Hagen, den 22. Dezember 2006


SPD-MdL's gegen Diätenerhöhung

Die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer sprechen sich gegen eine Erhöhung der Diäten der NRW-Abgeordneten aus. In einem Bericht der Landtagspräsidentin Regina van Dinther hatte diese vorgeschlagen, die Diäten um 1,39% zu erhöhen.

"In einer Zeit, in der Beamten die Verlängerung der Arbeitszeit und die Kürzung des Weihnachtsgeldes zugemutet wird, oder aber Rentner seit Jahren keine Rentenerhöhung erhalten, kann man kaum ernsthaft vorschlagen, Abgeordneten-Diäten zu erhöhen" reagieren die beiden SPD-Abgeordneten kritisch auf die jetzt vorgelegte Empfehlung.

Bislang handelt es sich nur um einen Vorschlag, der erst noch in den Fraktionen beraten werden muss. Der Erhöhungsfaktor von 1,39% liegt sowohl über den Einkommenssteigerungen der Arbeiter (0,9%) als auch der Angestellten (1,1%) und Rentner (0,0%). "Der Berechnungsmodus gewichtet die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu stark zu Gunsten der Abgeordneten" kritisiert Hubertus Kramer. Wolfgang Jörg führt weiter aus: "Eine solche Gewichtung würden sich andere Bevölkerungsgruppen sicherlich auch gerne wünschen."

Die beiden Landtagsabgeordneten sind sich in dieser Frage einig und haben sich in der Fraktion bereits gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen.