Hagen, den 14. Dezember 2007


Halbzeitbilanz der beiden Hagener MdLs Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer
Politik der Landesregierung zu Lasten der Kommunen

Seit zweieinhalb Jahren regiert Schwarz-Gelb nun in Düsseldorf; zweieinhalb Jahre stehen NRW noch bevor. Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer ziehen Bilanz:

"In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen in Düsseldorf getroffen, die die Kommunen in NRW und insbesondere auch Hagen erheblich belasten", so Jörg und Kramer. Als Beispiel führen sie beispielsweise die Auflösung des Landesinstituts für Qualifizierung in NRW Anfang des Jahres 2006 an. Erst ein Jahr zuvor hatten die 30 Beschäftigten des Instituts ihre Arbeit im "Haus Harkorten" aufgenommen.

Ein ähnliches Schicksal ereilte auch die 165 Beschäftigten des Landesbetriebs Straßen NRW, die von der Rheinstraße am Höing dem Standort Siegen zugeschlagen wurden, und - wie jüngst bekannt wurde - die rund 50 Mitarbeiter des ehemaligen Staatlichen Umweltamtes, die dem Standort Lippstadt zugeschlagen werden sollen. "Die Verlagerung nach Lippstadt ist eine unsoziale und unverantwortliche Entscheidung", sagt Hubertus Kramer. Viele Beschäftigte seien ja schließlich auf den ÖPNV angewiesen. "Nach Lippstadt zu pendeln ist unzumutbar. Daher kann man diese Entscheidung nicht nachvollziehen, zumal es nicht einmal sachliche Gründe für eine Verlagerung gibt."

In diesem Zusammenhang vermuten die beiden SPD-Politiker, dass das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) auch deshalb geändert worden ist, damit es den Landesbediensteten künftig schwerer fällt, sich gegen solche Entscheidungen zu wehren: "Wenn die Personalräte mundtot sind, lässt es sich eben leichter neoliberal regieren." Dass Rüttgers nicht der Arbeiterführer ist, für den er sich in den Medien ausgibt, habe er in den letzten zweieinhalb Jahren mehrfach bewiesen - Jörg und Kramer zählen auf: "Tariftreuegesetz weg, Mitbestimmungsrechte im LPVG massiv beschnitten, völlige Blockade gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn, ein Ladenöffnungsgesetz zu Lasten der Beschäftigten und des Mittelstands - arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht."

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten erinnern auch an den Wegfall des sog. Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahrens, das die Landesregierung im letzten Jahr bereits ersatzlos gestrichen hat. "Der Stadt Hagen fehlten allein dadurch über 2 Millionen Euro, die u.a. durch jetzt höhere Elternbeiträge kompensiert wurden."

Auch beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) könne die Landesregierung nicht halten, was sie verspricht, so Wolfgang Jörg. "Erst einmal steht im KiBiz nicht ein substantieller Satz zum Thema frühkindliche Bildung. Das ist alles nur auf den Bereich Sprachförderung reduziert." Und die Festschreibung eines landeseinheitlichen Elternbeitrags von 19% (vorher 13%) werde in einigen Kommunen ebenfalls wieder zu erheblich höheren Beiträgen führen. Jörg: "Auch wenn in Hagen die Mehrbelastungen hauptsächlich von den Eltern mit größeren Einkommen getragen werden sollen, bleibt KiBiz Mumpitz!"

Der Kinder- und Jugendpolitiker befürchtet, dass sich gerade diese Eltern aus dem Kindergartensystem verabschieden könnten. "Wer zahlt schon gerne einen höheren Elternbeitrag, wenn gleichzeitig die Qualität in den Einrichtungen abnimmt." Und das, so Wolfgang Jörg, werde deshalb passieren, weil die Erzieherinnen in den Einrichtungen durch zusätzliche Aufgaben künftig weniger Zeit für die Betreuung und Erziehung der Kinder zur Verfügung hätten. "In anderen Städten und Gemeinden tun sich die ersten Besserverdienenden bereits zusammen und gründen private Tageseinrichtungen. Das ist nämlich durch KiBiz auch viel leichter geworden."