Hagen, den 03. August 2007


KiBiz ist Mumpitz!
Landesregierung gefährdet die Bildung und Erziehung der Kinder

"Mit der Behauptung von CDU-Minister Laschet, Nordrhein-Westfalen bekomme nun das modernste Kindergartengesetz in Deutschland, versucht die schwarz-gelbe Landesregierung zu vertuschen, dass sich dahinter in Wahrheit höhere Elternbeiträge, Planungsunsicherheiten für die Träger und ein deutlicher Qualitätsabbau bei der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder verstecken", kritisiert der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, den Entwurf des 'Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)'. Sein Urteil: "KiBiz ist Mumpitz."

Sollte das KiBiz im Herbst unverändert durch den Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden, dürften in vielen Kommunen die Kindergartenbeiträge erneut steigen. Die Elternbeiträge sollen künftig landesweit auf einheitlich 19% festgeschrieben werden; 6% mehr als der aktuelle Landesdurchschnitt. Die fehlende Summe bleibt an den Kommunen hängen. Viele Städte und Gemeinden werden dann aufgrund ihrer Haushaltslage gezwungen sein, dieses Defizit an die Eltern weiterzugeben. "Das ist eine Katastrophe, vor allem da vielerorts bereits letztes Jahr die Beiträge erhöht wurden, weil die schwarz-gelbe Landesregierung das sog. Elternbeitragsdefizitausgleichverfahren eingestampft hatte und die Kommunen dadurch die Mittel fehlten, die Kindergärten ohne Beitragserhöhungen zu finanzieren", so der Landtagsabgeordnete aus Hagen.

Mit dem neuen KiBiz werden die Kindergartengruppen jedoch auch größer und gleichzeitig bekommen die Erzieherinnen eine Menge neuer Aufgaben - ohne den nötigen finanziellen Ausgleich. "Dies stellt einen deutlichen Qualitätsabbau gegenüber der heutigen Situation dar", so Wolfgang Jörg. Und durch die Einführung von unterschiedlichen „Kopfpauschalen“ je Kind und Betreuungszeit werde die Finanzierung der Kita-Gruppen unkalkulierbar. Personalabbau und ein ständiger Personalwechsel je nach Bedarf würden dann sehr wahrscheinlich sein. Jörg: "Leidtragende werden die Kinder in NRW sein."

Die SPD-Landtagsfraktion äußert deutliche Kritik jedoch auch zum verengten Bildungsbegriff des KiBiz. Darin fände die soziale, emotionale, motorische oder musische Entwicklung der Kinder keinen Niederschlag. Stattdessen werde die frühkindliche Bildung auf den Bereich Sprachförderung reduziert. Die SPD-Abgeordneten in Düsseldorf sind sich einig: "Der Gesetzentwurf ist keine gute Grundlage für die qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung."