Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Nachdem sich das Parlament etwas beruhigt hat, darf ich dem Kollegen Lindner von der FDP das Wort geben – auch für fünf Minuten.

(Zurufe von der SPD – Minister Armin Laschet: Das wird immer absurder!)

Christian Lindner (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch in der zweiten Runde haben die – ich zitiere Britta Altenkamp – „aufgeregten Oppositionstanten“ nicht vermocht, ihre Position darzulegen.

(Zuruf von der SPD)

– Sie haben ja keine. Sie haben offenbar kein eigenes Konzept; zumindest erinnern Sie sich nicht mehr an Ihr Konzept.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Reden wir über Ihr Gesetz, oder worüber reden wir, Herr Kollege? Gucken Sie auf die Tagesordnung!)

Deshalb will ich mir erlauben, Sie an Ihr Konzept zu erinnern. Ich tue das auf der Basis der Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Nr. 346/2004 vom 21. April 2004. Ich zitiere:

„Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder hat die Geschäftsstelle“

– des Städte- und Gemeindebundes –

„über die Pläne zur Weiterentwicklung des GTK informiert. … Die Landesförderung der Personalkosten im Bereich des GTK soll zukünftig als Einheitspauschale erfolgen, die die durchschnittlichen Kosten für eine Fachkraft sowie eine Ergänzungskraft bezogen auf eine ‚Standard-Kindergartengruppe’ … berücksichtigt.“

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Ich lasse etwas aus. Dann geht es weiter:

„Die Elternbeiträge sollen analog der neuen Regelung der offenen Ganztagsgrundschule ausgestaltet werden. … Mit dieser Neuregelung will sich das Land aus der sogenannten Defizitausgleichsregelung zurückziehen, …“

Städte- und Gemeindebund, Mitteilung vom 21. April 2004.

(Beifall von FDP und CDU – Frank Sichau [SPD]: Was ist daraus geworden? – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])

Da haben Sie die Frechheit, hier ein Gesetzgebungsvorhaben zu kritisieren, das in wesentlichen Punkten auf Vorarbeiten und Kabinettsbeschlüssen Ihrer Regierung basiert.

(Zurufe von der SPD)

Da haben Sie die Frechheit, sich von Ihrer Position so weit zu entfernen, dass Sie den Eindruck erwecken, unter Ihrer Verantwortung sei alles rosarot gewesen und wir würden jetzt in den Standardabbau einsteigen.

(Ingrid Hack [SPD]: Das haben wir nie behauptet!)

Das Gegenteil ist der Fall. Die Pläne, die Sie damals erwogen haben, hätten dazu geführt, dass flächendeckend Elterninitiativen hätten dichtmachen müssen,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sagen, Sie wollen es besser machen, und Sie führen die Menschen ins Chaos! – Weitere Zurufe von der SPD)

weil Sie keine Differenzierung mehr bei den Trägeranteilen vorgesehen hatten. Wir sorgen dafür, dass die ihre Arbeit weiter fortsetzen können. Sie kritisieren Standardabbau und haben ihn selbst zu verantworten gehabt.

(Zuruf von der SPD)

Wie Sie das damals auch camoufliert haben. Ich will an Birgit Fischer erinnern. – Dann komme ich zum Ende meiner Rede, Herr Moron. – Frau Fischer hat als zuständige Ministerin zu einem Zeitpunkt, als 4.000 Stellen – die zweite Fachkraft in der Gruppe – gestrichen worden sind, gesagt: „Qualität hat nicht nur etwas mit Geld und Stellen zu tun.“

(Frank Sichau [SPD]: Warum denn?)

Das war zynisch, und so sind wir nicht. Wir geben mehr Geld für mehr Aufgaben. Deshalb ist das ein gutes Gesetz.

(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer sonst, wenn nicht Sie?)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Jetzt hat zu einer Kurzintervention – wörtlich: ein Satz! – der Finanzminister das Wort.

(Allgemeine Heiterkeit)