Hagen, den 13. Dezember 2005


Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg:
"Es rollt eine Katastrophe auf die Stadt zu!"

"Der Haushaltsplanentwurf der CDU/FDP-Landesregierung ist eine Katastrophe für die gesamte Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt." So kommentieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg die Einbringung des Haushaltes für 2006 durch das Rüttgers-Kabinett.

"Als sie noch in der Opposition waren, haben FDP und CDU noch mehr als die geplanten 96 Millionen € für den Landesjugendplan 2006 gefordert. In der Regierung kürzen sie nun die Mittel auf 75 Millionen €. Das ist die Wahrheit über die neue Ehrlichkeit von Rüttgers", kommentiert Hubertus Kramer die Einbringung. Und Wolfgang Jörg fügt verärgert hinzu: "Noch vor wenigen Sitzungen hat der Vorsitzende des Hagener Jugendhilfeausschusses und CDU-Mitglied Strüwer die Vereine und Verbände der Jugendarbeit beschwichtigt: Er hätte gute Informationen aus Düsseldorf. Unter der neuen Regierung würden die Mittel nicht nur nicht gekürzt, sondern sogar noch erhöht." Jörg weiter: "Ich bin mal gespannt, ob er in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses seine vollmundigen Behauptungen korrigiert."

Die Kürzungen der Mittel im Landesjugendplan bedeuten alleine für die Stadt Hagen 107.000 € weniger. Kindergärten, Erziehungsberatungsstellen und viele Angebote in der Jugendarbeit werden mit starken Einsparungen zu rechnen haben. Die Stadt Hagen wird diese Verluste nicht kompensieren können, zumal der Haushalt 2005 wieder nicht genehmigt werden wird. Eine bittere Situation für die Betroffenen.

Rekordverschuldung des Landes bei gleichzeitig drastischen Einsparungen in einigen Bereichen - das zeigt die ideologische Ausrichtung des Haushaltsentwurfes. Bei Kinder- und Jugendeinrichtungen wird gespart und dafür soll der Etat in anderen Bereichen um fast 20% steigen. "Diese Politik versuchen wir mit allen parlamentarischen und auch außerparlamentarischen Mitteln zu verhindern", geben sich beide kämpferisch und hoffen auf Unterstützung.