Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Herr Minister Laschet hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf drei fachlich-sachliche Bemerkungen eingehen, um klarzustellen, was wir eigentlich für den Ausbau der Betreuung unternehmen. Herr Kollege Witzel hat das gerade hinsichtlich des Tempos des Ausbaus schon beschrieben.

Frau Asch hat heute Morgen in das KiBiz hineingeschaut, das jetzt auf Ihrem Schreibtisch liegt, und hat gesehen:

(Zuruf von der SPD)

Die Planungsdaten für die Kinder unter drei Jahren sind weiterhin beschränkt. In der Tat! Wir haben auch nie etwas anderes gesagt. Nur Sie konstruieren immer neue Gegensätze. Wir haben von Anfang an, mit dem Koalitionsvertrag, gesagt: Wir wollen auf 20 % Plätze kommen. Das passiert stückweise Jahr für Jahr. Wir machen das so transparent, dass Sie im Gesetz nachlesen können: 2008 sind es 34.000, 2009 sind es 42.000, 2010 sind es 66.500. Dazu wächst die Kindertagespflege, sodass man bei einer Zahl von 90.000 landet.

So etwas hat es in diesem Land noch nie gegeben –

(Beifall von der FDP)

dass nämlich eine Landesregierung dem Landtag, der Öffentlichkeit und den Verbänden klipp und klar aufzeigt, wie die Ziele für 2008, 2009, 2010 sind und wie viel Geld es dafür gibt. Sie fragt: Kommt Ihr damit klar? – Antwort: Ja, damit kommen wir klar. Deshalb haben wir einen Konsens gemacht und das alles unterschrieben. – Solche Transparenz und Klarheit bis auf den letzten Platz für unter Dreijährige hat es noch nie gegeben!

(Beifall von CDU und FDP)

Zum Zweiten sagen Sie: Jetzt haben Sie das gedeckelt; jeder einzelne Platz muss jetzt gedeckelt werden. – Wissen Sie denn, wie das beim alten GTK war? Warum schaffen wir denn das GTK ab?

(Britta Altenkamp [SPD]: Das frage ich mich auch die ganze Zeit! – Weitere Zurufe von Andrea Asch [GRÜNE] und von der CDU)

– Frau Asch, Sie wissen haargenau, dass jeder Platz, den ein Jugendamt beantragt hat, kostenneutral hergestellt werden musste. Ich glaube: Der tiefere Grund, warum Sie so schlechte Resultate hinterlassen haben,

(Widerspruch von Carina Gödecke [SPD])

war, dass es so teuer und so kompliziert war. Das machen wir jetzt einfacher. Insofern ist das der klarere, bessere und transparentere Weg für Eltern, Träger, Kommunen und Verbände.

(Beifall von der CDU – Ein Mitglied des Landtag meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

– Was gibt es denn? Eine Frage?

Vizepräsident Edgar Moron: Es gibt in der Aktuellen Stunde keine Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Ach so.

Zweitens. Die Frage ist, was sich hier geändert hat. Es gab den Vorwurf, wir hätten nicht umgesetzt, was im Konsens stand. – Im Konsensverfahren haben wir uns darauf verständigt, bestimmte Gruppenformen einzurichten: 25 % Betreuung/25 Stunden, 50 % Betreuung/35 Stunden, 25 % Betreuung/45 Stunden. Daraus haben wir die benötigte Summe errechnet. Diese Summe beträgt 959 Millionen € im Jahre 2008. Das war das Ergebnis des Konsenses. Er wurde 1:1 umgesetzt. Das ist sogar eine realistische Schätzung, weil heute ca. 15 % 45-Stunden-Gruppen besuchen. Mit 25 % sind wir eigentlich auf der sicheren Seite. Die Träger glaubten das auch; sonst hätten wir uns nicht auf diese Zahlen verständigt.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Jetzt wenden die Kommunen ein: Was ist aber, wenn die Eltern völlig anders buchen? Das war die Sorge der Kommunen. Sie befürchteten, dann auf ihrem Anteil sitzen zu bleiben.

(Britta Altenkamp [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

– Das geht leider in der Aktuellen Stunde nicht.

(Britta Altenkamp [SPD]: Aber ich darf mich melden, Herr Minister Laschet!)

– Ja, Sie dürfen nur winken. Mehr geht leider nicht.

(Heiterkeit)

Am Montag dieser Woche – dafür möchte ich dem Finanzminister ausdrücklich danken – haben wir geregelt, dass die Kommunen auf den Kosten, falls Eltern anders buchen, nicht sitzen bleiben. Wir bieten jetzt nämlich mehr an, als der Konsens umfasste. Falls Eltern völlig anders buchen, bieten wir an, dass das Land über die zugesagte Summe hinaus den Kommunen zur Seite stehen wird. Das ist der wesentliche Fortschritt. Sie haben zwar am Dienstag in Ihrer Presseerklärung noch Kritik geübt, aber am Montag ist dieses Problem bereits ausgeräumt worden.

Es gibt eine Deckelung bei den Plätzen, aber es gibt keine Deckelung bei den Betreuungszeiten. Das ist die wichtige zweite Botschaft.

Drittens. Nur zum Abschluss, denn wir werden noch eine KiBiz-Debatte führen: Die sozialen Brennpunkte stehen auch wieder im Gesetz. Bevor Sie am Dienstag Ihre Kritik publik gemacht haben, war es vom Kabinett bereits um 15 Uhr beschlossen.

(Britta Altenkamp [SPD]: Wenn ich es vorher gehabt hätte, hätte ich es nicht kritisiert, Herr Laschet!)

– Was heißt: Wenn ich es vorher gehabt hätte? Man schreibt doch keine Presseerklärung und kommentiert ein Gesetz, das um 15 Uhr beschlossen wird, und weist darauf hin, was alles nicht enthalten ist, ohne es zu kennen! Opposition braucht auch Handwerk, wenn sie wieder an die Regierung will!

(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von der SPD)

Sie hätten ja einen Tag warten können. Dann hätten Sie am nächsten Tag sagen können: alles Mist! Oder heute Morgen. Frau Asch hat es ja schon gelesen. Das Gesetz ist da; man hat doch noch ein halbes Jahr Zeit zu diskutieren.

(Carina Gödecke [SPD]: Das Gesetz ist heute Vormittag gekommen!)

Aber man muss doch nicht, wenn ein Kabinett um 15 Uhr beschließt, um 15:01 Uhr verkünden: Alles ist schlecht! Ihre gesamte Oppositionsarbeit zeigt: Egal, was wir beschließen, in Ihren Augen ist alles schlecht! Stellen Sie sich einmal vor, ich hätte einen Rechtsanspruch in den Gesetzentwurf geschrieben. Dann hätten sie uns um 15:01 Uhr beschimpft, obwohl Sie eigentlich Weihrauch hätten herausholen müssen.

(Lebhafter Widerspruch von SPD und GRÜNEN)

So kann man keine Oppositionspolitik machen.

(Gisela Walsken [SPD]: Nicht so zimperlich, Herr Minister! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)

– Was heißt: „Nicht so zimperlich“? Die Öffentlichkeit ist interessiert, ob Sie nach zwei Jahren wieder in der Lage sind, wieder Regierung zu sein. Wenn Sie nicht einmal Texte lesen können, sind Sie nicht in der Lage, wieder Regierung zu sein – so einfach ist das.

(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von SPD und GRÜNEN: Unverschämtheit!)

– Was heißt: „Unverschämtheit“? Man kann doch in einem politischen Streit erwarten, dass sich die jeweils andere Seite einen Text erst anschaut und dann sagt, ob sie etwas richtig oder falsch findet.

(Hannelore Kraft [SPD]: Wir haben erst heute Morgen das Gesetz bekommen, Herr Minister!)

– Aber, Frau Kraft, vielleicht äußern Sie sich einmal.

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

– Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass Sie sich dann äußern, wenn Sie Texte kennen, und nicht prophylaktisch etwas kritisieren, ohne zu wissen, was im Text steht.

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD)

Das wäre ein Fortschritt in der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Außerdem hat die CDU-Fraktion Vorschläge gemacht. Nebenbei: Die hat den Text vorher auch nicht bekommen. Aber wenn zu vernehmen ist, dass Frau Altenkamp behauptet, das und das sei nicht wahr, dann ruft natürlich Frau Kastner als Sprecherin der Fraktion ihren Minister an und sagt: Eigentlich hatten wir verabredet, dass das und das nachgebessert wird. Das ist geschehen.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Insofern war Frau Kastner in dieser Sekunde schneller. Sie, Frau Altenkamp, hätten mich auch anrufen können, dann hätte ich Ihnen das auch gesagt.

(Lachen von der SPD)

Dann hätten Sie uns nicht kritisieren müssen. Ich denke, die KiBiz-Debatte steht uns noch bevor.

(Gisela Walsken [SPD]: Das ist wie mit dem Callcenter! Da müssen Sie die richtige Nummer wählen! – Zuruf von Carina Gödecke [SPD])

Ich freue mich auf intensive Diskussionen, Frau Walsken, auf Grundlagen von Texten, von Haushaltszahlen.

(Zuruf von Carina Gödecke [SPD])

Dann kommen wir auch zu guten Ergebnissen für die Kinder im Land.

(Beifall von CDU und FDP)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Altenkamp das Wort.