Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Der zuständige Minister, Herr Laschet, hat noch einmal um das Wort gebeten, obwohl die Redezeit der Landesregierung erschöpft ist. Herr Minister Laschet, wenn Sie jetzt reden, eröffnen Sie eine neue Runde. Bitte schön.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf zwei, drei Bemerkungen eingehen, die in der Debatte gefallen sind.

Das eine ist – und über die Frage werden wir wahrscheinlich noch lange diskutieren und philosophieren –: Ich hatte eben vorgeschlagen, dass Sie hier erläutern, was in Sachen „Kindergärten“ seit 2005 herausgeholt worden ist. Einige haben konkret dazu gesprochen, einige weniger konkret und einige, beispielsweise Frau Asch, mit Verdrehungen.

Denn genau den Elternbeitragsdefizitausgleich hatte ich ja hier erwähnt. Das habe ich gar nicht geleugnet. Das ist ein Punkt, mit dem im Rahmen der Konsolidierung nicht einfach umzugehen war.

(Zurufe von der SPD)

Ich habe jederzeit zugestanden, dass das für die Kommunen und auch für die Eltern eine Belastung war. Das ist gar nicht die Frage.

Meine These war vielmehr: Im Vergleich zu 2005 gibt es nicht weniger Geld in den Kindergärten. Die Ausnahme ist der Trägerkonsolidierungsbeitrag. Den haben Sie in den Jahren 2004 und 2005 herausgeholt. Wir haben das fortgeschrieben. Es ist so ähnlich wie mit dem Kinder- und Jugendförderplan: 75 Millionen € waren drin, und nachher waren es auch noch 75 Millionen €.

(Hannelore Kraft [SPD]: Versprochen – gebrochen, Herr Laschet! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie können doch nicht eine von Ihnen versprochene, fiktive Erhöhung zu einer Kürzung umdeuten.

(Hannelore Kraft [SPD]: Sie haben das versprochen!)

– Wir haben im Wahlkampf überhaupt nicht über den Trägerkonsolidierungsbeitrag gesprochen, denn kein Mensch weiß, was ein Trägerkonsolidierungsbeitrag ist.

(Hannelore Kraft [SPD]: Damit haben Sie Wahlkampf gemacht! Dafür sind Sie gewählt worden!)

– Wir haben keinen Wahlkampf mit dem Trägerkonsolidierungsbeitrag in den Kindergärten gemacht.

(Britta Altenkamp [SPD]: Haben Sie eine Ahnung!)

Faktum ist – 22. Mai 2005 –: Das Geld, das in den Kindergärten war, das also den Einrichtungen zur Verfügung stand, ist durch die Haushaltsmaßnahmen des Jahres 2006 an keiner Stelle weniger geworden. Das ist ein Faktum. Ich bitte Sie noch einmal: Wenn Sie das anders sehen, kommen Sie hierher und sagen Sie mir, wo es weniger geworden ist. Es gibt keine Stelle, an der die Einrichtungen weniger Geld haben als im Jahr 2005.

(Beifall von der CDU)

Um diesen Gedanken zu verfolgen, noch einmal: Wenn wir die Elternbeitragsfreiheit einführen – darüber kann man diskutieren –, muss man 150 Millionen € mehr in das System geben. Dieses Geld kommt aber natürlich nicht in den Kindergärten an. Die Kindergärten haben dann so viel Geld, wie sie vorher hatten. Nur die Eltern sind entlastet.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist doch ein Wert!)

Deshalb wäre meine Priorität, das Geld, wenn ich es denn hätte, in die Kindergärten zu stecken. Diese Unterscheidung muss man in einer solchen Debatte vornehmen. Wir können an einer anderen Stelle gern über den Elternbeitragsdefizitausgleich sprechen.
Jetzt sagt Frau Asch, ich würde die Leute mit dem Thema Erhöhung verhöhnen. – Frau Altenkamp, wenn jetzt jemanden eine Beitragserhöhung von 59 € trifft, dann doch nach dem alten GTK-System. Das hat überhaupt nichts mit einem Gesetz, das erst am 1. August 2008 in Kraft treten soll, zu tun.

(Beifall von der CDU)

Allein Ihr Beispiel zeigt die Absurdität: Sie ziehen jemanden heran, der jetzt mehr bezahlen muss, und sagen, das Gesetz, das erst am 1. August 2008 in Kraft treten soll, sei schuld. Das ist mit simpler Logik schlicht und einfach nicht erklärbar.

(Beifall von der CDU)

Zweite Bemerkung. Sie haben über den Beschluss gesprochen, den die Mitgliederversammlung der Freien Wohlfahrtspflege am gestrigen Tag gefasst hat. Mir gegenüber hat die Kollegin Stewens aus Bayern vor einem Dreivierteljahr erklärt: Ich hatte einen Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Wohlfahrtspflege. Freuen Sie sich nicht zu früh; die springen im Rahmen des Landtagsverfahrens alle ab. – In Nordrhein-Westfalen sind sie sogar einen Tag, bevor der Landtag mit seinen Beratungen begonnen hat, abgesprungen.

Aber an einem werden sich die sechs Unterzeichner, die Freie Wohlfahrtspflege, die drei kommunalen Spitzenverbände und die zwei Kirchen, messen lassen müssen: an dem Ergebnis des Konsenses. Jeder Mensch wird das Konsenspapier, das die Eckpunkte zu den Gruppengrößen, der Stundenzahl und den Fachkräften enthält, zur Hand nehmen und akzeptieren müssen, dass die sechs Wohlfahrtsverbände im Konsens nicht mehr die Finanzierung der kleinen, altersgemischten Gruppen vorgesehen hatten, weil sie wussten, dass wir das System weiterentwickeln und stattdessen 20 Kinder von zwei bis sechs Jahren haben wollen.

Alle diese Punkte stehen in dem Gesetzentwurf. Insofern ist das die Basis, auf der wir gerechnet haben. Den Wohlfahrtsverbänden, den Trägern, die uns gesagt haben: „Wenn ihr die Pauschale so und so ansetzt, können wir Freistellungen machen und weiter ältere Erzieherinnen einstellen“, jetzt zu unterstellen, sie würden im nächsten Jahr alle die älteren Erzieherinnen entlassen, ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Trägern im Lande, Frau Altenkamp.

(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Das habe ich nicht getan! Das lesen Sie im Protokoll nach!)

– Sie haben gesagt: So, wie Sie die Pauschalen berechnet haben, werden im nächsten Jahr – weil das 2.005, BAT usw. ist – ältere Erzieherinnen entlassen werden.

(Britta Altenkamp [SPD]: Nicht im nächsten Jahr!)

– Bitte?

(Britta Altenkamp [SPD]: Ich habe nicht „im nächsten Jahr“ gesagt, sondern dass das in zwei, drei, vier Jahren absehbar ist! Das ist etwas anderes, Herr Laschet!)

– Ich will Sie gar nicht falsch zitieren.

(Britta Altenkamp [SPD]: Ja, doch! Jetzt reicht es langsam! Nicht nur das hören, was Sie hören wollen!)

– Liebe Frau Altenkamp, das macht es aber doch keinen Deut besser.

(Britta Altenkamp [SPD]: Nein, das macht es allerdings! Das macht Ihr Gesetz keinen Deut besser! Da haben Sie recht!)

– Das macht es doch keinen Deut besser, wenn Sie denen unterstellen, sie würden die Leute nicht im Jahr 2008, sondern im Jahr 2009 entlassen.

Ich vertraue darauf, dass die Zahlen, die mir die Träger gegeben haben, geeignet sind, um weiterhin auch ältere Erzieherinnen einzustellen. Wenn Sie behaupten, die Träger werden diese entlassen, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Trägern.

(Beifall von der CDU)

Das ist so.

(Beifall von der CDU)

Ich brauche nicht ein halbes Jahr mit denen zu reden und einen Konsens zu erzielen, in dem sie mir zwar zunächst unterschreiben, mit der Summe bleiben ältere Erzieherinnen im System, wenn sie mir am Tag danach sagen: Haha, jetzt hast du es beschlossen, jetzt werden wir als erstes diese Erzieherinnen entlassen. Das wird nicht stattfinden.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Ja.

(Zuruf: Er hat doch gar keine!)

Vizepräsident Edgar Moron: Er hat schon lange keine mehr. Das ist völlig richtig.

(Allgemeine Heiterkeit)

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Wir können in den Ausschussberatungen vieles noch einmal vertiefen.

In den Debatten müssen wir einige Dinge auseinanderhalten. Eines hat mir in der ganzen Debatte am heutigen Morgen nicht eingeleuchtet: Wir geben 150 Millionen € mehr. Frau Asch, darüber können wir ganz schlecht streiten.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Sie sagen, ich könne nicht lesen.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Im Haushaltsplan stehen für dieses Jahr 819 Millionen €. Für das nächste Jahr stehen 969 Millionen € darin. Man kann darüber philosophieren, ob dies eine Steigerung ist oder nicht.

Ob Adam Riese Mitglied der Grünen war oder nicht, weiß ich nicht. Es sind aber 150 Millionen € mehr. Diese kommen in den Kindergärten an. Das ist das Faktum, über das man eigentlich nicht streiten kann.

(Beifall von CDU und FDP)

Man kann über vieles streiten. Man kann über Gruppengrößen, über Bildungskonzepte und alles Mögliche streiten.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

Über 150 Millionen € mehr kann man aber nicht streiten.

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

– Ich weiß, dass es den Jugendpolitikern bei Ihnen wehtut, dass sie nie eine Milliarde € zusammenbekommen haben.

(Beifall von CDU und FDP)

Das tut ihnen weh. Das täte mir auch weh.

Die Kinder, die Eltern und alle vor Ort werden spüren, dass wir eine Milliarde € geben. Im Jahr 2010 werden Sie mit uns in den Wahlkampf ziehen. Dann stehen wir mit einer Milliarde € da, während Sie mit Ihren Kürzungen aus der alten Zeit dastehen. Dann werden wir mal schauen, wie es 2010 ausgeht. Ich bin da sehr zuversichtlich.

(Beifall von CDU und FDP)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit beachtlich überzogen. Ich gebe deshalb allen Fraktionen noch einmal die Gelegenheit zu einem Kurzbeitrag von fünf Minuten. – Für die SPD-Fraktion beginnt Frau Kollegin Altenkamp.