Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Lindner.

(Carina Gödecke [SPD]: Lassen Sie uns einmal darüber reden, wer dafür verantwortlich ist, dass in Gelsenkirchen die Kindergartenbeiträge steigen!)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Laschet.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde. Wir müssen in der Diskussion darauf achten, dass das keine virtuelle Stunde wird. Dass man über Dinge redet, die im Jahr 2013 einmal passieren sollen, kann man ruhig der Berliner Koalition überlassen. Die haben vielleicht andere Möglichkeiten, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Wir wollen, dass sich jetzt recht schnell etwas an der Betreuungssituation ändert. Das ist unser Ansatz.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich will nicht die ganze Leier wiederholen, weil Sie dann immer unruhig werden und wir das oft genug gesagt haben: Wir kommen von einer Ausgangsposition, die schlecht ist. Es ist nicht angenehm, an einem Familiengipfel teilzunehmen und immer wieder gefragt zu werden, warum man auf Platz 16 von 16 Ländern steht.

Aber lassen wir das einmal der Vergangenheit angehören. Wir haben das oft genug erörtert. Fragen wir uns, wie wir von dieser Position wegkommen. Was können wir jetzt ändern, damit wir schneller werden? Die gesamte Diskussion um einen Rechtsanspruch, die auch hier und heute die Debatte geprägt hat, ist eine Scheindebatte. Was hilft Eltern ein Rechtsanspruch im Jahr 2013? Die Kinder, die dann in die Krippe gehen, sind heute noch nicht einmal erdacht geschweige denn geboren. Sie diskutieren über virtuelle Fragen, statt Eltern heute zu helfen.

(Beifall von CDU und FDP)

Deshalb haben wir gesagt: Wir nehmen uns im Koalitionsvertrag als Ziel 20 % bis zum Jahre 2010 vor. Anders als alle anderen deutschen Bundesländer nehmen wir uns das im Übrigen so vor, dass sich das Land mit 30 % an den Kosten beteiligt. Das war einmal anders vorgesehen. Im Tagesausbaubetreuungsgesetz hatte Rot‑Grün vorgesehen, die Kommunen müssten das machen. Sie könnten das aus den Gewinnen mit Hartz IV bezahlen. So sah die Rechnung aus: Das Land könnte sich dort völlig heraushalten, Frau Löhrmann. Drei Viertel aller deutschen Länder halten sich an dieser Stelle auch heraus; sie geben vielleicht 10 % Zuschuss. Wir zahlen für jeden Platz 30 % an die Kommunen, weil uns dieses Anliegen wichtig ist.

(Beifall von der CDU)

So wollen wir die 20 % erreichen. Im nächsten Jahr werden wir mit dem neuen Gesetz von 16.000 auf 34.000 Plätze kommen. Diese 18.000 zusätzlichen Plätze helfen Eltern schon im Jahre 2008. Sie helfen ihnen mehr als jeder fiktive Rechtsanspruch, den Sie hier verkünden.

Gestatten Sie mir außerdem einige Bemerkungen zu der Debatte über das Betreuungsgeld. Vor allem den von Frau Löhrmann in ihrer Rede dargestellten Ansatz halte ich für ein wenig verräterisch. Das ist keine Wahlfreiheit. Zu dem durch Ehegattensplitting vorgegebenen und unterstützten Modell sagen Sie

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Herr Lindner hat das gerade genauso gesagt!)

– ich habe das mitgeschrieben –: Dieses Familienmodell wollen wir überwinden. Dahinter steht die Idee, dass wir als Politik sagen, wie Familien leben sollen. Und das ist nicht unser Ansatz!

(Beifall von CDU und FDP)

Ich setze mich dafür ein, Wahlfreiheit zu schaffen. Derzeit gibt es keine Wahlfreiheit, weil wir zu wenige Betreuungsplätze haben. Bis zu diesem Punkt sind wir einig. Wenn Eltern im 21. Jahrhundert entscheiden, dass jemand Familienarbeit leisten will, brauchen wir keine Politiker, die dieses Familienmodell überwinden, sondern Politiker, die ihnen diese Freiheit geben. So weit ist die gesellschaftspolitische Debatte heute.

(Beifall von CDU und FDP)

Nun ist die Frage, was diesbezüglich vereinbart ist. An dieser Stelle ist die Koalition in Berlin in der Tat eigenartig. Herr Stoiber und Herr Beck stehen wie die begossenen Pudel unter dem Regenschirm und erklären der deutschen Öffentlichkeit, was denn gerade in der Koalitionsrunde vereinbart wurde. Beide sagen unter anderem, man habe das Betreuungsgeld vereinbart.

Liebe Frau Kraft, wenn es sich dabei um einen solchen Unsinn handelt, wie Sie hier dargestellt haben, hätte die SPD als Koalitionspartner sagen müssen: Wir prüfen das erst gar nicht; denn es ist familienpolitisch falsch. – Sie haben es aber geprüft. Sie haben sogar einen Zeitpunkt genannt, wann es kommen soll. Insofern sind Sie mit in der Haftung dafür, dass jetzt über dieses Geld gesprochen wird.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich sage nur: Es ist die falsche Prioritätensetzung. Wir müssen auch Familienarbeit mittelfristig wieder stärker anerkennen. In den 80er-Jahren gab es einmal die von Heiner Geißler und Rita Süssmuth eingeführte Errungenschaft, dass man wirklich wählen konnte.

Bei dem vielen Geld, das wir jetzt dringend brauchen, liegt die Priorität heute auf der Schaffung von Plätzen für unter Dreijährige. Insofern kann man im Jahr 2013 über eine Verlängerung des Elterngeldes und über andere Formen der Anerkennung von Familienarbeit nachdenken. Jetzt brauchen wir Krippenplätze für unter Dreijährige. Alles Geld, das wir haben, müssen wir für diese Priorität einsetzen.

Deshalb halte ich den aktuellen Beschluss von Rheinland-Pfalz zum kostenfreien Kindergartenjahr für eine falsche Prioritätensetzung. Nebenbei bemerkt: Die Rheinland-Pfälzer machen das auf unsere Kosten. Immerhin sind sie im Länderfinanzausgleich Empfängerland. Während die Eltern bei uns schauen, wie sie das Geld zusammenbekommen, wird in Rheinland-Pfalz ein kostenloses Kindergartenjahr eingeführt. Auch die „reichen“ Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern denken ja darüber nach.

(Ralf Jäger [SPD]: Was hat das mit dem Länderfinanzausgleich zu tun? Können Sie das einmal erklären?)

– Lieber Herr Jäger, ich sage Ihnen nur Folgendes: Wenn ich morgen das Geld hätte, das Rheinland-Pfalz dafür ausgibt,

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

würde ich es als Erstes in einen schnelleren Ausbau des U3-Systems stecken.

(Ralf Jäger [SPD]: Sie wollen nicht! – Gegenrufe von der CDU)

– Herr Jäger, hören Sie doch einfach einmal zu! Danach können Sie hierherkommen und antworten.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Es sind gerade Ihre Leute, die dazwischenrufen!)

Wenn ich jetzt das notwendige Geld hätte, würde ich erstens sagen, dass wir einen schnelleren, besseren und konsequenteren Ausbau des U3-Systems brauchen. Zweitens würde ich sagen: Wir brauchen mehr Qualität in den Gruppen; wir brauchen kleinere Gruppen; wir brauchen eine bessere Erzieherinnenausbildung. – Das wären meine Prioritäten.

Erst an dritter Stelle würde ich eine Beitragsfreiheit einführen. Das ist der Unterschied. Beitragsfreiheit bedeutet, dass Sie das Geld aus dem System herausziehen, anstatt es ins System hineinzugeben.

Diese 150 Millionen € Landesgeld würde ich, sobald wir das können, in bessere Kindergärten stecken. Wir fangen 2008 mit einer Verdopplung der U3-Plätze an. Im Jahre 2009 haben wir erstmals eine Milliarde € im System. Dieser Betrag wird weiter ansteigen. Mittelfristig kann man dann über Beitragsfreiheit nachdenken. Sie setzen an dieser Stelle die falschen Prioritäten.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Lindner zum Rechtsanspruch.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dazu müsste man mehrere Bemerkungen machen!)

In Rheinland-Pfalz schafft man eine Art fiktiven Rechtsanspruch. Dort sagt man: Wenn wir 40 bis 50 % abgedeckt haben, ist das die Erfüllung des Rechtsanspruchs.

(Ralf Jäger [SPD]: Warum schauen Sie mich an? Herr Lindner sitzt dort drüben!)

– Ja. Ich rede aber über Rheinland-Pfalz. Es sind ja Ihre Leute, die dort im Moment tätig sind. Herrn Lindner schaue ich auch an. Im Übrigen hört Herr Lindner mich auch, wenn ich ihn nicht angucke, verstehen Sie?

(Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP)

In Rheinland-Pfalz sagt man also, der Rechtsanspruch sei 2010 mit einer Garantie von Plätzen für 40 % der Kinder erfüllt. Das ist allerdings ein virtueller Rechtsanspruch. Wenn ein Elternteil gerne einen Platz für sein Kind hätte und dieser Platz nicht vorhanden ist, hilft ihm dieser Rechtsanspruch gar nicht.

Insofern können wir es so machen, wie Herr Lindner gesagt hat. Wir werden im Jahre 2010 bei den zwei- bis dreijährigen Kindern bei 40 % liegen. Dann schauen wir uns einmal die anderen Länder an. Wenn man so etwas Rechtsanspruch nennen kann – vielleicht wird das Ganze ja mit Bundesgeld noch etwas reicher ausgestattet –, haben wir auch kein ideologisches Problem mit einem Rechtsanspruch.

Unser Problem war lediglich, dass der Begriff Rechtsanspruch Eltern etwas vormacht. Für das Jahr 2013 einen Rechtsanspruch einführen zu wollen, ist sogar eine – wie kann ich das parlamentarisch vornehm ausdrücken? – Veräppelung von Eltern. Mir ist die Politik der Bundesfamilienministerin lieber. Sie hat mit ihrer Politik, vor acht Wochen eine solche Debatte anzustoßen, erreicht, dass jetzt 4 Milliarden € bereitstehen. Das ist eine großartige Leistung.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und jetzt ist sie abgetaucht! Die nächsten Schritte waren eine neue Frisur und neue Kleider!)

Wir waren an ihrer Seite. Nordrhein-Westfalen hat sie unterstützt. Insofern stehen wir an der Spitze dieser familienpolitischen Bewegung in Deutschland.

(Beifall von CDU und FDP)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Minister. – Für die SPD spricht nun Herr Jörg.