Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die FDP-Fraktion erhält der Abgeordnete Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann hier im Landtag fast den Eindruck haben, dass vielen Rednern von Rot-Grün überhaupt nicht mehr auch nur in Ansätzen bewusst ist, was Sie hier vor zwei Jahren bei Ihrer Abwahl hinterlassen haben.

(Zustimmung von der CDU – Widerspruch von SPD und GRÜNEN)

Es freut mich, wenn Sie hier jetzt auch das Thema Familienpolitik entdecken. Es reicht aber nicht aus, dass Sie eine Politik betreiben wie Christoph Kolumbus: Sie brechen auf zu neuen Ufern, Sie wissen nicht, wohin die Reise geht – aber wenigstens alles auf anderer Leute Kosten.

(Beifall von Christian Lindner [FDP])

Deshalb freut es mich, dass wir Ihnen mit KiBiz und dem, was wir fest verabredet haben – beide Partner in der Koalition der Erneuerung –, eine echte Perspektive zeigen können, damit Nordrhein-Westfalen von seinem Abstiegsplatz in der Betreuungsfrage, auf dem sie es uns vor zwei Jahren hinterlassen haben, aufsteigt, nachholt und andere Länder in Deutschland überholt.

Ich begrüße mit großer Freude ausdrücklich, was unser zuständiger Minister Armin Laschet zur Klarstellung gerade ausgeführt hat, dass wir nämlich gemeinsam das Ziel verfolgen, diesen großen Schritt zu schaffen,

(Beifall von Christian Lindner [FDP])

dass wir als Land es dann, wenn der Bund – wir haben es nie anders vertont – seine Ankündigungen zu handeln, die es ja gibt, umsetzt – die haben ja nicht wir erwirken können –, wenn er also diesen zusätzlichen Beitrag gibt, für möglich halten, aus eigener Kraft alles zu tun, was Sie nicht getan haben, was wir aber schon machen,

(Hannelore Kraft [SPD]: 56 Millionen gekürzt, das haben Sie gemacht!)

um zu einer faktischen Situation zu gelangen, bei der jeder, der eine U3-Betreuung sucht, auch tatsächlich ein entsprechendes Angebot erhält.

Wir gehen davon aus: Jeder Zweite wird die Angebote abrufen. Wir sorgen durch das, was wir in der Koalition heute gemeinsam schon verabredet haben, fast dafür, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Die kleine Lücke, die bis zu einem faktischen Rechtsanspruch noch bleiben wird, mit dem jeder bekommt, was er benötigt, können wir schließen, wenn der Bund den von ihm avisierten Anteil mit einbringt.

Frau Asch, Sie haben gesagt: Wir brauchen 70.000 Plätze mehr. – Wir sorgen dafür, dass wir Ende dieser Legislaturperiode 90.000 Plätze haben, Frau Asch,

(Beifall von FDP und CDU)

90.000 Plätze dort, wo Sie etwas über 10.000 hinterlassen haben.

(Beifall von Christian Lindner [FDP])

Sehen Sie sich das Tempo an, in dem wir in einer Legislaturperiode den U3-Ausbau betreiben! Wenn wir Ihr eigenes Tempo der letzten zehn Jahre zugrunde legen würden, dann hätten wir in diesem Jahrhundert noch nicht den Ausbau erreicht, den wir Ende dieser Legislaturperiode erreichen werden! Das ist die Wahrheit!

(Beifall von FDP und CDU)

Das Tempo des Ausbaus können Sie gerne einmal in Rechnung stellen.

Unter 3 % Versorgungsquote haben Sie hinterlassen! Schlusslicht in ganz Deutschland! Wir haben bereits die erste Steigerungshürde von 11.000 auf 16.000 Plätze genommen. Wir werden in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass wir bei den Zwei- bis Dreijährigen 40 % Bedarfsdeckung haben. Von diesen Zahlen haben Sie zu Zeiten Ihrer Regierung auch nicht ansatzweise träumen können!

Deshalb glaube ich, wir haben uns hier überhaupt nichts vorzuwerfen. Selbstverständlich nehmen wir die zusätzlichen Hilfen des Bundes gerne an. Aber wir leisten einen eigenen Beitrag, den man von Ihnen nicht kennt, den man auch nicht in den Jahren rot-grüner Bundespolitik kannte, als wir über das Tagesbetreuungsausbaugesetz diskutiert haben. Damals hatten Sie nämlich keine Ziele für Nordrhein-Westfalen. Die damals zuständige Ministerin Ute Schäfer hat immer nur ganz vage formuliert, was man sich alles vorstellen könnte, wenn der Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllte. Nur: Passiert ist eben nichts! Sie haben einen Hartz-IV-Segen in Aussicht gestellt, der leider ausblieb. Ganz im Gegenteil: Es gab mehr Belastungen für die Kommunen und keine Verbesserungen.

Wir handeln! Wir steigern die Ausgaben von 860 Millionen € auf über 1 Milliarde € in dieser Legislaturperiode. Sie finden kein anderes Bundesland in ganz Deutschland, das so konsequent handelt und dafür so viel Geld in die Hand nimmt. Denn uns in Nordrhein-Westfalen sind Kinder und Bildung etwas wert – weit mehr als Ihnen früher!

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege!

Ralf Witzel (FDP): Ich erwarte, dass Sie das heute anerkennen. – Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Herr Minister Laschet hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön.