Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Altenkamp das Wort.

Britta Altenkamp (SPD): Herr Minister, wir wollen eines von vornherein klarstellen. Wir haben das Gesetz heute Vormittag im Zuge dieser Debatte – es war um 10:36 Uhr in meinem Postfach – bekommen. Ich bin sehr wohl in der Lage, Texte zu lesen. Wir sind sehr wohl in der Lage, Texte zu lesen,

(Gisela Walsken [SPD]: Wir verstehen sie sogar!)

wenn wir sie denn bekommen.

Der Punkt ist nur, dass wir Ihrer dürren Pressemitteilung nach den Beratungen im Kabinett überhaupt nicht entnehmen konnten, wann und wie Sie bestimmte Dinge geregelt haben.

Sie werden es nicht glauben: Es gibt Journalisten, die fragen, wenn Sie mit Ihren dürren Pressemitteilungen kommen, die Opposition: Wie findet Ihr das?

(Beifall von der SPD – Gisela Walsken [SPD]: Gute Journalisten!)

Unsere Pressemitteilung war eine Reaktion auf Ihre äußerst vielsagende Pressemitteilung. Vor dem Hintergrund kann ich den ganzen Vorwurf nur zurückreichen. Wenn Sie vernünftig informieren, dann wird die Opposition auch nicht gefragt, was sie dazu sagt. So aber kann sie nur zu den Dingen Stellung nehmen, die Sie aufgezogen haben,

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

und die waren eben so, wie sie sind.

Jetzt will ich Ihnen noch eine Sache mit auf den Weg geben. Ich finde, einer der konsequentesten Menschen, der im Augenblick in diesem Landtag sitzt, sind Sie selber.

(Lothar Hegemann [CDU]: Das stimmt!)

Denn eines steht absolut fest: Dass Sie sich hier so für dieses Betreuungsgeld in die Kurve werfen, findet sich im KiBiz wieder. Denn Sie haben bis jetzt nicht begriffen, dass Öffnungszeiten und für die Eltern buchbare Betreuungszeiten unmittelbar mit dem Geldbeutel der Eltern zusammenhängen. Das erleben wir gerade permanent in den Städten, die Elternbeitragssatzungen ändern müssen, weil die Bezirksregierungen über Ihren Innenminister aufgefordert worden sind, die Elternbeitragssatzung zu ändern.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Es entsteht dadurch der Effekt, dass Eltern, die jetzt 25 Stunden Betreuungszeit buchen können, mit Blick auf ihren Geldbeutel entscheiden, wie lange ein Kind eine Kindertageseinrichtung besucht.

(Hannelore Kraft [SPD]: Genau!)

Die Eltern, die 2013 das Betreuungsgeld erhalten, werden dann entscheiden, ob ihr Kind überhaupt in eine Kindertageseinrichtung geht.

(Minister Armin Laschet: Das ist wahr!)

Denn dafür, dass das Kind die Kindertageseinrichtung nicht besucht, bekommen sie einen Zuschuss. Es ist das Problem, Herr Laschet, dass Sie nicht erkennen, dass sich Ihre Maßnahmen gerade für Eltern, die wirklich sehr massiv rechnen müssen und knapp bei Kasse sind, so wie beschrieben auswirken werden.

(Minister Armin Laschet: Das stimmt doch nicht! Die zahlen doch gar nichts!)

Sie müssen entscheiden, ob ihr Kind eine Kindertageseinrichtung, also eine Bildungseinrichtung, besucht, und legen damit schon ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes fest, ob es im Bildungsprozess gute oder schlechte Chancen hat. So sieht die Situation aus.
Erschwerend tritt hinzu, dass diejenigen zukünftig einen Zuschuss erhalten sollen, die ihr Kind nicht in eine Kindertageseinrichtung schicken. Das ist das sozial Ungerechte daran.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Aber darin sind Sie in Ihrem KiBiz absolut konsequent. Deshalb spreche ich Ihnen Konsequenz nicht ab. Sie diskutieren hier sehr konsequent, nämlich an den Bedürfnissen der Kinder vorbei und für Chancenungerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Einen letzten Hinweis möchte ich Ihnen geben. Die Frage, ob Sie den Konsens eingehalten haben oder nicht, ist für mich überhaupt nicht entscheidend, weil ich als Opposition mit Ihnen keinen Konsens eingegangen bin.

Es entsteht allerdings kein Kinderbildungsgesetz, bloß weil Sie es so nennen. Das 35 Jahre alte GTK, „Ihrer-kleinen-Laus-Kinderbildungsgesetz“ genannt, ist dem, was Sie vorgelegt haben, in der Frage des Bildungsanspruchs, also in dem, was Kinder in dem Alter tatsächlich an Bildung brauchen, und in dem Bildungsansatz, um Längen überlegen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Was Sie vorgelegt haben, ist ein Finanzierungsgesetz à la bonne heure. Nur dadurch, dass Sie es Kinderbildungsgesetz nennen, wird es noch kein Bildungsgesetz. Es ist das ganze Gegenteil. Es ist ein schlecht finanziertes Gesetz, und es ist nach wie vor sehr schwierig zu verstehen, wie die Strukturen tatsächlich sind. Übrigens: Zu mehr Transparenz wird es an der Stelle nicht führen. Denn die Verfahren, die Sie mittlerweile auf den Weg geben, haben mit Entbürokratisierung, was mal der Hauptgrund Ihres ganzen Vorgehens war, tatsächlich nichts mehr zu tun.

Die Debatte werden wir noch führen. Nur eines sage ich Ihnen: Warum Sie letztlich ein neues Gesetz machen wollen, das ist einzig und allein dem Dialog zwischen Ihren beiden Ohren zu entnehmen. Hier im Land hat mit dem Blick auf das, was Sie jetzt vorgelegt haben, niemand ein Bedürfnis, aus dem GTK ein KiBiz zu machen, weil jeder weiß, dass man sich damit in der Frage, was Bildung im frühkindlichen Alter tatsächlich bedeutet, verschlechtert. – Danke schön.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Milz das Wort.