Präsidentin Regina van Dinther: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 64. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

[...]

Wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.

Ich rufe auf:

1 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/4410 [182 KB] , erste Lesung

Zur Einbringung erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Laschet das Wort. Bitte schön.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hatte schon bei einer Unterrichtung vor einigen Wochen nach dem Kabinettsbeschluss über die Grundzüge des neuen Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern berichtet. Das neue KiBiz soll die individuelle Förderung der Kinder verbessern, neue Möglichkeiten der Sprachförderung eröffnen und den Ausbau von Plätzen für die unter Dreijährigen vorantreiben. Es verankert Familienzentren als Partner für die Eltern und hilft den Kindertageseinrichtungen, dem Bedarf der Eltern nach mehr Flexibilität in den Betreuungszeiten gerecht zu werden.

Ich will betonen: Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dem KiBiz, bekommt die Bildung, Förderung und Betreuung von nordrhein-westfälischen Kindern, die noch nicht zur Schule gehen, einen grundlegend verbesserten Rahmen.

(Beifall von CDU und FDP)

Wir sind stolz darauf, das, was für die Vorgängerregierung außer Reichweite lag, erreicht zu haben.

(Beifall von der CDU)

Das neue Gesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die zwar finanzielle Auswirkungen haben, aber in erster Linie konzeptionelle Verbesserungen mit sich bringen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

Die Möglichkeit zu flexibleren Öffnungsangeboten der Kindertageseinrichtungen ist eine Antwort für Eltern gerade zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die intelligente Verknüpfung verschiedener Leistungen für Kinder und Eltern, vor allem von Beratungsleistungen in den Familienzentren, antwortet auf aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen, die inzwischen auch in anderen Bundesländern, beispielsweise in Schleswig-Holstein, erörtert werden.

Die frühe Sprachförderung schon zwei Jahre vor der Einschulung ist ebenfalls ein innovativer Gedanke dieses neuen Gesetzes. Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen und den Länderbeitrag zum nationalen Integrationsplan beschließen, nehmen sie genau auf Nordrhein-Westfalen Bezug.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Lieber nicht, das wäre eine Katastrophe!)

Die anderen 15 Länder sagen: Wir werden es genauso machen wie ihr mit eurem KiBiz. – Insofern ist das eine innovative Erneuerung.

(Beifall von der CDU)

Diese qualitativen Verbesserungen sind nicht alleine mit den Begriffen und den Instrumenten des Haushaltsrechts zu erfassen. Aber wir sind uns bewusst, dass mit diesen konzeptionellen Verbesserungen und dem quantitativen Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden sind.

Schauen Sie sich den Ausbau der Plätze für die unter Dreijährigen an: 2001 bis 2005 erfolgte ein Ausbau auf etwa 11.000 Plätze, ohne wesentliche Steigerungen. Heute sind es 16.000 Plätze, schon im nächsten Jahr sind es 34.000 Plätze, und im Jahre 2010 werden es 66.500 Plätze alleine in der institutionellen Betreuung von unter Dreijährigen sein. Das ist ein riesiger Schub, und wir holen damit etwas auf, was in den Jahren zuvor versäumt worden ist.

Es ist aber auch wichtig, dass das Ganze durch ein stabiles Finanzgerüst getragen wird, und deshalb werden mit dem neuen Gesetz die Ausgaben für Kinder unter sechs Jahren steigen. Der Finanzminister hat gestern – ich glaube, das war nicht nur nett gemeint – im Kabinett gesagt, der Kollege Laschet sei ihm immer lieb und teuer. Das ist der einzige Haushaltsposten, der auch im Jahre 2008 mehr Geld erhält, und dabei geht es nicht um den Kollegen Laschet, sondern um Kinder. Es gibt mehr Geld für Kinder,

(Zurufe von SPD und GRÜNEN – Achim Tüttenberg [SPD]: Da ist am meisten gekürzt worden!)

und das ist die Botschaft dieses neuen Gesetzes.

(Beifall von der CDU)

Es gibt Jahre 2008 – so hat das Kabinett gestern beschlossen, und es wird dies dem Landtag zuleiten – 150 Millionen € mehr. Es gibt 869 Millionen € für die Kindertagesstätten im Lande.

(Beifall von der CDU – Zurufe von SPD und GRÜNEN – Hannelore Kraft [SPD]: Früher haben Sie gekürzt!)

Und im Jahre …

(Hannelore Kraft [SPD]: Erst 160 gekürzt! Diese Taschenspielertricks nimmt Ihnen niemand mehr ab!)

– Liebe Frau Kraft, Sie haben jetzt erneut, wie schon so oft,

(Unruhe – Glocke)

„160 Millionen € gekürzt!“ in den Landtag hineingerufen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal erklären würden, wo Sie diese 160 Millionen € festmachen.

(Hannelore Kraft [SPD]: Im Haushalt! Ich kann lesen! – Gisela Walsken [SPD]: Das ist relativ einfach!)

Es gibt keine Kürzungen um 160 Millionen €; das wissen Sie ganz genau.

(Hannelore Kraft [SPD]: Natürlich gibt es die!)

Es gibt ein Thema, über das wir streiten, und das ist der Elternbeitragsdefizitausgleich. Das ist aber …

(Zurufe von SPD und GRÜNEN)

– Liebe Frau Kollegin, das ist kein …

(Fortgesetzt Zurufe von SPD und GRÜNEN – Andrea Asch [GRÜNE]: 2006 Sparhaushalt!)

Schauen Sie es sich an – Sie können es gleich hier am Rednerpult des Landtags erläutern –: Bei den Kindertagesstätten des Landes gab es keine Kürzungen im Jahre 2006. Es gab keine Kürzungen im Jahre 2006!

(Beifall von der CDU – Widerspruch von SPD und GRÜNEN)

– Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Entspannen Sie sich! Sie sind das vielleicht noch aus Ihrer Zeit gewöhnt gewesen. Es gab dramatische Kürzungen in den Jahren vor 2005.

(Fortgesetzt Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Das Einzige, was wir im Jahre 2006 gemacht haben, war, einen Trägerkonsolidierungsbeitrag fortzuschreiben, den Sie eingeführt haben. Wenn Sie das jetzt Kürzung nennen, dann ist das ein eigenartiges Verständnis von Kürzung. Beim Elternbeitragsdefizitausgleich kann man darüber streiten, ob wir den Kommunen damit viel zumuten.

(Frank Sichau [SPD]: Den Eltern!)

Man kann auch darüber streiten, ob man den Eltern etwas zumutet. Aber keine einzige Kindertagesstätte hat im Jahre 2006 weniger Geld als im Vorjahr bekommen, und deshalb sollten Sie auch nicht immer wieder behaupten, dass es so ist!

(Beifall von der CDU)

Wir reden jetzt aber über die Zukunft.

(Ursula Meurer [SPD]: Wir haben über die Kinder gesprochen!)

Wir reden jetzt darüber, dass die Einrichtungen 150 Millionen € mehr bekommen und dass die Einrichtungen in diesem Lande im Jahre 2009 zum ersten Mal über eine Milliarde € bekommen. Sie haben doch nur davon geträumt, jemals eine Milliarde € für Kindertageseinrichtungen zusammenzubekommen.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich kann es Ihnen vielleicht auch daran illustrieren, dass wir immer weniger Kinder haben. Wir werden in den nächsten Jahren 67.000 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren weniger im Lande haben.

(Hannelore Kraft [SPD]: Das wird sich mit Ihrer Familienpolitik auch nicht ändern!)

Das ist der demografische Wandel. Selbst wenn man Jahr für Jahr aufgrund des gleichen Gesetzes gleich viel Geld ausgäbe, würde das bedeuten, dass jedem einzelnen Kind mehr Geld zukäme.

(Beifall von der CDU)

Wenn Sie dies anhand von Worten nicht so ganz nachvollziehen können, will ich es Ihnen anhand von Zahlen zeigen. Wir haben einmal errechnet, wie viel Geld wir pro Kind bereitstellen:

(Minister Armin Laschet hält ein Balkendiagramm hoch. – Zurufe von der SPD: Oh!)

Das sind dramatische Steigerungen, die es in diesem Land vorher nie gegeben hat, und Sie sollten das zumindest respektieren, wenn Sie in eine Landtagsdebatte hineingehen.

(Beifall von der CDU)

Im Jahre 2005 gab es 910 € pro Kind. Im Jahre 2006 gab es 926 € pro Kind. Und im Jahre 2010 wird es nach dieser Planung 1.197 € geben. Denn jetzt wird jedes Kind mehr in den Blick genommen wird, als es vorher mit dem alten Gesetz möglich war. Insofern ist das ein kindgerechtes Gesetz mit einer kindgerechten Finanzierung, und das ist der große Vorteil dieser neuen Systematik.

(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)

Das zeigt auch – und das fordern wir überall –, dass die demografische Dividende, die es aufgrund von zurückgehenden Kinderzahlen gibt, eben nicht einkassiert wird, sondern dass wir trotz zurückgehender Kinderzahlen mehr Geld ins System geben und insbesondere die Drei- bis Sechsjährigen mehr in den Blick nehmen, als dies früher der Fall war.

Sie haben ja solch schöne Wortspiele wie „KiBiz ist Mumpitz“. Ich habe mir deshalb mal in Brehms „Tierleben“ angeschaut, was eigentlich der Kiebitz ist. Schon 1892 ist er dort wie folgt beschrieben – ich zitiere das einmal wörtlich; das ist übrigens auch eine schöne Schrift hier –:

„Je mehr man den Kiebitz beobachtet, umso fester wird man überzeugt, dass er ein sehr kluger Vogel ist.“

(Beifall von CDU und FDP – Lachen von der SPD)

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen: Je mehr Sie in das Gesetz hineinschauen, je mehr Sie sehen, welche Möglichkeiten es gibt, desto mehr werden Sie erkennen, welch kluges Gesetz für die Kinder in Nordrhein-Westfalen das ist. Davon sind wir fest überzeugt.

(Horst Becker [GRÜNE]: Das glaube ich!)

Ich nenne Ihnen noch einige Beispiele, wo das Geld ankommt:

Kindertagespflege hat es immer schon gegeben, auch durch die Jugendämter vermittelt. Wir verankern sie zum ersten Mal gesetzlich. Wir verankern zum ersten Mal die Qualitätskriterien. Wir geben zum ersten Mal den Jugendämtern 725 € pro Kindertagesplatz. Also: Qualitätssteigerung auch in der Kindertagespflege.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Wir unterstützen, liebe Frau Asch, mit 30 % jeden Platz für unter Dreijährige. Kaum ein anderes Bundesland gibt so viel für die unter Dreijährigen aus. Der Rechtsanspruch besteht ja nur bei den Drei- bis Sechsjährigen. Baden-Württemberg gibt beispielsweise 10 % Zuschuss an die Kommunen. Insofern sind 30 % schon eine Leistung des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten der Kommunen.

(Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD)

Die Sprachförderung dümpelte zur Zeit der Regierungsübernahme bei 6 bis 7 Millionen € herum. Wir werden mit dem neuen Gesetz 28 Millionen € allein für Sprachförderung ausgeben.

(Beifall von der CDU)

Das heißt: 40.000 Kinder pro Jahrgang haben neue Bildungschancen, und das ist eine große Leistung.

Zu den Familienzentren: Ich weiß nicht, wer von Ihnen bei der Veranstaltung in Duisburg, an der 1.800 Vertreterinnen und Vertreter von Kindertageseinrichtungen teilnahmen, war, als die Gütesigel vergeben wurden. Sie hätten dort einmal die Freude und die gute Stimmung erleben sollen.

(Ursula Meurer [SPD]: Ja, ich war da! Ich habe auch die Buh-Rufe gehört!)

Das sind nicht die Verbandsvertreter. Da sitzen keine ver.di-Funktionäre. Das sind Erzieherinnen, die arbeiten und die uns mit großer Freude gesagt haben:

(Beifall von der CDU)

Wissen Sie, wir haben früher auch schon Kontakte zur Familienberatung gehabt, aber jetzt wird das auf eine neue Basis gestellt, und jetzt kriegen wir zum ersten Mal 12.000 € für etwas, was wir vorher nebenher geleistet haben. – Das ist der Unterschied: Wir geben Geld für neue Aufgaben, und wir belassen es nicht nur bei Erklärungen.

(Beifall von der CDU –Widerspruch von der SPD)

Wir führen ja noch die Debatte; es gibt also noch Gelegenheit, das zu präzisieren. Deshalb will ich nur noch eines sagen, weil viele Erzieherinnen bei dem neuen Gesetz natürlich die Sorge haben, dass damit Arbeitsplätze verloren gehen.

Eigentlich ist es logisch: Wenn wir 150 Millionen € mehr hineingeben und keine neuen Gebäude bauen, landet das Geld ja beim Personal, bei Menschen, die sich um Kinder kümmern. Wenn Sie mehr Kinder unter drei betreuen, brauchen Sie mehr Erzieherinnen. Das liegt schon von der Logik her auf der Hand. Wir haben es mal errechnen lassen. Das ist doch klar, Frau Kraft: Wenn Sie immer weniger Kinder ...

(Hannelore Kraft [SPD]: Sie haben nicht mehr Geld gegeben! Sie nehmen es woanders weg!)

– Frau Kraft, wenn Sie 67.000 Kinder weniger haben, würden nach altem Gesetz Gruppen geschlossen, weil sie irgendwann unter eine Schwelle fallen. Das ist der demografische Wandel.

(Hannelore Kraft [SPD]: Wer sagt das denn? – Gegenrufe von der CDU – Weitere Zurufe von der SPD)

Das hat gar nichts mit Parteipolitik zu tun. Wenn Sie weniger Kinder haben, werden Sie weniger Kindergärten, irgendwann weniger Schulen haben. Auf der anderen Seite werden wir mehr Senioreneinrichtungen haben. Das bedeutet der geografische Wandel. Aber dass wir ihn jetzt stabilisieren, indem wir mit der Betreuung für unter Dreijährige eine neue Aufgabe schaffen, bringt 7.500 neue Stellen für Erzieherinnen.

Nun hat Frau Kollegin Altenkamp gesagt: Nein, stimmt nicht. Es sind nur 3.000 neue Stellen. – Aber auch 3.000 neue Stellen – deshalb danke ich für diese Aussage – nimmt den Erzieherinnen die Angst, dass da jemand entlassen werden soll. Auch Frau Altenkamp sagt, es gibt 3.000 neue Stellen für Erzieherinnen, und das bedeutet: Dieser Beruf hat Zukunft. Niemand muss um seinen Arbeitsplatz bangen. Mit unserem Gesetz bringen wir eben genau diese Aufgaben in die Kindergärten hinein.

Ich denke, durch das Motto „Rückenwind für jedes Kind“ nehmen wir jedes Kind in den Blick. Bei weniger Kindern, die wir in Zukunft haben werden, werden wir jedes Kind optimal fördern. Das ist die Botschaft dieses Gesetzes.

Deshalb wünsche ich uns engagierte Beratungen in den Ausschüssen, vor allem aber, dass wir gemeinsam, Landtag und Landesregierung, im Interesse der Kinder dieses Gesetz umsetzen und das viele Geld, das dafür mehr zur Verfügung steht, nutzen, damit wir zum Land der neuen Chancen für die Kinder werden. – Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall von CDU und FDP)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Laschet. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Hack.