Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Kastner. – Für die FDP spricht nun der Kollege Lindner.

Christian Lindner (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte nur auf zwei bemerkenswerte Umstände hinweisen.

Der erste Umstand bezieht sich auf die Einlassungen von Frau Asch, hier sei nicht handwerklich sauber gearbeitet worden. Das hat sie ja wie ein Mantra hier und an anderen Stellen vorgetragen. Gleichzeitig ist Frau Asch mit ihrer Fraktion in der Lage, einen Änderungsantrag vorzulegen, mit dem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, wie wir ihn auch wollen, vorgezogen und schon jetzt ins Gesetz geschrieben werden soll. Hierbei lässt sie das handwerkliche Detail völlig unberücksichtigt, dass wir das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung haben und deshalb ein formales Verfahren zur Abstimmung von Kostenfolgen einleiten müssen. Wer arbeitet hier handwerklich sauber und wer arbeitet unsauber, meine Damen und Herren?

(Beifall von FDP und CDU – Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

Ich möchte auf einen zweiten Umstand hinweisen. Dieser betrifft die Sozialdemokratie. Die Rednerinnen und Redner der SPD stellen sich hier mit der Axt in der Hand vor das staunende Publikum und kritisieren das KiBiz in Bausch und Bogen. An anderer Stelle, im Fachausschuss, wo fachlich gearbeitet wird, wo Änderungsanträge vorgelegt werden, arbeiten Sie mit der Nagelfeile, legen zahlreiche Änderungsanträge vor,

(Wolfgang Jörg [SPD]: Um das Schlimmste zu verhindern!)

ändern aber nur Detailbestimmungen und bestimmte Zielsetzungen. An der Grundkonstruktion haben Sie dort aber festgehalten. Da muss ich Sie fragen: Ist das alles Show, was Sie hier machen, oder sind Sie nicht in der Lage, technisch wie finanziell Ihre großen Sprüche sauber zu hinterlegen? Ich befürchte, es ist eine Mischung aus beidem.

Es gibt keine Alternative zu diesem Kinderbildungsgesetz. Es ist ein gutes Gesetz. All Ihre heiße Luft, Ihre Desinformation und Ihre falschen Versprechungen werden sich genauso auflösen, wie der Luftballon dort oben an der Decke entfernt werden wird. – Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU – Wolfgang Jörg [SPD]: Wer hat denn hier Falsches versprochen?)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Löhrmann.