Hagen, den 05. März 2007


Bericht über die AfA-Betriebsgruppenkonferenz am 28.02.2007 im Kegel-Casino

"Es spielt doch eine Rolle…"

Rund vierzig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen gefolgt und zur AfA-Betriebsgruppenkonferenz ins Kegel-Casino gekommen. Neben einigen Anträgen und der Abstimmung über die Richtlinien der AfA Hagen stand auch ein Vortrag des Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg auf der Tagesordnung.

Wolfgang Jörg betonte, dass der rote Faden, der sich durch die Politik der Landesregierung ziehe, in allen Politikbereichen vor allem die Abwälzung von Problemen und Kosten auf die Kommunen beinhalte. Egal ob bei der Kindergartenfinanzierung, der Auflösung der Grundschulbezirke oder wie jetzt bei der Reform der Gemeindeordnung: Immer seien es die Kommunen, die sich mit den halbfertigen Ideen der Landesregierung herumschlagen müssten. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weiter: "Leider zeichnet es sich ab, dass mit der Novellierung des GTK weitere Probleme zu Lasten der Kommunen, aber auch zu Lasten der Kinder und Eltern entstehen werden."

"Damals in meinem Wahlkampf haben viele Leute gesagt: 'Egal ob ihr oder die, das spielt doch keine Rolle'. Jetzt, nach zwei Jahren Rüttgers, wissen diese Leute es hoffentlich besser. Es spielt doch eine Rolle!", sagte Jörg und nahm damit auch Bezug auf die arbeitnehmerfeindliche Politik des NRW-Ministerpräsidenten. Klammheimlich habe die Landesregierung das Tariftreuegesetz abgeschafft, statt der versprochenen Neueinstellung von 1000 Polizeibeamten seien Stellen abgebaut worden und nun nahe auch noch eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), dass nichts weiter sei als der Abbau von Mitbestimmung und anderen Arbeitnehmerrechten. Wolfgang Jörg: "Der sozialpolitische Kahlschlag setzt sich in allen Bereichen weiter fort."

Passend zum Thema LPVG verabschiedete die AfA-Betriebsgruppenkonferenz einstimmig einen Antrag, in dem die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert wird, sich für den Erhalt des LPVG einzusetzen. Ebenso wie die Richtlinien der AfA wurde auch der zweite Antrag, der sich für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an Unternehmen, die mindestens Tariflöhne zahlen, ausspricht, wurde einstimmig beschlossen.