Hagen, den 21. Juli 2005


Rüttgers-Personalpolitik: Markenzeichen schlechter Stil



Nachdem der neue Ministerpräsident Rüttgers ein Kabinett überwiegend aus politischen Nobodys versammelt hat, besetzt er nun die Riege der Regierungspräsidenten mit politischen Versorgungsfällen. Einen Wahlkreis für die CDU zu verlieren qualifiziert offenbar, höhere Ämter anzunehmen. Alle designierten CDU-Präsidenten entpuppen sich schnell als Unterbringungsfälle, die versorgt werden müssen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde klar, wie die neue Regierung vorgeht. Für das Versprechen Staatssekretär zu werden trat ein vom Volk frei gewählter Abgeordneter aus Gütersloh gleich wieder zurück und machte so den Weg frei für die neue Landtagspräsidentin van Dinther, die als Vorsitzende der Frauenunion ebenfalls versorgt werden musste. Qualifikationen stehen nicht im Mittelpunkt der Auswahl, dass ist offensichtlich. Die Verlierer dieser Personalentscheidungen sind die Bürgerinnen und Bürger und unser Land NRW; schlechte Personalentscheidungen bedeuten auch immer schlechte Politik.

Dabei ist es verständlich, dass die Rüttgers-Regierung die politischen und verantwortlichen Positionen neu besetzt. Nur der Stil ist mies. Da wurde Frau Drewke einen Tag vor der Entscheidung in einem kurzen Telefonat darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihr Amt umgehend neu besetzt wird. Frau Drewke hatte sich über die Parteigrenzen hinweg durch Ihre qualifizierte Arbeit einen Namen gemacht. Eine Anerkennung für diese Tätigkeit wird ihr nicht zu Teil.

Mit Anstand und Respekt hat dies nichts zu tun. Es vergiftet das politische Klima.