Hagen, den 17. Oktober 2007


Becks Vorschlag: Ende der "Basta-Politik"

Im Vorstoß des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung der Bezugsdauer beim ALG I für ältere Arbeitnehmer sehen die Hagener Sozialdemokraten ein Ende der "Basta-Politik" der vergangenen Jahre. In der gestrigen Sitzung ihres Parteivorstands forderten die Genossen ihre Delegierten zum Bundesparteitag in Hamburg auf, den Vorschlag Becks zu unterstützen. "Ältere Arbeitslose haben es weitaus schwieriger als jüngere, einen neuen Job zu finden. Daher ist es nur gerecht, wenn die Bezugsdauer des ALG I bei den über 45-jährigen verlängert wird", so Wolfgang Jörg, Vorsitzender der SPD in Hagen. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel habe sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen.

Die Hagener SPD weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere nicht zu Lasten der jüngeren Generationen gehen dürfe. Jörg: "Kürzungen bei den jüngeren Arbeitslosen lehnen wir ab. Stattdessen kann ich mir gut vorstellen, dass die Kosten für eine Neuregelung der Bezugsdauer über die sog. Reichensteuer finanziert werden könnte." Dabei seien die Grenzen, ab denen der Spitzensteuersatz von 45% gelte (250.000 € für Ledige, 500.000 € für Verheiratete) nach unten zu korrigieren.

Bei der anschließenden Konstituierung des SPD-Unterbezirksausschuss, dem laut Statut höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, wurde Hans-Werner Wischnewski (Ortsverein Hohenlimburg) als Vorsitzender wiedergewählt; seine Stellvertreter wurden Petra Schmieta (OV Vorhalle) und Thomas Köhler (OV Emst). Inhaltlich beschäftigten sich die Genossen mit der Finanzsituation der Stadt und den Derivatgeschäften. Da viele Fragen noch offen blieben, wurde die weitere Beratung und die Abstimmung über einen Antrag der SPD Haspe-Süd - voraussichtlich auf November - vertagt.

Nicht vertagt wurde ein kurzfristig eingebrachter Antrag der Hagener Jungsozialisten, den Standort Volmepark für einen Hotelneubau abzulehnen. Die Mehrheit der Hagener Genossen folgte nach kontroverser Diskussion dieser Forderung und stimmte dem Antrag der Jusos zu.