Hagen, den 10. September 2007


Veranstaltung zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) am 13. September 2007

"So nicht! Stoppt das Kinderbildungsgesetz!"

Mit diesem Motto fordert ein landesweites Aktionsbündnis aus Trägern, Verbänden und Initiativen zum Protest gegen das von der Regierung Rüttgers initiierte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf. Eltern, Erzieherinnen und Träger in ganz NRW dokumentieren ihre Unzufriedenheit mit dem vorgelegten schwarz-gelben Gesetzentwurf. Ihre Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die darin festgelegten Regelungen zur Finanzierung von Kindertagesstätten.

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der heimische Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg, teilt die Ansichten der Betroffenen. "Durch die unsozialen Pauschalen, die das KiBiz vorsieht, blicken viele Kindertagesstätten in eine unsichere Zukunft. Vor allem die kleinen, von Elterninitiativen geführten Einrichtungen werden so durch die Landesregierung in ihrer Existenz gefährdet", befürchtet er. Gleichzeitig sieht er das Problem steigender Elternbeiträge. Die Eltern würden zukünftig stärker zur Kasse gebeten, müssten jedoch gleichzeitig die sinkende Qualität in den Einrichtungen hinnehmen, wenn Stellen eingespart und vor allem ältere und erfahrene Erzieherinnen aus Kostengründen entlassen werden müssten.

Die SPD-Gliederungen in Hagen seien deshalb zurzeit wieder vor den Kindertageseinrichtungen unterwegs, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen - eine Aktion, an der sich auch die Gewerkschaft Ver.di beteiligt. "Wir erleben viel Zustimmung bei diesen Aktionen", so Wolfgang Jörg. "Die Eltern, Träger und Beschäftigten wollen das KiBiz nicht."

Gemeinsam mit Ver.di lädt die Hagener SPD ein zu einer Podiumsdiskussion zum KiBiz am Donnerstag, den 13. September 2007, um 19.00 Uhr im Kegel-Casino. Neben Wolfgang Jörg wird auch Martina Peil vom Ver.di-Landesverand NRW mit den betroffenen Eltern und Erzieherinnen diskutieren.