Vizepräsident Edgar Moron: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird jetzt zu einer Lesestunde. – Bitte, Herr Minister.

Dr. Helmut Linssen, Finanzminister: Es tut mir leid, Herr Präsident. Frau Altenkamp, ich konnte vorhin ja nicht noch mehr Sätze sprechen.

Sie haben dann hinzugefügt, dies sei aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erfolgt. Das hätte ich vor der Presse gesagt. Das weise ich zurück. Das war eine Falschinformation des Parlamentes durch Sie.

(Beifall von CDU und FDP)

Vizepräsident Edgar Moron: Meine Damen und Herren, ich schließe jetzt die Beratung.

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/4410 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, und zwar federführend, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Ausschuss für Frauenpolitik und den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig haben wir das so beschlossen.