Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laschet das Wort.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Mai hat das Landeskabinett den Entwurf für das Kinderbildungsgesetz beschlossen. Der Landtag hat darüber in erster Lesung am 13. Juni beraten. Ende August hat eine zweitägige Anhörung vieler Experten stattgefunden. Letzte Woche haben die Fachausschüsse über das Gesetz beraten. Während unserer beiden Plenartage steht nun die Verabschiedung des Gesetzes an.
Das wirkt wie ein kurzer Zeitplan, aber Frau Kollegin Asch hat gerade schon einmal deutlich gemacht, dass sie das subjektive Gefühl hat, es wäre viel zu lange beraten worden und es seien anderthalb Jahre verschenkt worden, wie sie das formuliert hat. So kann nur ein Politiktechnokrat sprechen.

(Beifall von CDU und FDP)

So, wie sie hier gesprochen hat, steht dahinter eine Apparatschikmentalität.

(Lebhafte Zurufe von SPD und Grünen)

Wenn man sich Zeit nimmt, um mit den Trägern zu sprechen, dann sage ich Ihnen dazu – das unterscheidet mich von dieser Apparatschikrhetorik von Frau Asch –, dass ich noch ein Jahr weitergeredet hätte, wenn es auf diese Weise zu einem guten Gesetz kommen würde.

(Beifall von CDU und FDP – Unruhe – Wolfgang Jörg [SPD]: Dann hätten Sie noch zehn Jahre reden müssen!)

– Die Träger haben jetzt gesagt, wir seien beisammen. Deshalb war es nicht nötig, weiter miteinander zu reden.

Ich weiß, dass es die Opposition ärgert, dass die sechs Wohlfahrtsverbände, die beiden Kirchen und die drei kommunalen Spitzenverbände

(Wolfgang Jörg [SPD]: Lesen Sie einmal die Zeitung! Das Gegenteil ist der Fall!)

in der Frage des Personals, der Fachkräftestruktur und der Systematik des Gesetzes ganz eng bei der Landesregierung sind. Das ärgert Sie. Das verstehe ich. Wenn ich Opposition wäre und sonst keine Themen hätte, würde mich das auch ärgern.

(Andrea Asch [GRÜNE] lässt einen Luftballon mit der Aufschrift „Heiße Luft“ aufsteigen. – Unruhe)

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Asch, ich bin gespannt, wie Sie den da wieder herunterholen.

(Heiterkeit)

Diese Aktion bleibt dann allerdings nach der Sitzung zu tun.

Herr Minister, Sie haben das Wort und fahren bitte mit Ihrer Rede fort.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Auf dem Ballon steht „Heiße Luft“. Das sage ich für diejenigen, die das nicht gesehen haben. Sie hat hier noch einmal kurz gezeigt, was sie eben vorgetragen hat.

(Beifall und Heiterkeit von CDU und FDP)

Es werden andere sein, die den Ballon herunterholen, wenn Abgeordnete solche Spektakel machen. Darüber macht sich Frau Asch auch keine Gedanken. Sie macht in diesem Landtag Showpolitik.

(Beifall von CDU und FDP)

Sie macht reine Showpolitik. Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, dass einem die Argumente ausgehen, wenn man sich in die Mitte des Landtags stellt und einen Ballon steigen lässt, auf dem „Heiße Luft“ steht. Das ist das, was Frau Asch hier vorzutragen hat.

Ich komme noch einmal zu der Zeit, die wir in dieses Gesetz investiert haben. Ich wiederhole noch einmal: Ich bereue keine Minute dieser Gespräche, selbst wenn es mühsam war. Ich weiß, dass viele diesen Prozess stören wollten, weil sie so etwas schlicht nicht kennen, im Konsens etwas zu erarbeiten.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Es gibt doch gar keinen Konsens!)

Das ist nicht die Methodik, mit der Sie hier 39 Jahre gearbeitet haben. Aber ich sage Ihnen, Herr Jörg:

(Zuruf von der SPD: Jetzt aber zum Thema!)

Auch wenn es Störversuche gegeben hat, auch wenn jedes Blatt, über das verhandelt worden ist, gleich im Internet kommuniziert wurde und ganz bewusst Träger, Eltern und Erzieherinnen verunsichert worden sind, auch wenn das während all dieser Gespräche Ihre Absicht war, hat sich der Weg gelohnt.

Und nun haben Sie gesagt, Herr Kollege Jörg, wir verabschiedeten uns von der europaweiten Entwicklung. Weiter haben Sie ausgeführt, eine Erzieherin habe gesagt, dieses Gesetz werfe uns 30 Jahre zurück.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Genau! So ist es!)

– Gut. Das geht davon aus, dass wir heute, im letzten Jahr oder im Jahr 2005, als wir angefangen haben, in einem blendenden Zustand waren, der sich europaweit sehen lassen konnte, sodass wir eigentlich nur noch Rückschritt erwarten konnten.

(Zurufe von der SPD)

In dieser Fiktion leben Sie. Aber die Menschen im Lande haben das anders wahrgenommen. Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen hatten im Vergleich zu ganz Europa und selbst im Vergleich zu allen deutschen Bundesländern die schlechtesten Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige.

(Beifall von der CDU)

Sie sagen, das werfe uns 30 Jahre zurück. Aber schlimmer als 2,8% des Jahres 2005 kann es rechnerisch schon gar nicht mehr werden.

(Lachen von der SPD – Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist doch Blödsinn!)

– Insofern werden nächstes Jahr Eltern merken, Herr Jörg, dass plötzlich 34.000 Plätze da sind. Im Kindergartenjahr 2010/2011, wenn die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden möglichst schnell erfolgreich werden, werden Eltern in Nordrhein-Westfalen für einen Zweijährigen einen Anspruch auf einen Platz haben.

Sie können sagen, das werfe uns europaweit zurück.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Die Qualität dieses Gesetzes wirft uns europaweit zurück, Herr Minister!)

Wir sagen: Eltern fahren mit dieser Landesregierung und mit dem KiBiz besser als in den letzten 30 Jahren.

(Beifall von CDU und FDP)

Zum zweiten: Sie haben viel über PISA geredet. PISA hat Ihnen in den Schlussjahren Ihrer Regierungszeit Jahr für Jahr vorgeführt, dass die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwächeren Familien und aus Migrantenfamilien hier schlechter sind als anderswo.

30 Jahre zurückzufallen würde heißen: Es war eine gute Situation da. – Wir packen das jetzt an! Wir führen Sprachtests bei Vierjährigen durch und stellen mit dem KiBiz die vierfache Summe Geldes für die Förderung von Kindergärten zur Verfügung! Das ist eine bildungspolitische Revolution, der anderen Bundesländer jetzt folgen werden.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das schauen wir uns erst einmal an!)

Es wäre gut, wenn Sie sagen würden: Wenigstens an diesem Punkt habt ihr Recht! Sagen Sie das doch einmal!

(Beifall von CDU und FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Da warten wir mal ab!)

– Stellen Sie sich doch ans Rednerpult und sagen das! Warum sagen Sie das nicht, Herr Jörg? Warum sagen Sie nicht: 28 ist viermal so viel wie sieben? Vielleicht sind die Grundrechenarten bei den Sozialdemokraten verlorengegangen.

(Heiterkeit von der CDU)

Aber 28 ist viermal so viel wie sieben. Sie haben nichts anderes gemacht als das, was sich ver.di zum Ziel gesetzt hat. In der Tat habe ich mit ver.di nicht verhandelt. Wer nur emotional eskalieren will, wer auf dem Rücken der Kinder der Landesregierung Probleme bereiten will, ist für uns kein Gesprächspartner.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Abenteuerlich! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Gesprächspartner sind Menschen, die sich um Kinder sorgen und die tagtäglich ihre Arbeit leisten. Insofern reden wir nicht mit Leuten, die emotional eskalieren.

(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Jedenfalls verhandeln wir nicht mit ihnen. Ich habe sogar mit ver.di gesprochen, aber ver.di hat als Erstes in diesem Gespräch 15 Minuten darüber hergezogen, was für ein unangenehmer Arbeitgeber die Arbeiterwohlfahrt ist und welche Konflikte man mit ihr hat.

(Zurufe von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und von Rainer Schmeltzer [SPD])

Man müsste einmal publizieren, was die Vertreter von ver.di über Wohlfahrtsverbände gesagt haben. Ich stehe dann aufseiten der Wohlfahrtsverbände gegen diese Gewerkschaftsfunktionäre – auch das will ich Ihnen sagen!

(Beifall von CDU und FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist eine allgemeine Beschimpfung der Gewerkschaften! – Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos] – Weitere Zurufe)

Dann haben Sie noch ein drittes Wort eingeführt, Herr Jörg. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen,

(Zuruf von der SPD: Ja!)

weil es die ganze Absurdität Ihres ideologischen Nebels deutlich macht: Die Kindergärten werden Marktmechanismen ausgesetzt.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie haben doch gesagt: Wir wollen Wettbewerb!)

Lieber Herr Jörg, ich weiß nicht, ob das an Ihnen vorbeigegangen ist, aber wir erleben zurzeit einen demografischen Wandel.

(Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos])

Von Jahr zu Jahr wird es weniger Kinder in diesem Land geben. Wenn wir durch unser neues System

(Wolfgang Jörg [SPD]: Ich denke, wir bekommen mehr in diesem System durch die U3-Betreuung!)

den Anreiz geben, dass sich jede Kindertagesstätte anstrengt, das beste Angebot, die beste Bildung und die beste Betreuung zu liefern, sind das genau die Marktmechanismen, die ich mir wünsche.

(Heiterkeit von Wolfgang Jörg [SPD])

Ich wünsche mir, dass sie um die Kinder werben und so gut sind, dass die Kinder in die Einrichtungen gehen.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Aber nicht unter diesen Rahmenbedingungen!)

Ihnen ist fremd, dass mehr Geld da landet, wo mehr Geld nötig ist.

(Beifall von Manfred Kuhmichel [CDU])

Wir haben manche zweigruppige Einrichtung, Herr Jörg, mit zehn Fachkräften plus Freistellungsanteilen. In manchem sozialen Brennpunkt fehlen die Erzieherinnen. Dabei werden wir jetzt umsteuern.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das können Sie an den Weihnachtsmann adressieren!)

Es ist Schluss damit, dass die, die sich nicht so gut artikulieren können, weniger Geld haben.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Genau das passiert nicht!)

Das Geld wird für die Kinder verwendet, die es in diesem Lande nötig haben!

(Beifall von CDU und FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Aber doch nicht mit diesem Gesetz!)

Sie hatten auch vor, diesen Weg zu gehen. Frau Kollegin Schäfer, die eben noch anwesend war – das weiß ich von meinen Kolleginnen unter den Familienministerinnen –, hatte genau die gleiche Absicht. Sie hat gesagt: Ich will das genau so machen, weil es einfach auf der Hand liegt. – Aber Sie haben verhindert, dass sie diesen Weg gehen konnte.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Quatsch!)

Wir setzen jetzt das um, was richtig ist. Wir schauen auf das einzelne Kind und nicht auf festgefahrene Strukturen, aus denen sich mit Ihrem Denken gar nicht mehr befreien können, weil Sie es seit 30 Jahren so gewohnt sind.

Ich möchte noch einmal auf eine Frage aufmerksam machen, die ebenfalls zu vielen Diskussionen Anlass gegeben hat: Was ist eigentlich passiert nach dem Konsens, der geschlossen war und der jetzt wieder da ist? Alles, was Sie in Ihren Flugblättern, E-Mails usw. kritisieren, ist Bestandteil des Konsenses, dass sich nämlich Eltern in Zukunft zwischen 25, 35 und 45 Stunden entscheiden. Das gefällt Ihnen nicht, weil Sie den Eltern nicht zutrauen, etwas zu entscheiden.

(Widerspruch von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Wir wollen diese Entscheidungsfreiheit für Eltern! Das unterscheidet uns.

(Beifall von der CDU und von Dietmar Brockes [FDP] – Zurufe von der SPD)

Sie sagen: Alle Eltern werden nur billig buchen; sie wissen eigentlich gar nicht, was gut für ihre Kinder ist.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Es gibt Eltern, die zu wenig Geld haben! Das können Sie nicht verstehen!)

Wir von der SPD wissen das alles besser; ver.di weiß das alles besser. – Aber die Landesregierung nimmt die Eltern ernst und lässt ihnen zunächst einmal die Entscheidungsfreiheit, wie lange ein Kind in einen Kindergarten geht.

Dann kommt die Frage dazu, was mit den sozial Schwachen ist: Erfahren sie demnächst noch 45 Stunden Betreuung, wenn sie sie brauchen? Das war schon durch das Sozialgesetzbuch VIII geregelt.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Nein!)

Viele haben trotzdem Sorge, dass das demnächst nicht mehr möglich ist. Deshalb wird jetzt präzisiert, dass jedes Kind – auch das, das keine Beiträge zahlt – in Zukunft 45 Stunden in Anspruch nehmen kann. Das ist für viele, die Sorgen hatten, eine große Beruhigung. Ich denke, wenn man so etwas nach einer parlamentarischen Beratung präzisierend in das Gesetz aufnimmt, hat das eine ganz wichtige Wirkung.

Dann ist im Konsens auf Vorschlag der LAGÖF ein Planungskorridor von 10% eingeführt worden. Das ist mehr, als im Februar verabredet war. Die Träger hatten erst gesagt: 19 bis 21 Kinder, damit können wir gut leben. Dann haben sie nachgetragen: Wir brauchen 18 bis 22. – Nun kann man von einem Konsensbruch reden, wenn man, nachdem 19 bis 21 verabredet sind und ich 19 bis 21 ins Gesetz aufgenommen habe, danach 18 bis 22 haben will.

(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Minister, das ist so billig, das würde nicht einmal einer von uns machen!)

– So kann man das machen, Frau Altenkamp. – Aber wir haben auch da gesagt: Wir verstehen die Sorge. Wir nehmen eine so große Veränderung vor und machen jetzt einen Planungskorridor von 10%. Dazu brauchten Sie uns keine Demonstranten zu bringen, lieber Herr Jörg. Das ist ein Ergebnis …

(Beifall von CDU und FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Wir haben die Demonstranten gebracht?)

– Hören Sie doch zu Ende! Entspannen Sie sich doch mal einen Moment!

(Wolfgang Jörg [SPD]: Sie wissen gar nichts von der Situation da draußen!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, ich wollte nur darauf hinweisen: Die Redezeit ist abgelaufen. Sie können natürlich weitersprechen; das wird den anderen Fraktionen wiederum zugerechnet. Nur, damit Sie das im Blick haben! Danke schön.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration: Zu diesem Konsens, Herr Jörg, müssen Sie sich mal irgendwie mit Frau Asch einigen, was nun wahr ist. Sie merken an meiner Haltung, ich habe lange Gespräche geführt und hätte sie auch noch länger geführt. Frau Asch war das zu lange. Sie sagen, nur durch Demonstranten sei ich oder seien die Fraktionen dazu bewegt worden, etwas zu verändern.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das stimmt!)

Das, was da viele vorgetragen haben, wird sich nicht verändern. Wir wollen die Wahlfreiheit für Eltern, die Zeiten für Betreuungsverträge, mehr Geld im System. Aber wir haben die Träger ernst genommen und gesagt: Okay, wir verstehen, ihr braucht mehr Planungssicherheit. Und diese Planungssicherheit ist durch die Anträge der Fraktionen jetzt noch einmal erhöht worden.

Deshalb finde ich, Sie sollten jetzt nicht dazu aufrufen, den Widerstand weiter zu organisieren. Das können Sie zwar parteipolitisch machen, aber es wird schiefgehen, weil viele, die dort arbeiten, ab morgen das große Interesse haben: Wie können wir das Gesetz zum Erfolg bringen?

(Wolfgang Jörg [SPD]: Die können nur retten, was zu retten ist!)

Ich prophezeie Ihnen: Es gibt dort viele engagierte Menschen, die anders argumentieren als Sie und Frau Asch, die wollen, dass Kinder im Mittelpunkt stehen, die wollen, dass das Ganze ein Erfolg wird,

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das wollen Sie nicht!)

die wollen, dass das Geld – über eine Milliarde, so viel hat es noch nie gegeben – für die Kinder eingesetzt wird. Deshalb setze ich darauf, dass das Gesetz ein Erfolg wird, dass Kinder in den Blick rücken,

(Wolfgang Jörg [SPD]: Da müssen Sie es neu schreiben, wenn Kinder in den Blick rücken sollen!)

dass Familien gestärkt werden, dass wir bei der U-3-Betreuung aufhören, Schlusslicht zu sein in Deutschland, und dass es gelingt, für die vielen Kinder aus Zuwandererfamilien neue Bildungschancen zu schaffen,

(Wolfgang Jörg [SPD]: Nicht mit diesem Gesetz!)

weil wir eben zum Land der neuen Chancen werden. KiBiz ist ein riesiger Schritt, mit dem wir guten Gewissens, mit guten Zahlen, mit mehr Geld und mit mehr Bildung in die nächsten Auseinandersetzungen gehen. – Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Britta Altenkamp [SPD] geht schon zum Rednerpult. – Wolfgang Jörg [SPD]: Warten Sie doch erst mal ab, was sie sagt!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion steht bereits Frau Kollegin Altenkamp am Pult. Bitte schön.