Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Löhrmann. – Es spricht nun der fraktionslose Abgeordnete Sagel.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Rüdiger Sagel*) (fraktionslos): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Guten Morgen! Die CDU hat etwas gemerkt! Das KiBiz-Spargesetz zulasten von Kindern, Eltern und Kommunen soll nach massiven Protesten nachgebessert werden. Ich habe gerade mit Erstaunen die Worte meiner Kollegin aus Münster, Frau Kastner, vernommen: Je härter die Schläge, desto härter wird mein Kopf. – Frau Kastner, wer hat Ihnen bei diesem Gesetz nur vor den Kopf geschlagen? Das frage ich mich.

(Zurufe von der CDU)

Was sollen die Nachbesserungen? Die Strategie ist leicht durchschaubar: Sie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land täuschen und die Spitze des Widerstands brechen. So argumentieren Sie hier auch, Herr Laschet.

Durch die Förderung der unter Dreijährigen sollen insgesamt mehr Plätze geschaffen werden. Doch gleichzeitig wird die Betreuungssituation – die personelle Versorgung – nicht verbessert, sondern das Gegenteil ist der Fall. Faktisch steht 2008 deutlich weniger Geld zur Verfügung: 829 Millionen € statt 940 Millionen € im Jahr 2005, vor der Regierungsübernahme von CDU und FDP.
Aufgrund des bereits fehlenden Elternbeitragsdefizitausgleichs werden die Eltern zudem weiter finanziell belastet, und vor allem in den Kommunen entstehen große Verwerfungen. Betroffen sind insbesondere Elterninitiativen und Kindergärten. Daran ändern auch Ihr nun auf Druck geändertes Verfahren und Ihr Abrechnungsmodus nichts.

Der „NRW-KiBiz“ ist Kinderbildung nach Klassenlage und vor allem nach Kassenlage. Dieser Gesetzentwurf ist ein funktional-technokratischer Kostenreduzierungsgesetzentwurf, der keinerlei Rücksicht auf kindorientiertes Lernen nimmt und die Elterninteressen vernachlässigt. Das KiBiz-Ei ist faul, Herr Laschet, und stinkt zum Himmel. Sie können froh sein, dass Sie nicht mit faulen KiBiz-Eiern beworfen worden sind.

(Zurufe von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Das macht gleich bestimmt Frau Asch, nachdem sie mit dem Ballonwurf fertig ist!)

– Frau Asch hat nur heiße Luft in den „Himmel des Landtags“ abgelassen. Das, was Sie hier machen, stinkt wirklich zum Himmel.
KiBiz wird ein Spar- und Kürzungsgesetz. Das Angebot für über Dreijährige mit langen Betreuungszeiten wird gedeckelt. Die Eltern werden verstärkt zur Kasse gebeten. Der Konkurrenzkampf unter den Einrichtungen wird vergrößert. Die Betreuungsstandards werden schlechter. Die Eltern werden zu Kunden degradiert. – Das ist die Politik, die Sie hier machen.

Die Betreuungszeit hängt von der Größe des Geldbeutels ab. Sie machen die Kinder und ihre Betreuung zu einer Ware. Das ist Neoliberalismus pur. Und man weiß, wer Ihnen bei diesem Gesetz die Feder geführt hat. Herr Laschet, da sitzen sie, die Kollegen von der FDP. Das ist das, was hier passiert.

(Zurufe von der FDP)

Es ist nicht richtig, dass Potenziale und Talente von Kindern nicht gefördert werden – skandinavische Länder machen das übrigens anders – und dass die Höhe der Landesförderung von der wöchentlichen Betreuungszeit und der Kinderzahl abhängig ist.

Ich will den Erhalt und den Ausbau kleiner, altersgemischter Gruppen, gute Löhne für unsere hervorragend arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher in kleineren Gruppen, wie das in Nordeuropa Standard ist. Ich will, dass sich unsere Kinder in den Kindertagesstätten entwickeln können.

Ich kann nur sagen: KiBiz – das ist Vogelscheiße!

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Abgeordneter Sagel, das ist ein sehr unparlamentarischer Ausdruck. Ich möchte Sie dafür rügen.

(Beifall von CDU und FDP)

Rüdiger Sagel*) (fraktionslos): Ja, aber man muss die Dinge auch beim Namen nennen.

(Zurufe von der CDU)

Man muss die Dinge auch beim Namen nennen, denn genau das ist es: Es ist Vogelmist, es ist Vogelscheiße – auf gut Deutsch gesagt.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Rüdiger Sagel*) (fraktionslos): Ich habe hier leider keine Anzeige. Außerdem bin ich mehrmals gestört worden.

(Zurufe von CDU und FDP: Oh!)

Wer allerdings die Unternehmenssteuern senkt, darf sich über Finanzlücken nicht wundern und kann natürlich auch keine kindgerechte Ausstattung der Kindergärten gewährleisten.

Der Antrag von SPD und Grünen geht mir deshalb nicht weit genug. KiBiz muss weg. Da helfen auch keine rot-grünen Nachbesserungen. Das Gesetz muss abgelehnt werden. Dafür stehe ich, und dafür steht Die Linke.

(Zurufe von CDU und FDP)

Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen daher zum Schluss der Beratung.