Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kastner. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch noch einmal das Wort, und zwar auch fünf Minuten.

Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kastner, Sie werfen uns hier Geisterbeschwörung vor. Ich glaube manchmal, das ist genau die Rolle, die Sie hier spielen. Mir scheint es, dass Sie in der Tat von allen guten Geistern verlassen sind,

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

wenn man Sie hier reden hört. Sie tun ja geradezu so, als würden wir von der Opposition sämtliche Fachverbände, alle Erzieherinnen im Land, alle, die tagtäglich die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen machen, aufhetzen.

(Zurufe von der CDU)

Das ist so absurd. Ich würde mir ja manchmal diesen Einfluss wünschen, aber es ist absurd.

Wenn Sie die Leute, die die fachliche Kompetenz besitzen, die die Arbeit vor Ort leisten und die Ihnen den Spiegel vorhalten, welche Konsequenzen Ihr Gesetz haben wird, sozusagen als Einflussfaktor der Opposition hinstellen, dann verhöhnen Sie sie ein zweites Mal.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Herr Minister Laschet, zu der Rechnung: Offenbar scheint das nicht Ihre Stärke zu sein. Ich mache es einmal ganz einfach. Wie Sie wissen, habe ich drei Kinder. Da gibt es immer wieder Diskussionen um das Taschengeld. Jetzt könnte ich sagen: Ihr lieben Kinder, in diesem Monat nehme ich Euch einmal 15 € weg. – Das entspräche ungefähr den 150 Millionen €, die Sie den Einrichtungen 2006 weggenommen haben. –

(Zuruf von Minister Armin Laschet)

Dann lege ich den Kindern das Geld ein Vierteljahr später wieder drauf, verlange aber von ihnen, dass sie davon erstens zukünftig ihre Jeans und zweitens ihre Kinokarte bezahlen. Drittens verlange ich, dass sie mir unglaublich dankbar dafür sind, dass sie jetzt noch mehr Geld bekommen, und immer sagen, liebe Mama, wie toll bist du, dass du uns mehr Geld zur Verfügung stellst. – Das ist die Rechnung, die Sie aufmachen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das sind Taschenspielertricks. Da können Sie uns und der Presse Zahlen um Zahlen produzieren: Jede und jeder kann es im Haushalt nachlesen. Da steht es schwarz auf weiß. Jeder kann es nachprüfen, jeder von Ihnen und von Ihnen und von Ihnen.
Ein anderer Punkt. Liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion, lieber Herr Minister, wenn dieses Gesetz wirklich so gut ist, wie Sie das hier darstellen, wenn es wirklich angeblich das modernste Kindergartengesetz in der Bundesrepublik ist, dann frage ich mich: Warum haben Sie es dann nötig, die vorgesehenen Anhörungsverfahren hier so durchzupeitschen, dass letztendlich nur die Sommerferien zur Verfügung stehen,

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

um die Verbände zu einer Position zu bringen und auch uns als Fraktionen überhaupt in die Lage zu versetzen,

(Minister Armin Laschet: Was ist das denn für ein Schwachsinn?)

diese Anhörungen seriös vorzubereiten? Heute, in der letzten Sitzungswoche, meine Damen und Herren, wird dieses Gesetz eingebracht. Die erste Anhörung findet in der ersten Sitzungswoche nach den Ferien statt. Das ist nicht seriös. Das ist Durchpeitschen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister Armin Laschet: Das sind zwei Monate!)

Das ist kein geordnetes parlamentarisches Verfahren.

(Minister Armin Laschet: So ein Unsinn! Sie wissen doch schon alles!)

– Ja, natürlich weiß ich alles.

(Minister Armin Laschet: Das sind zwei Monate Zeit! – Helmut Stahl [CDU]: Was soll der Quatsch?)

Bestätigen Sie es oder bestätigen Sie es nicht? Sie haben heute noch die Möglichkeit, ein anderes Verfahren vorzuschlagen,

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister Armin Laschet: Die kennen das seit anderthalb Jahren! Das ist lächerlich!)

ein Verfahren, das es uns als Opposition und den Fachverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, ermöglicht, seriös Stellung zu nehmen.

(Minister Dr. Helmut Linssen: Das ist unseriös, was Sie jetzt machen!)

– Das ist nicht unseriös.

(Anhaltende Unruhe – Glocke)

Meine Damen und Herren! Wenn das Gesetz so gut ist,

(Minister Armin Laschet: Karneval!)

dann stellen Sie sich der gesellschaftlichen Diskussion und geben Sie genug Raum für eine geordnete Beratung.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister Armin Laschet: Machen wir doch Tag für Tag!)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Nachdem sich das Parlament etwas beruhigt hat, darf ich dem Kollegen Lindner von der FDP das Wort geben – auch für fünf Minuten.