseerklärung der familienpolitischen Sprecherin Marie-Theres Kastner zum Kibiz hervorgeht. Dagegen verweigert Minister Laschet der Opposition sowie den betroffenen Verbänden und Initiativen die Vorlage des konkreten Gesetzestextes. Diese Verzögerungstaktik ist leicht durchschaubar. Die Landesregierung weiß, dass ihr Gesetz auf massive Ablehnung treffen wird und versucht sich Richtung Sommerferien über die Zeit zu retten. Aber auch solche Spielchen ändern nichts daran: Kibiz bleibt Mumpitz."

22.05.2007 Es bleibt dabei - Kibiz ist Mumpitz - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erklärt zu dem heute vom Landeskabinett verabschiedeten neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz): 19 Prozent der Finanzierung in einer Kindertageseinrichtung sollen über Elternbeiträge erreicht werden. Diese Festlegung auf 19 Prozent ist im Gesetz festgelegt. Doch in der Realität wird eine solche Höhe nicht erreicht. Im Schnitt sind es gerade mal 13 Prozent Kostenanteil, den die Eltern aufbringen können. Vor diesem Hintergrund befürchten die Träger und Eltern nicht zu Unrecht, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten weiter steigen müssen. Denn viele Kommunen können das fehlende Geld nicht mehr selbst ausgleichen bzw. dürfen es gar nicht ausgleichen, weil sie in einer Haushaltsnotlage sind...

19.04.2007 Auch Laschet hat erkannt - KiBiz bleibt Mumpitz - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die Ankündigung von Minister Laschet als Flucht nach vorne bezeichnet, den Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nachzubessern. Altenkamp: "Minister Laschet muss nun auf Druck der Opposition und der betroffenen Träger und Verbände eingestehen, dass sein Referentenentwurf schlampig formuliert und wenig durchdacht war. Außerdem entsprach er nicht den Vereinbarungen mit den Betroffenen. Die SPD hat schon vor Wochen auf Nachbesserungen gedrängt. Dennoch bleibt KiBiz an entscheidenden Stellen Mumpitz."...

04.04.2007 KiBiz ist Mumpitz - "Mit der Behauptung von CDU-Minister Laschet, Nordrhein-Westfalen bekomme nun das modernste Kindergartengesetz in Deutschland, werden zum großen Teil selbstverständliche Ansätze in der frühkindlichen Bildung zur Innovation hochgejubelt", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, den Mitte März vorgelegten Referentenentwurf des 'Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)'. Damit erwiesen sich diese Landesregierung und Minister Laschet einmal mehr als Meister der Symbolpolitik, da der Gesetzentwurf einen Abbau der Qualität bedeute, das Wahlrecht der Eltern einschränke und den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zuweise. Altenkamp: "KiBiz ist Mumpitz."...

27.02.2007 Neues Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist ein Spargesetz - "Das neue Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist unter dem Strich ein Spargesetz. Die Versprechungen von Minister Laschet, die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern, fällt in sich zusammen. Das Ziel des Ministers war nur, mehr Plätze auszuweisen. Das erkauft er auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung in Nordrhein-Westfalen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute nach dem Beschluss des Landeskabinetts zur Kindergarten-Novelle. Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen, warnte Altenkamp: "Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können...