Hagen, den 20. April 2007


Aufruf zum 01. Mai

Wolfgang Jörg MdL, Vorsitzender der Hagener SPD, und Gerd Homm, Vorsitzender der Hagener Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, rufen zur Teilnahme an der 1.-Mai-Demonstration des DGB (Start: 10.00 Uhr an der Johanniskirche) und der anschließenden Kundgebung im Volkspark auf.

"Es ist ungemein wichtig, die erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen", so Gerd Homm. Betriebliche Mitbestimmung, die Tarifautonomie, ein gesicherter Kündigungsschutz und gerechte Löhne seien wesentlicher Bestandteil der sozialdemokratischen Arbeitnehmerpolitik. Homm: "Deshalb lehnen wir auch die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Novellierung des LPVG ab. Der Gesetzesentwurf bedeutet weitgehende Beschneidungen der Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmervertretungen in öffentlichen Verwaltungen, die nicht mit den Leitsätzen der AfA und der SPD vereinbar sind."

Die Würde der Menschen stehe im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik. Daher fordere die AfA auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Gerd Homm: "Wenn viele Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem ihre Familien nicht vom erarbeiteten Lohn ernähren können, weil sie einen Stundenlohn von nur drei oder vier Euro erhalten, dann verletzt das einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung: die Würde des Menschen und seiner Arbeit." Die Erfahrungen der europäischen Nachbarn - 20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU haben einen gesetzlichen Mindestlohn - seien durchweg positiv.

Dies sieht Wolfgang Jörg genauso: "Alle Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben Ende März einen Aufruf der Bundes-SPD für Mindestlöhne und gegen Lohndumping unterschrieben. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können."

Der Vorsitzende der Hagener SPD warnt auch vor der Privatisierung kommunaler Unternehmen. "Unter dem Motto 'Privat vor Staat' will Rüttgers den Städten und Gemeinden im Land ihr falsche Wirtschaftsideologie verordnen und die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv beschneiden."

Leidtragende seien die Bürgerinnen und Bürger, wenn Kommunen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch dann tätig werden dürften, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und dieser "dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden" könne. "Was das bedeutet ist klar: Unsere kommunalen Unternehmen wie z.B. der HEB sollen privaten Unternehmen geopfert werden", so Wolfgang Jörg. "Dagegen werden wir uns wehren."