Hagen/Düsseldorf, den 21. August 2007


Kommunal- und Bundestagswahlen gehören auf einen Termin

"Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine
möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg heute in Düsseldorf. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. "Ich fordere die Kommunalpolitiker auch der anderen demokratischen Parteien auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler in Hagen sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen", sagte Wolfgang Jörg. "Wir werden uns als SPD für einen gemeinsamen Wahltermin mit Nachdruck einsetzen."

Seit langem wissen die Organisatoren der Wahlen in Hagen und anderen Städten, wie schwierig es ist, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden. Außerdem würde die Trennung der Termine alleine die Stadt Hagen rund 450.000 Euro kosten. Insgesamt würde dieser schwarz-gelbe Wahnsinnsakt dem Steuerzahler in NRW 42 Millionen Euro kosten. Es geht aber nicht nur um die Gemeinden und Städte, sondern auch um die Finanzierung der Wahlkämpfe durch die Parteien selbst. "Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, wenn die Parteien auf der einen Seite mehr Geld verlangen, es aber auf der anderen Seite aus machtpolitischen Interessen wieder aus dem Fenster werfen. Eine Mitgliederpartei wie die SPD in Hagen, kann es sich kaum leisten, kurz hintereinander zwei Wahlkämpfe zu führen. Anders als beispielsweise die CDU bekommt die SPD keine Wahlkampfspenden vom Märkischen Arbeitgeberverband oder anderen. Die Chancengleichheit der Parteien muss auch im Interesse einer verantwortlichen Landesregierung stehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers gibt aber machtpolitischen Überlegungen den Vorrang. Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", stellte Wolfgang Jörg abschließend fest.