Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Kastner.

Marie-Theres Kastner (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Der alte Adenauer hat einmal gesagt: Je härter die Schläge …

(Zurufe von der SPD)

– Vielleicht lassen Sie mich einmal ausreden. Das wäre auch eine Möglichkeit. – Er hat einmal gesagt: Je härter die Schläge mich treffen, umso freier wird mein Kopf.

(Lachen von der SPD )

Die Bedeutung dieses Spruches habe ich in den letzten Monaten durchaus kennen gelernt.

(Unruhe von der SPD – Glocke)

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen Vielfältiges erlebt: Diskussionen, Zuschriften, Postkarten, meistens ohne Absender, Demonstrationen vor dem Landtag und vor dem Ministerium – manches war sachlich, manches war emotional, manche Leute haben sich auch dazu bekannt, dass man die Argumente ausschalten sollte, damit man besser emotional diskutieren könne, wie beispielsweise ver.di.

(Beifall von der CDU)

Ängste um ihren Arbeitsplatz wurden vor allem von den Erzieherinnen geäußert. Meine Damen und Herren, für diese Ängste der Erzieherinnen habe ich Verständnis. Denn schließlich und endlich haben sie Erfahrungen. Sie haben 1998 die Erfahrung mit der letzten GTK-Reform gemacht, nach der Tausende von ihnen auf der Straße standen.

(Beifall von der CDU)

Aus diesem Grunde haben wir uns sehr wohl darum gekümmert, dass die Erzieherinnen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Am Ende dieses Prozesses werden sich diejenigen, die sich an die Seite derer gestellt haben, die diese Ängste geschürt und die für Verunsicherung gesorgt haben, und die dann feststellen, dass es gar nicht so schlimm ist, wie es ausgesehen hat, sicherlich fragen, ob das im Rahmen eines Demokratieprozesses die richtige Weise ist.

(Vorsitz: Präsidentin Regina van Dinther)

Nach allen diesen Diskussionen – ich komme darauf zurück: umso freier wird mein Kopf – bin der Meinung: Das GTK ist richtig –

(Lachen von der SPD)

nein, nicht das GTK, sondern das KiBiz ist richtig.

(Zuruf von der SPD)

– Nein, das KiBiz ist richtig, denn das GTK passt nicht an die Anforderungen dieser Zeit. Mit dem alten GTK können wir die Problematik unserer Familien nicht lösen und wir können keine Plätze für unter Dreijährige schaffen.

(Beifall von CDU und FDP)

Das ist das Hauptbesorgnis der Familien. Diejenigen Eltern, die diese Plätze brauchen, meine Damen und Herren, haben Sie nicht zu Protesten bewegen können, sie haben freiwillig auch nicht protestiert, sondern sie warten darauf, dass es dieses Gesetz gibt, damit sie endlich eine Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.

(Beifall von der CDU)

Im Übrigen – ein kleiner Einschub – wird gesagt, das Gesetz schaffe keinen Anspruch auf Bildung. Meine Damen und Herren, vielleicht schauen Sie einmal auf den Entschließungsantrag! Dort steht unter anderem, dass die Bildungsvereinbarungen weiterentwickelt werden sollen. Das heißt, sie gelten, sie sind nicht außer Kraft gesetzt worden.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist genau Ihr Problem: Sie erkennen nicht das Problem!)

Ich habe noch einige Minuten Zeit, die ich dazu nutzen möchte, um auf die Anträge der Opposition einzugehen. Meine Damen und Herren, vor allem Sie von der SPD-Fraktion, gestern habe ich Ihren Antrag heruntergeladen und ausgedruckt. Mein Drucker hat einen Papierstau entwickelt. Hinterher, als ich das ganze Werk gelesen hatte, dachte ich mir: Der Drucker muss ein sehr intelligenter Drucker sein; denn für das, was darin steht, kann ich eigentlich überhaupt kein Verständnis mehr haben. Das ist viel Papier. In diesem langen Entschließungsantrag von zwölf Seiten versuchen Sie, die Verantwortung, die Sie 40 Jahre lang in diesem Land getragen haben – damit meine ich ausdrücklich die SPD –, auf andere Leute abzuwälzen, indem Sie sagen: Die CDU hat ein verkrustetes Familienbild, deshalb sind wir nicht weitergekommen. – Ich meine, die Äußerungen von Frau von der Leyen vor einem knappen halben Jahr deuten bestimmt nicht auf ein verkrustetes Familienbild der CDU hin.

Sie haben 40 Jahre lang die Verantwortung getragen und es auf sage und schreibe 2,8% Betreuungsplätze für unter Dreijährige gebracht. Das ist nun wirklich keine Heldenleistung. Sie spielen in diesem Antrag das Frauenbild gegen Zugewanderte aus. Auch da haben Sie wenig getan.

Sie haben eines immer noch nicht verstanden – das mir ein wichtiges Anliegen; der Herr Minister hat das vorhin von anderer Seite beleuchtet –: Sie gehen in Ihrem Antrag immer davon aus, dass der Staat die Familie ersetzen könne. Da unterscheiden wir uns vom Prinzip her. Wir sagen ganz eindeutig: Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder sind eine familienergänzende Einrichtung. Wir müssen immer wieder für uns konstatieren – das halte ich für ganz wichtig –: Mindestens 90% aller Familien tun genau das, was sie sich selber als Aufgabe gestellt haben, nämlich ihre Kinder erziehen, ihre Kinder bilden. Wenn Sie den Experten glauben, dann wissen Sie, dass der Bildungsanteil in der Familie doppelt so hoch eingeschätzt wird wie der Bildungsanteil in Erziehungseinrichtungen.

(Beifall von der CDU)

Sie bringen keine eigenen Konzepte vor. Sie versprechen den Menschen Unsummen von Geld, ohne zu sagen, woher Sie es nehmen wollen. Es würde weitergehen – auch durch Ihren Antrag und durch die Anträge der Grünen –: Wir machen Schulden auf Kosten der Kinder und Enkelkinder.

Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden, um mehr Plätze für die unter Dreijährigen und mehr Wahlrechte für die Eltern zu bekommen. Es ist ein durchfinanziertes Gesetz, ein Gesetz, das auch für andere Bundesländer ein Vorbild sein kann. Wir setzen hier sicherlich Maßstäbe. Deshalb geben wir dem KiBiz eine Chance. – Herzlichen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Kastner. – Für die FDP spricht nun der Kollege Lindner.