Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit beachtlich überzogen. Ich gebe deshalb allen Fraktionen noch einmal die Gelegenheit zu einem Kurzbeitrag von fünf Minuten. – Für die SPD-Fraktion beginnt Frau Kollegin Altenkamp.

Britta Altenkamp (SPD): Dass die Freie Wohlfahrtspflege die Erzieherinnen entlassen wird, habe ich erstens nicht gesagt. Zweitens ist der Pressemitteilung von gestern zu entnehmen: „Die Mitgliederversammlung der Wohlfahrtsverbände, die heute in Düsseldorf getagt hat, befürchtet bei unveränderter Übernahme des Gesetzentwurfs Qualitätseinbußen,“ – jetzt kommt es – „Arbeitsplatzabbau auf Kosten der Kinder …“

(Minister Armin Laschet: Das sind doch deren Zahlen!)

– Herr Minister Laschet, wie die darauf kommen, kann mir als Opposition völlig egal sein. Tatsache ist jedenfalls, dass auch die Wohlfahrtsverbände das kommen sehen, was ich vorhin geschildert habe.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

Wenn Adam Riese möglicherweise kein Mitglied der Grünen war, dann war Adam Riese wahrscheinlich aber auch kein Mitglied der CDU bzw. der Landesregierung.

(Beifall von der SPD)

Das will ich Ihnen jetzt einmal an folgendem Beispiel schildern. In der heutigen Pressekonferenz zur Einbringung des Haushalts 2008 hat der Finanzminister zum Bereich Kinder, Jugend und Bildung Folgendes gesagt:

„Insgesamt sind in 2008 für die frühkindliche Bildung 969 Millionen € eingeplant. Das ist gegenüber 2007 ein Plus von mehr als 10 % (92 Millionen €). Zusätzlich stehen für den Aktionsplan ‚Frühe Förderung von Kindern’ 13,4 Millionen € zur Verfügung.“

Das macht nach Adam Riese und Eva Zwerg jedenfalls nicht die 150 Millionen €, die Sie gerade in den Raum gestellt haben. Soviel steht doch wohl einmal fest.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Sie behaupten ebenso wie Frau Kastner und Herr Lindner, es handele sich nicht um ein Spargesetz. Wenn das kein Spargesetz ist, dann schauen Sie einmal auf den Sprechzettel Ihres Finanzministers. Er stellt nämlich voller Freude fest, dass es zu strukturellen Veränderungen und zu Haushaltskonsolidierungen durch das KiBiz gekommen ist. Das wurde gerade eben in der heutigen Pressekonferenz erzählt.

(Beifall von der SPD)

Herr Minister, vielleicht meinen Sie, mit diesem KiBiz den großen Wurf hinzulegen, und glauben, dies bringe die Entwicklung so richtig nach vorne.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

Eines steht fest, und das will ich Ihnen nicht abstreiten: Sie haben die Landschaft erheblich aufgemischt. Das haben Sie ganz sicher getan.

Aber glauben Sie: Dass Sie das so schiedlich, friedlich über die Bühne bringen, immer erzählen und den charming young man geben können, dass Sie sagen können, es sei alles gar nicht so schlimm und befinde sich alles im Konsens,

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

ist eine Suppe, die Ihnen versalzen werden wird, und zwar nicht durch ein paar aufgeregte Oppositionstanten, sondern durch die Eltern, durch Erzieherinnen und die Menschen im Land, die über das, was Sie ihnen vorlegen, zutiefst sauer sind.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vizepräsident Edgar Moron: Für die CDU-Fraktion hat Frau Kastner zu einem fünfminütigen Beitrag die Gelegenheit. Bitte schön.