Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Kollegin Kastner.

Marie-Theres Kastner (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde fühle ich mich an einen alten Römer erinnert, der jede seiner Reden schloss mit dem Motto: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

(Unruhe)

Ich kann das gerne übersetzen: Er schloss jede Rede damit, indem er sagte, er sei der Meinung, Karthago müsse zerstört werden.

Wir führen hier Aktuelle Stunden wieder und wieder immer um dieselben Themen. Ich darf daran erinnern, dass wir über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits am 7. März 2007 gesprochen haben. Das ist gerade zehn Wochen her. Das war in einer Aktuellen Stunde, wobei Ihre Anträge abgelehnt worden waren. Sie glauben, Sie könnten sie dann immer wieder vorbringen, und damit würden sie besser. Das ist der eine Punkt.

Wenn Sie diese Aktuelle Stunde darüber hinaus beantragt haben, weil Sie glauben, Sie könnten in die Koalition einen Keil treiben, dann irren Sie sich. Herr Lindner hat es deutlich gemacht, Herr Minister Laschet auch: Wir sind zwei Parteien, die jeweils ihre eigene Diskussion führen. Wir werden diese Diskussion miteinander führen und zu einem guten Ende bringen. Wir sind nicht Rot-Grün. Ich erinnere an die Zeiten, als in diesem Land sechs oder acht Wochen keine Politik betrieben wurde und am Ende ein „Düsseldorfer Signal“ herauskam.

(Beifall von der CDU)

Das werden Sie bei uns nicht erleben. Nun zurück zu dem Thema, was Sie hier diskutieren wollen.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Die SPD und die Grünen entdecken das Thema Familienpolitik. Sie möchten dabei nicht an die Vergangenheit erinnert werden. Das zeigt sich immer wieder. Herr Lindner hat vorhin schon auf Herrn Schröder hingewiesen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Sie wirklich Zeit genug hatten, wenigstens Ansätze einer anderen Familienpolitik darzustellen.

Ich erspare Ihnen heute auch nicht die Erinnerung an eine Diskussion, die wir 1998 in diesem Lande geführt haben. Im Jahr 1998 ging es um eine Novelle des GTK. Dabei ging es nicht um Verbesserungen, sondern um die Reduzierung von Finanzen in Höhe von 440 Millionen DM. In jedem Haushalt wurden durch die Veränderung des GTK – durch Veränderung der Personalstrukturen wohlgemerkt –

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

und durch die Kündigung von vielen Erzieherinnen, die alle vor der Tür des Landtags standen, jährlich 61 Millionen DM im Etat eingespart. Das neue KiBiz wird genau das Gegenteil hervorbringen. Wir werden mehr Erzieherinnen benötigen.

(Zuruf von der SPD: Was? – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

– Natürlich. Wir haben am Ende mehr 90.000 Plätze für die unter Dreijährigen.

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

– Frau Kraft, wir finanzieren nicht Kirchen, wir finanzieren Kinder.

(Beifall von der CDU)

Bei der Diskussion des Jahres 1998 ging es um eine pädagogische Reduzierung des Kindergartenangebots. Das wollen wir einmal festhalten. Es ging um die Änderung von Personalstrukturen, an denen die Kindergärten heute noch leiden.

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Das neue KiBiz ist fachkraftunterlegt und wird mehr Erzieherinnen in die Kindergärten bringen und eine höhere Fachkraftquote haben als bisher.

(Beifall von der CDU)

Lassen Sie mich nun zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde, zum Rechtsanspruch für Kinder, kommen. Wir haben vorhin etwas von Visionen und Fiktionen gehört. Ich kann nur sagen: Nordrhein-Westfalen redet nicht, Nordrhein-Westfalen handelt.

Beim Rechtsanspruch wird Eltern suggeriert: Ihr könnt zum Gericht gehen, wie es jetzt beim Rechtsanspruch bei über Dreijährigen der Fall ist, dann bekommt ihr einen Kindergartenplatz. – Was nützt uns ein solcher Rechtanspruch? Wenn wir dann bei 40 % sind, ist das für mich kein Rechtsanspruch.

Ich meine, wir sollten fair und ehrlich mit den Eltern umgehen und sagen: Ihr habt einen Anspruch auf einen Platz, und den können wir euch auch bieten. – Das werden wir mit dem neuen KiBiz tun. Deshalb sind die Berliner Beschlüsse nicht hinderlich, sondern eher förderlich. Wir werden in Nordrhein-Westfalen unseren Weg gehen.

Eines vermisse ich auch, Frau Altenkamp. Ich richte es einmal generell an die SPD. Frau Altenkamp, vielleicht hören Sie mir einen Moment zu. Ich hatte gestern „Landtag intern“ in der Hand. Ich vermisse Ihre aktuellen Vorschläge, wie Sie das alles umsetzen wollen. Sie schreiben unter anderem:

(Britta Altenkamp [SPD]: Ich schreibe da nicht!)

„Ich habe während der Diskussion um die offene Ganztagsschule miterlebt, wie dringend notwendig es ist, den Blick darauf zu erhalten, was eigentlich finanziell machbar ist.“

(Britta Altenkamp [SPD]: Genau!)

Sie machen pausenlos Vorschläge und sagen uns nie, wie Sie diese finanzieren wollen.

(Hannelore Kraft [SPD]: In jedem Haushaltsverfahren, Frau Kastner! In jedem! Sie müssen einmal hineinschauen!)

– Das haben wir bisher noch nicht festgestellt.

(Widerspruch von der SPD – Britta Altenkamp [SPD]: Das könnte daran liegen, dass wir nie Diskussionen in Fachausschüssen führen, da von Ihnen nie Anträge vorliegen!)

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Betreuungsgeld sagen. Frau Löhrmann, ich bin entsetzt darüber, dass Sie das Ehegattensplitting im Prinzip nicht begriffen haben. Das ist eine völlige Verdrehung dessen, was mit dem Ehegattensplitting erreicht und getan wird. Und wenn Sie über Wahlfreiheit reden und dann gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass Frauen möglichst früh wieder in den Beruf gehen, finde ich das äußerst schwierig.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Dass sie die Möglichkeit haben!)

– Ja, das möchten wir auch. Deshalb ist das Betreuungsgeld und die Diskussion darüber vielleicht ein Ansatz dazu.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Sie führen uns so häufig die Finnen vor Augen, wenn es um PISA geht. Schauen Sie einmal in die skandinavischen Länder und beurteilen Sie, ob Kinder Schaden dadurch erleiden, dass Eltern ein Betreuungsgeld bekommen!

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Im Übrigen finde ich es geradezu entsetzlich, von Heimprämien und Herdprämien zu sprechen. Wir bleiben bei dem alten Stand, den ich schon vor ein paar Wochen bekrittelt habe, dass wir nämlich Frauen aufeinander hetzen. Das kann es eigentlich nicht sein.
Wir sollten Wahlfreiheit schaffen, indem wir viele Betreuungsplätze schaffen, aber auch die Familien stärken, die sich für einen anderen Weg entscheiden. Ich sehe dort nicht nur die finanzschwachen Familien im Mittelpunkt. Ich glaube, das größere Problem sind die Familien mittleren Einkommens, die wirklich alles zahlen müssen. Diese verlieren wir vollkommen aus dem Blick.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich meine, wir müssen den Blick allmählich auch einmal ändern. – Herzlichen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Kastner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Asch.