Hagen, den 24. Januar 2007


Wolfgang Jörg:
Wir unterstützen den Protest der kommunalen Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer

Der Abgeordnete Wolfgang Jörg hat anlässlich zahlreicher Protestschreiben von kommunalen Unternehmen und ihren Arbeitnehmern zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung für die SPD nochmals betont, dass die NRWSPD und die SPD-Landtagsfraktion die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts strikt ablehnt.

"Dies betrifft gerade auch Hagen. Wir teilen die Bedenken, die von den Betroffenen geäußert werden. Die Folgen für die Menschen in unserer Stadt wären dramatisch, sichere Arbeitsplätze sind in Gefahr", so Jörg.

Den angeblichen Bestandsschutz hält die SPD für Augenwischerei. Wolfgang Jörg: "Das ist eine Mogelpackung. Die Unternehmen werden so nicht geschützt, sondern einem Tod auf Raten ausgesetzt."

Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Tagen mit den kürzlich vorgestellten Plänen der Regierungskoalition beschäftigt: Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hat sich eindeutig positioniert und die Unterstützung der NRWSPD für die "Initiative Kommunalwirtschaft" einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurden die Mandatsträger der CDU dazu aufgefordert, den Ausverkauf kommunaler Interessen zu stoppen.