Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Löhrmann.

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner und Herr Laschet, Ihre ganzen Ablenkungsmanöver können nicht darüber hinwegtäuschen,

(Christian Lindner [FDP]: Wer macht denn hier Ablenkungsmanöver?)

dass Sie hier einen Gesetzentwurf vorgelegt haben und heute verabschieden, der den Anforderungen, die Sie formulieren, nicht Rechnung trägt. Das ist eine Tatsache.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Sie erweisen sich einmal mehr als eine Koalition der Unbelehrbaren. Sie gehen mit Arroganz über die vielen hunderte, tausende Unterschriften hinweg. Ich gehöre diesem Hause eine ganze Zeit an. Ich habe noch zu keinem Gesetzgebungsverfahren so viele Resolutionen, Zuschriften und Änderungswünsche, und zwar sehr grundsätzlicher Art, erlebt. Darüber setzen Sie sich hier und heute hinweg. Ich finde es beschämend für Sie als Regierungsfraktionen, wie leichtfertig Sie das tun.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Mit den Hinweisen auf AWO und ver.di wollen Sie nur darüber hinweggehen, was Sie hier Schlechtes vorgelegt haben.

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen. Herr Laschet, Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Einerseits gucken Sie immer wieder nach hinten in die Zeit, als Sie keine Verantwortung hatten, und jetzt stehlen Sie sich noch auf andere Weise aus der Verantwortung. Sie versuchen, das, was den Leuten nicht gefällt, der freien Wohlfahrtspflege in die Schuhe zu schieben. Ich finde das eine Unverschämtheit.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich zitiere, was Ihnen Herr Becker heute sagt: Keine Generalabsolution zum KiBiz. Die Vertreter der Wohlfahrtpflege weisen nämlich sehr deutlich darauf hin, dass das Ihr Gesetz ist

(Minister Armin Laschet: Gott sei Dank!)

und dass die Wohlfahrtspflege sich nur bemüht hat, etwas zu retten, was noch zu retten ist. Das ist eine Tatsache. Sie können nicht sagen, die sind im Grunde verantwortlich,

(Minister Armin Laschet: Das sagt doch keiner!)

und wir haben es so genau nicht zu verantworten. Ich finde es unerhört, wie schlecht Sie Ihrem Gesetzgebungsanspruch gerecht werden.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Sie sind der Gesetzgeber und haben dieses Gesetz zu verantworten.

Herr Laschet, auch heute – das regt mich immer wieder auf – lese ich in den Meldungen, es könne keiner dem KiBiz zuschieben, dass die Elternbeiträge erhöht würden; dafür seien die Kommunen verantwortlich. – Sie haben mit dem ersten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, das Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren geändert!

(Minister Armin Laschet: Was hat das denn mit dem KiBiz zu tun?)

Diese wesentliche Forderung haben Sie nicht zurückgenommen. Die Kommunen und die Eltern müssen nun die Zeche bezahlen. Die soziale Spaltung in Nordrhein-Westfalen wird durch dieses Gesetz zunehmen. Auch deswegen ist es ein schlechtes Gesetz. Hierüber kann auch alles andere nicht hinwegtäuschen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Zum Verfahren: Ich beantrage auch im Namen der SPD-Fraktion, über den Änderungsantrag, den wir gemeinsam vorgelegt haben, nämlich zur Rückkehr zu dem alten Beitragsausgleichsverfahren, damit das Land in die Verantwortung geht, namentlich abzustimmen, weil ja einige Kollegen der Fraktionen geäußert haben, sie hielten dieses für nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Löhrmann. – Es spricht nun der fraktionslose Abgeordnete Sagel.

(Zurufe von der CDU: Oh!)