Neben dem Ausschuss für Generationen, Familie und Integration gehöre ich auch dem Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen an. Der Petitionsausschuss ist als Kummerkasten der Bürgerinnen und Bürger der direkte Draht zwischen Bevölkerung und Landtag. Denn anhand der Vielzahl von Eingaben (Petitionen) lässt sich erkennen, wo den Menschen der Schuh drückt. Die SPD-Abgeordneten im Petitionsausschuss haben stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir Hinweise auf Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen staatlicher Stellen erhalten, gehen wir jedem einzelnen Vorgang auf den Grund.
Das Recht, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren, wird sehr intensiv angenommen. In der vergangenen Wahlperiode wurden bis Mai 2005 fast 25.000 Petitionen eingereicht. Schwerpunkte der Petitionsarbeit sind das Ausländerrecht, Probleme beim Wohnrecht und Fragen der sozialen Sicherung. Immerhin konnte fast jede vierte Petition positiv im Sinne der Antragsteller erledigt werden. Dies belegt überaus deutlich, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz meiner SPD-Kollegin Inge Howe zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zweifelsfall nicht schutzlos der Bürokratie ausgeliefert sind.
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