Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Löhrmann. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Lindner.

Christian Lindner (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut sieben Jahre lang bin ich als Familienpolitiker im Landtag tätig. Deshalb möchte ich zu Beginn meines Beitrages etwas aufzeigen, was uns verbindet. In den vergangenen sieben Jahren hat Familienpolitik nicht immer diese Priorität genossen, die wir ihr heute über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einräumen. Das ist richtig so, weil es ein wichtiges gesellschaftspolitisches Feld, möglicherweise das Zukunftsfeld der Politik schlechthin ist.

Wir alle haben gewiss noch im Ohr, was der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Blick auf Frauen- und Familienpolitik gesagt hat, wie seine Prioritätensetzung war. Für Gerhard Schröder war das „Gedöns“, wie wir uns noch gut erinnern. Das Schlimme war: Für Sie in Nordrhein-Westfalen war ausweislich der Ergebnisse Familienpolitik eben auch nur Gedöns.

(Beifall von FDP und CDU)

Das ist der Grund, warum wir in der Kinderbetreuung die rote Laterne hatten. 2,8 % Bedarfsdeckungsquote bei den unter Dreijährigen im Jahre 2005, lediglich 10.000 Plätze für über 450.000 Kinder im Alter von unter drei Jahren. Das, was Sie, Rote wie Grüne, heute an Schleiertänzen veranstalten, ist nichts weiter als ein plumpes Ablenkungsmanöver. Da haben wir keine feuchten Hände.

(Beifall von FDP und CDU)

Wir handeln dagegen. Das ist heute noch nicht hinreichend zur Sprache gekommen. Vergangenen Dienstag hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird schon im kommenden Jahr die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige gegenüber dem Stand von heute verdoppelt. Bis zum Jahre 2010 werden für die unter Dreijährigen 90.000 Plätze geschaffen worden sein. Das ist in der Steigerung der Faktor 9. Das ist familienpolitisches Handeln, nicht familienpolitische Show.

(Beifall von FDP und CDU)

Dafür brauchen wir das Engagement des Bundes nicht. Dafür benötigen wir auch keinen Rechtsanspruch. Das können wir auch so, und das unterscheidet uns von Ihnen: Wir brauchen keine Gesetze, sondern wir können ganz konkret handeln und dadurch das tägliche Erleben, die tägliche Lebenswirklichkeit der Familien, der Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen verbessern.

Gleichwohl werden wir innerhalb der Koalition beratschlagen, ob durch das Engagement des Bundes jetzt eine Platzgarantie nicht doch möglich werden kann. Wir als FDP vertreten die Auffassung, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom dritten auf den zweiten Geburtstag ab dem Jahr 2010 vorziehen sollten. Diese Platzgarantie gibt Eltern die Gewissheit, dass sie dann, wenn sie und wo sie einen Platz benötigen, sicher sein können, dass es ein solches Angebot gibt.

Das ist seriös finanzierbar.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das erste Mal!)

Die Landesregierung geht in ihren Planungen davon aus, dass wir im Jahr 2010 für 40 % der Zweijährigen einen Platz vorhalten können. So ist das auch etatisiert.

(Zustimmung von Minister Armin Laschet)

– Der Generationenminister nickt. Das sind 60.000 Plätze.

(Lachen bei SPD und GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Jetzt lacht der Minister!)

– Was lachen Sie denn so? Warum sind Sie denn so albern? 60.000 Plätze sind, wie gesagt, etatisiert.
Sachsen-Anhalt hat bereits einen Rechtsanspruch. Dort nehmen 50,4 % der Familien einen solchen Platz in Anspruch. 40 % planen wir, 50 % Rechtsanspruch in Sachsen-Anhalt. Gehen wir von 60 % in Nordrhein-Westfalen aus, die den Platz auch in Anspruch nehmen würden, dann bräuchten wir über die Planungen der Landesregierung hinaus etwa 30.000 zusätzliche Plätze.

Das Land fördert im Pauschalen-Modell des KiBiz jeden einzelnen Platz mit etwa 3.000 €. Das heißt: Wir haben als Land für die Platzgarantie ab zwei Jahre ein Finanzierungsvolumen von etwa 90 Millionen € zu schultern. Dem stehen aber avisierte Bundesmittel in einer Größenordnung von 800 Millionen € für Nordrhein-Westfalen gegenüber, verteile ich der Einfachheit halber die 4 Milliarden € nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder.

Das bedeutet: Unter der Voraussetzung, dass sich der Bund engagiert – da dürfen wir uns nach der rot-grünen Regierungszeit aber leider nicht sicher sein –, ist die Platzgarantie ohne Belastung des Landeshaushaltes finanzierbar. Unter dieser Voraussetzung werden wir in der Koalition ergebnisoffen und, wie ich hoffe, mit gewisser Sympathie darüber beraten.

Meine Damen und Herren, in Berlin wird gegenwärtig in der großen Koalition auch noch ein weiterer Aspekt diskutiert, zu dem sich die Freien Demokraten positionieren werden. Dabei geht es um die Frage des Betreuungsgeldes. Wir glauben, dass dieses Betreuungsgeld überflüssig wie ein Kropf ist.

(Beifall von der FDP)

Das ist ja auch keine Forderung gewesen, die vordringlich von der CDU vorgebracht worden ist, sondern von ihrer bayrischen Schwesternpartei. Die CDU ist offenbar und Gott sei Dank etwas weiter. Das zeigt sie auch in Nordrhein-Westfalen.

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass durch Ehegattensplitting, im Übrigen aber auch die beitragsfreie Mitversicherung der Ehefrau in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Modell der Einverdienerehe so stark subventioniert wird wie keine andere familienpolitische Leistung, kein anderes Lebensmodell in Deutschland. Deshalb sind wir der Auffassung: Auf dieses Betreuungsgeld sollten wir zugunsten einer weiteren qualitativen wie quantitativen Verbesserung der Kinderbetreuung verzichten.

Liebe Frau Kraft, weil Sie hier die Lordsiegelbewahrerin der sozialen Gerechtigkeit gespielt haben,

(Ralf Jäger [SPD]: Wer denn sonst in diesem Hause?)

will ich das staunende Publikum einmal darauf hinweisen, wie Sie als NRW-SPD und Ihr Bundesfinanzminister ursprünglich beabsichtigt hatten, den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren: nämlich durch eine Reduzierung des Kindergeldes.

(Ursula Meurer [SPD]: Nein, das ist falsch! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)

– Eine Aussetzung weiterer Erhöhungen kommt doch auf dasselbe heraus. Den Familien ist es doch egal, unter welchem Namen Sie ihnen das Geld wegnehmen. Sie wollten durch eine Reduzierung des Kindergeldes gegenfinanzieren. Sie wollten den Eltern in die linke Tasche greifen, um ihnen etwas in die rechte zu schieben. Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist Ihre Art der Politik, Falschaussagen nach draußen zu bringen!)

Wen hätten Sie denn damit getroffen? Hätten Sie damit die Spitzenverdiener getroffen? Nein, Sie hätten den Familien geschadet, die knapp kalkulieren müssen. Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. Deshalb haben Sie hier keinen familienpolitischen Führungsanspruch mehr geltend zu machen. Deshalb sind Sie zu Recht abgewählt worden. – Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Lindner.

(Carina Gödecke [SPD]: Lassen Sie uns einmal darüber reden, wer dafür verantwortlich ist, dass in Gelsenkirchen die Kindergartenbeiträge steigen!)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Laschet.