Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Kastner. – Frau Asch spricht nun für Bündnis 90/Die Grünen.

Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Kiebitz, das ist ein Kuckucksvogel, grau, nicht sehr hübsch, aber er hat eine bedeutsame Eigenschaft, die ihn auszeichnet. Der Kiebitz ist nämlich ein Vogel, der die Eigenschaft hat, sich im Sinkflug zu bewegen, sehr direkt auf den Boden zu, aber im letzten Moment die Kurve zu kriegen, sich wieder vom Boden abzuheben und aufzusteigen. Diese Kurve, Herr Minister, haben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf leider nicht hinbekommen. Sie setzen Ihren Sinkflug für Eltern, Kinder und Erzieherinnen in unveränderter Form fort.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das Programm, das Sie sich vorgenommen haben, ist ja relativ eindeutig. In Ihrem Programm geht es um die Frage: Wie stricken wir ein Finanzierungssystem für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindergärten, das einen gewissen Ausbau der Krippenplätze für die unter Dreijährigen ermöglicht – denn das wird gesellschaftlich jetzt eingefordert –, ohne mehr Geld in das System zu geben? Das war Ihre Aufgabe. Sie setzen das so um, dass es nicht auf den ersten Blick auffällt. Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes haben Sie diese Aufgabe gelöst.

Dabei bleibt aber die Qualität in den Einrichtungen auf der Strecke. Sie haben das Programm umgesetzt: mehr Quantität auf Kosten der Qualität in den Kindertageseinrichtungen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das ist das, was wir in diesem Gesetzentwurf lesen müssen.

Ihre Rechtfertigungsversuche – Sie sind heute Morgen ja schon relativ kleinlaut gewesen –, Herr Minister Laschet und Frau Kastner, sind doch wie das Pfeifen im Wald. Sie haben gestern von den Wohlfahrtsverbänden, von allen Fachverbänden und von den Gewerkschaften eine schallende Ohrfeige für Ihren Gesetzentwurf bekommen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich kann kurz aus der Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände zitieren, die sich mit Ihnen sehr intensiv darum bemüht haben, mehr Qualität in diesen Gesetzentwurf hineinzubekommen, mit denen Sie ein halbes Jahr verhandelt haben. Dabei haben Sie zwar letztendlich einen Kompromiss erzielt; aber noch nicht einmal den haben Sie in den Gesetzentwurf aufgenommen. Die Wohlfahrtsverbände schreiben:

„Wir befürchten bei unveränderter Übernahme des Gesetzesentwurfs Qualitätseinbußen, Arbeitsplatzabbau auf Kosten der Kinder, steigende Elternbeiträge und ungerechte Risiken für Träger und Einrichtungen.“

Das ist die Bewertung derjenigen, die die Realität vor Ort kennen, die die Einrichtungsträger sind. Da nützt Ihnen, Herr Minister, alles Schönreden nichts. Das ist die Realität, die bei Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs vor Ort erzeugt werden wird.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich möchte noch einmal kurz sagen, worum es geht, was wir brauchen. Wir brauchen ein Kindergartengesetz, das drei Anforderungen genügt.

Die erste Anforderung – das ist das Wichtigste – besteht darin, dass wir mehr Qualität in der Elementarerziehung brauchen. Das wissen wir alle. Diesen Anspruch formulieren Sie auch. Das ist die Aufgabe aufgrund der Ergebnisse von PISA.

Mit diesem Gesetzentwurf opfern Sie aber die Qualität der Quantität. Sie schaffen den guten Standard in den kleinen altersgemischten Gruppen ab. Diese wird es in Zukunft nicht mehr geben. Sie weigern sich, im Gesetz überhaupt jeglichen Qualitätsstandard zu formulieren. Sie sagen, das bräuchten wir nicht. Das bedeutet: Die Gruppengrößen können zukünftig frei gewählt werden und sind nach oben offen. Das heißt, die Gruppen können mit Kindern vollgestopft werden. Das ist das Gegenteil von Qualität, das ist bloße Verwahrung nach dem Motto: Sauber, satt und trocken. Diese Realität werden wir demnächst in den Kindertageseinrichtungen haben. Dadurch wird die individuelle Förderung der Kinder auf der Strecke bleiben, meine Damen und Herren.

Das heißt: Der Anspruch auf mehr Qualität und mehr Bildung, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf permanent – fast in jedem zweiten Satz – formulieren, ist nicht erreicht. Bei dieser Anforderung haben Sie glatt versagt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die zweite Anforderung: Wir brauchen mehr Flexibilität für die Eltern. Sie haben zwar unterschiedliche Betreuungszeiten in den Gesetzentwurf hineingeschrieben – 25, 35 und 45 Stunden können gewählt werden –, gleichzeitig haben Sie aber die Möglichkeit der Eltern, diese Betreuungszeiten zu wählen, eingeschränkt; denn entgegen Ihren Zusagen haben Sie die Kontingentierung im Gesetzentwurf stehen lassen. Auch hier haben Sie die Unwahrheit gesagt, Herr Minister.

(Beifall von GRÜNEN und Hannelore Kraft [SPD])

Es wird für die Eltern in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Flexibilität geben, weil die Wahlmöglichkeit der Eltern durch die Kassenlage bestimmt werden wird. Sie machen an dieser Stelle Bildungspolitik nach Kassenlage, Herr Minister.

(Beifall von Hannelore Kraft [SPD])

Das wird keiner Familie ermöglichen, Kindererziehung und Berufstätigkeit besser unter einen Hut zu bekommen.

Die dritte Anforderung ist der U3-Ausbau. Es besteht ein großes gesellschaftliches Erfordernis – diesbezüglich herrscht über alle Fraktionen hinweg großer Konsens – nach mehr U3-Plätzen. Auch hier haben Sie Ihre Zusage nicht eingehalten, obwohl Sie der Presse mit großen Worten verkündet hatten, aus dem Gesetzentwurf werde die Kontingentierung, die im Referentenentwurf noch stand, herausgenommen.

(Minister Armin Laschet: Das habe ich überhaupt nicht versprochen!)

Wir lesen schwarz auf weiß: Die Kontingentierung ist drin! Damit nehmen Sie auch hier eine Beschränkung vor. Jede Kommune, deren U3-Ver­sorgung bereits heute über 20 % liegt,

(Zuruf von Minister Armin Laschet – Gegenruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Warum regt sich denn Herr Erwin so auf?)

wird zukünftig keine weitere Finanzierung bekommen. Diese Kommunen müssen sehen, wie sie ihre U3-Plätze, die sie jetzt schon haben, dann überhaupt refinanziert bekommen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir gesellschaftlich brauchen. Das ist eine Deckelung der Krippenplätze.

Herr Minister, Sie täuschen die Öffentlichkeit – eben haben Sie es schon wieder gemacht –, indem Sie permanent falsch und wider besseres Wissen behaupten, es werde mehr Geld für die Kindergartenbetreuung zur Verfügung gestellt.

(Minister Armin Laschet: Das wird es!)

Jeder, der lesen kann – und wir können alle lesen,

(Minister Armin Laschet: Sie anscheinend nicht!)

Herr Minister, lassen Sie Ihre platte Polemik stecken! –,

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

jeder, der lesen kann

(Minister Armin Laschet: Dann lesen Sie doch!)

und die Haushalte 2005 und 2006 nebeneinander legt, sieht es schwarz auf weiß: Sie haben 156 Millionen € aus dem System der Kindergartenfinanzierung herausgezogen.

(Minister Armin Laschet: Sagen Sie doch einmal, wo!)

– 72 Millionen € haben Sie den Kindertagesstätten entzogen und 84 Millionen € beim Elternbeitragsausgleich gestrichen. Ich zeige es Ihnen gerne noch einmal, Herr Minister. Offenbar kennen Sie Ihren eigenen Haushalt nicht.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie müssen das mal größer drucken, Herr Minister! – Minister Armin Laschet: Das haben Sie doch vorher herausgenommen!)

Jetzt sagen Sie: Wir legen 100 Millionen € drauf. – Das ist ein Taschenspielertrick, Herr Minister, den Sie da anwenden. Zuerst nehmen Sie das Geld weg. Dann geben Sie einen Teil davon zurück und sagen: Aber von diesen 100 Millionen € mehr müsst ihr noch den kirchlichen Trägeranteil mit 80 Millionen € sowie die Sprachförderung und die Familienzentren finanzieren. – Damit sind wir schon bei 110 Millionen €, die letztendlich noch über den von Ihnen jetzt vorgesehenen Ansatz hinaus bereitgestellt werden müssen.

Wer rechnen kann, rechnet das Ganze also nach. Es ist offensichtlich; es steht so im Haushalt.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Genauso ist es mit Ihrer gestrigen Jubel-Pressekonferenz. Das endet ja gar nicht. Ende letzter Woche haben Sie sich gebrüstet, Sie setzten 15.000 € mehr für die Einrichtungen in den sozialen Brennpunkten ein.

(Minister Armin Laschet: Ja, so ist das!)

Herr Laschet, diese 15.000 € stehen als Anspruch im GTK. Sie machen eine Ermessensleistung daraus. Damit nehmen Sie eine Deckelung dieser Leistung vor.

(Beifall von Hannelore Kraft [SPD] und Marc Jan Eumann [SPD])

Außerdem wollen Sie Tausende von Erzieherinnen neu einstellen.

(Minister Armin Laschet: Das tun wir!)

Sie hätten gestern einmal in diesem Plenarsaal sein müssen, als wir hier mit über 300 Erzieherinnen und Eltern getagt haben. Es ist Hohngelächter über Ihre Mitteilung auf der Pressekonferenz zu 7.000 neuen Stellen ausgebrochen. Die Erzieherinnen wissen genau, dass sie mit diesem Gesetz auf Halbtagsstellen und auf befristete Stellen gesetzt werden. Denn Sie laden das volle Finanzierungsrisiko für die Einrichtungen auf die Träger ab, die dann gucken müssen, wie sie ihre Erzieherinnen bezahlen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Aber diese Unwahrheiten kennen wir ja von Ihnen.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE] – Zurufe von der CDU: Pfui!)

– So ist es! So etwas hören Sie natürlich nicht gerne, aber es ist die Wahrheit. Sie haben im Haushalt 2006 nicht gekürzt? – Das ist schwarz auf weiß nachzulesen.

Bei der Einbringung des Referentenentwurfs haben Sie hier auch erzählt, Sie hätten den Konsens zu 100 % übernommen. Das war ebenfalls die Unwahrheit, wie Sie einen Tag später einräumen mussten.

(Minister Armin Laschet: Nein! Dann belegen Sie diese Behauptung doch einmal!)

Jetzt erzählen Sie uns, Sie würden 7.500 neue Erzieherinnen einstellen. Herr Minister, das glaubt Ihnen niemand mehr.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Sie sind ein Maulheld, der das vielleicht gerne tun würde, es aber beim Finanzminister nicht durchkriegt.

(Minister Dr. Helmut Linssen: So ein Quatsch!)

Herr Minister Laschet, Sie erinnern mich mit Ihren Jubel-Pressekonferenzen manchmal an einen Verpackungskünstler. Wissen Sie aber, was der Unterschied zwischen Ihnen und dem Verpackungskünstler Christo ist? Wenn man bei Ihnen die Verpackung
wegnimmt, ist nichts darunter. Christo ist ein Verpackungskünstler, Sie sind ein Attrappenkünstler.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister Armin Laschet: Christo ist ein Verhüllungskünstler, kein Verpackungskünstler!)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Asch. – Für die FDP spricht nun der Kollege Lindner.