Hagen, den 13. Februar 2006


CDU/FDP-Landesregierung: Massive Kürzungen bei den Jüngsten

Rund 2 Millionen Euro will die von CDU und FDP geführte Landesregierung alleine in Hagen im Bereich der Kindertagesstätten sparen. Davon fallen rund 800.000 Euro auf den Sachkostenanteil und über 1.000.000 Euro auf die Landeszuschüsse bei den Betriebskosten. Insgesamt streicht die Landesregierung allein im Kindertagesstättenbereich landesweit rund 114 Millionen Euro. "Vor wenigen Wochen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das Jahr des Kindes ausgerufen. Es ist unerträglich, wie weit Wort und Tat bei Rüttgers auseinander liegen", kommentiert Hubertus Kramer die Streichungen. Die kommenden Lasten werden Eltern, die Träger der Einrichtungen und die Gemeinden tragen müssen. Geld, das bei der täglichen Arbeit schmerzlich fehlen wird. "Ich bin mir nicht sicher, ob alle Träger mit ihren Einrichtungen die Auswirkungen dieser verfehlten Politik überleben werden", macht sich Wolfgang Jörg Sorgen. "Auf der einen Seite simulieren Rüttgers und die CDU Familienfreundlichkeit und auf der anderen wird sozialer Kahlschlag an den Schwächsten betrieben". Noch eine weitere Entwicklung trifft Hagen besonders: Die bislang landeseinheitlich gültigen und nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträge sollen künftig von jeder Gemeinde selbst festgelegt werden. Soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert. Städte aus dem ländlichen Raum, die es sich leisten können, werden den bisherigen Elternbeitrag beibehalten, vielleicht sogar senken können. Städte wie Hagen, die bereits erhebliche soziale Lasten zu tragen haben, werden gezwungen, die Eltern mehr zu belasten, die wir eigentlich weiter entlasten müssten. "Kinderfreundliche Politik sieht anders aus", sind sich die beiden SPD-Abgeordneten Kramer und Jörg einig.